TELEPOLIS18.09.2001 Nachdenken über politischen Bedingungen

Peter Nowak

Friedensgruppen warnen vor Marsch in den Krieg

Eine kleine Meldung in der Tageszeitung [0] vom vergangenen Samstag
machte eindringlich deutlich, dass das nach den Anschlägen von New York
und Washington viel strapazierte Statement, nach dem 11.September sei
nichts mehr wie zuvor, mehr als eine Worthülse ist. Eine in Bramsche
bei Osnabrück lebenden Flüchtlingsfrau aus Palästina droht die
Abschiebung, weil sie in einem Radiointerview erklärt haben soll,
angesichts des Leidens und der vielen Toten in ihrer Heimat könne sie
nicht über die Ereignisse in den USA trauern.



Eigentlich hätte man von der TAZ, die einmal die Verteidigung der
demokratischen Rechte auch für Minderheiten auf ihre Fahnen geschrieben
hatte, einen Hintergrundartikel dazu erwarten können. Doch sie beließ
es bei der kommentarlosen Veröffentlichung der epd-Meldung. Statt
dessen echauffierte sie sich in der gleichen Ausgabe über die Kollegen
von der jungen Welt [1]. Die hatten es nämlich schon am Mittwoch
gewagt, aus der Phalanx auszuscheren und sich den Ereignissen in den
USA analytisch zu nähern. Bei aller Trauer um die Toten wurde daran
erinnern, dass es in vielen Gegenden vor allem der 3.Welt Menschen
gibt, die einen großen Hass auf die USA-Repräsentanten haben. Dabei
wurde von Vietnam über Chile und Grenada an kriegerische Phasen der
US-Außenpolitik in den letzten 20 Jahren erinnert.

Solche Überlegungen hatten kürzlich die in New York lebende
Schriftstellerin Susan Sonntag und der US-Linguist Norman Chomsky
formuliert. Doch in Deutschland führte der jW-Kommentar von TAZ bis FAZ
zu empörten Reaktionen. Wie im berüchtigten Deutschen Herbst gilt jetzt
wieder die Devise, dass in Krisenzeiten kritisches Denken, das nach den
Ursachen von Gewalt fragt, gleich des Sympathisantentums verdächtigt
wird.

Trotzdem haben sich in den letzten Tagen eine Reihe von Gruppen und
Organisationen zu Wort gemeldet, die vor der Logik von Rache und
Vergeltung warnen, auf die sich die USA und die NATO vorbereiten. So
erinnerte die in Tübingen beheimatete Informationsstelle
Militarisierung e.V. [2], dass bisher noch völlig offen ist, wer hinter
diesen Aktionen steckte: "Es ist dringend vor Vorverurteilung zu waren.
Dann tauchte der Name Usama Ibn Ladin auf und wird bisher immer wieder
genannt. Was bisher fehlt sind Fakten und Hintergründe. Die Frage, was
jemanden oder eine Gruppe dazu bringt, solche Mega-Anschläge
durchzuführen, muß gestellt werden. Auch muß die Frage erlaubt sein,
warum gerade die USA (und dort gerade das World Trade Center und das
Pentagon) Ziel dieser Mega-Anschläge geworden sind."

Der Bundesausschuss des Friedensratschlages [3], eine bundesweite
Koordinationsstelle verschiedener Friedensinitiativen, schreibt: "Gegen
Terrorismus und wahnsinnsgeleitete Aktionen blinder Gewalt gibt es
keinen hundertprozentigen Schutz. Eine Politik, die den Terrorismus
wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen,
politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht."
Im Anschluss verfallen die Verfasser wieder in den belehrenden Tonfall,
der schon bei der verblichenen Friedensbewegung der 80er Jahre
unangenehm aufgefallen war: "Wann endlich wird begriffen, dass
Sicherheit heute nicht mehr durch noch so "perfekte" militärische
Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden kann?" fragen sie, als
hätten Militärs und Politiker ihr Lernziel noch nicht erreicht.

Politischer argumentiert da schon der Aufruf Brücken bauen -
Gewalteskalation verhindern [4], der von mehr als 30
Friedensorganisationen aus der gesamten Republik unterzeichnet wurde.
"Nachzudenken ist auch über die politischen Bedingungen, die es möglich
gemacht haben, dass ein Teil der Menschen in einigen Völkern "den
Westen" und insbesondere die USA so hasst, dass eine Gruppe von
Terroristen anscheinend meint, sich bei ihrem Massenmord auf diese
Unterdrückten beziehen zu können."

Aus dem Kreis dieses Friedensbündnisses kommt auch der Aufruf zu einem
friedenspolitischen Ratschlag [5], der am kommenden Samstag unter dem
Motto "Keine Rache - Keinen Krieg" in Kassel stattfinden wird. Ob das
von den Veranstaltern gesteckte Ziel, die Friedensbewegung gegen die
Kriegsvorbereitungen zu mobilisieren, erreicht wird, muss angesichts
der jahrelangen Schwäche dieser Bewegung mit erheblichen Fragezeichen
versehen werden. Dabei erhalten sie Unterstützung auch von renommierten
Friedensforschungsinstituten wie dem Berliner Informationszentrum für
Transatlantische Sicherheit [6], deren Leiter Otfried Nassauer für eine
größere Akzeptanz anderer Kulturen, Religionen und
Gesellschaftsstrukturen plädiert.

Nicht nur in Deutschland melden sich verstärkt Friedensgruppen zu
Wort. Auch in den USA wird eindringlich vor einem weiteren Drehen an
der Gewaltspirale gewarnt: So plädiert die in den USA ansässige Womens
International League for Peace [7] für die Stärkung von zivilen Rechten
statt weiterem Säbelrasseln. Das in New York beheimatete
Internationale Action Centrum [8] ging in seiner politischen
Einschätzung noch weiter: "Die Bush-Regierung will die gegenwärtige
Krise ausnutzen, um eine weitere Erhöhung des Kriegshaushalts des
Pentagon zu rechtfertigen, und zwar zu Lasten der Mittel für Wohnung,
Erziehung, Gesundheit, Arbeitsbeschaffung und andere menschliche
Bedürfnisse." Die Antimilitaristen befürchten auch eine repressivere
Innenpolitik im Windschatten der weltweiten Empörung über die
Anschläge.

Erste Anzeichen dafür gibt es nicht nur in den USA. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Christoph Ströbele äußerte in einem
Fernsehinterview gar die Befürchtung, dass bei einem Fortdauer der
Krise die Notstandsgesetze in Kraft treten könnten. Spätestens dann,
wenn der NATO-Beistandspakt umgesetzt würde, könnte es soweit sein.