Freitag, 25. Mai 2001Im GesprächTodesfasten und Isolationshaft
TÜRKEI/POLITISCHE GEFANGENE

Mehmet Bekaroglu,stellvertretender Fraktionschef der islamischen Fazilet-Partei im
Parlament von Ankara, über Menschenrechtsverletzungen in
türkischen Gefängnissen Im Gespräch

Seit 200 Tagen befinden sich mehr als 500 politische Gefangene im
Hungerstreik, Woche für Woche werden Leichen aus den Gefängnissen
abtransportiert. Die Regierung ihn Ankara rührt das wenig, obwohl sie mit
ihrem Vorgehen EU-Ambitionen untergräbt. Professor Mehmet Bekaroglu
setzt sich als einer von ganz wenigen türkischen Politiker für einen
Mindestrespekt der Menschenrechte auch in den Haftanstalten ein. Eine von
ihm seit einem Jahr geleitete Kommission versuchte bisher vergeblich,
zwischen der Regierung und den Gefangenen zu vermitteln.

FREITAG: Warum machen Sie weiter, nachdem doch die Regierung Ende
2000 jedwede Verhandlungen missachtet hatte und 20 Gefängnisse
stürmen ließ? Das Resultat waren damals 28 tote Gefangene.

MEHMET BEKAROGLU: Wir standen Mitte Dezember kurz vor einer
Lösung. Doch dann verhärteten sich die Fronten plötzlich.

Wer schwört ab?

Jetzt - ein halbes Jahr später - hat das Kabinett in Ankara Verbesserungen
für die Gefangenen verkündet. Mehr als eine kosmetische Operation?

Allerhöchstens ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Unabhängige
Kommission soll sich mit der Lage in den Gefängnissen befassen, sie ist
aber wegen des Übergewichts der Parteienvertreter nicht wirklich
unabhängig. Die entscheidende Neuerung ist ein gelockertes
Isolationssystem, das heißt, die Gefangenen bleiben zwar weiter in
Einzelzellen, doch für Sport oder Fortbildung dürfen sie in
Gemeinschaftsräume. Das war bisher nicht möglich. Bedingung dieser
Vergünstigung ist allerdings, dass sich die Gefangenen resozialisieren -
sprich: wieder für die Gesellschaft gewinnen lassen Da aber die meisten
aus politischen Gründen inhaftiert sind, hieße Resozialisierung, sie
müssten ihre Überzeugungen aufgeben, um nicht mehr isoliert zu sein. Für
eine Gesellschaft, die demokratisch sein möchte, der falsche Weg.

Die Regierung argumentiert, Einzelzellen sollen verhindern, dass sich in
den Gefängnissen terroristische Strukturen verfestigen.

Natürlich gibt es in unserem Land das Phänomen des Terrorismus.
Deswegen habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Aber kein
demokratischer Staat darf dabei rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht
lassen. Es ist einfach eine Tatsache, dass die große Mehrheit derjenigen,
die das Todesfasten begonnen hatte, nicht wegen terroristischer Aktionen,
sondern wegen des Verteilens von Flugblättern oder der Teilnahme an
Demonstrationen verhaftet wurde. Viele sitzen übrigens seit Jahren in
Untersuchungshaft, sie wurden nie verurteilt.

Wer lenkt ein?

Angehörige haben von Misshandlungen und
Vergewaltigungen der Gefangenen in den neuen
Isolationsgefängnissen berichtet. Konnte Ihre Kommission
dem nachgehen?

Ja, die Vorwürfe haben sich in vielen Fällen bestätigt.

Gibt es in Armee und Regierung viele Kräfte, die gar keine
Verständigung mit den Gefangenen wollen?

Ich kann mich hier nur als Menschenrechtler und nicht als
Parteipolitiker äußern und will nur das Beispiel des
Menschenrechtsausschusses des Parlaments anführen.
Nachdem im Herbst eine engagierte Menschenrechtlerin als
Vorsitzende vom Parlament abgewählt wurde und ein
Politiker von Ecevits rechtem Koalitionspartners MHP
nachrückte, ist dieses Gremium leider politisch völlig inaktiv
geworden.

Was wird mit Gefangenen, die durch den Hungerstreik
irreparable gesundheitliche Schäden erleiden?

Ich kenne diese Situation, weil ich selbst als Arzt in
Gefängnissen gearbeitet habe. Noch heute leiden Gefangene
an den Folgen des Hungerstreiks von 1996, obwohl der bei
weitem nicht so lange dauerte wie das jetzige Todesfasten.
Eine Lösung wird es auch dann nur geben, wenn eine
Übereinkunft zwischen der Regierung und den Gefangenen
zustande kommt.

Das Gespräch führte Peter Nowak

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