Neues Deutschland vom 17.12.01Erneuter Anti-Kriegs-Protest
Rund 2000 Demonstranten folgten einem Aufruf des Aktionsforums Berlin

Von Peter Nowak
Berliner Protest gegen den Krieg in Afghanistan
ND-Foto: Burkhard Lange
Zunächst begann die große Suche. Ein Teil der Kriegsgegner fand die
Demonstration am Samstagnachmittag in Berlin zwischen Weihnachtseinkäufern und
feiernden Fußfallfans nicht auf Anhieb. Die Polizei hatte die Auftaktkundgebung vom
ursprünglich geplanten Alexanderplatz auf die Straße hinter das Forum-Hotel
verlegt. Man wolle das Weihnachtsgeschäft nicht beeinträchtigten, lautete die
Begründung.
So fanden sich erst spät rund 2000 Menschen auf der vom Aktionsforum Berlin,
einem Zusammenschluss von globalisierungskritischen Organisationen,
Friedens- und Migrantengruppen sowie Gewerkschaftlern, angemeldeten Demo ein. Die
Organisatoren sprachen von 3000 Teilnehmern. Ursprünglich war allerdings per
Presseerklärungen mit bis zu 10000 Demonstranten gerechnet worden. Angesichts
der winterlichen Witterung verringerte sich die Zahl der Teilnehmer während der
Demonstration noch einmal, so dass nur 1000 an der Abschlusskundgebung in
Wedding teilnahmen. Eine Gruppe in weißen Anzügen hatte sich die Hände rot
angemalt. »Das soll das Blut an den Händen von Politikern symbolisieren«,
erklärte ein Sprecher per Megafon. Andere zeigten das Bild von US-Präsident Bush mit
der Aufschrift »Schuldig - für die Zerstörung Afghanistans«.
Zu den Demonstranten sprachen auch die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi
(PDS) und Annelie Buntenbach (Grüne). Gysi erklärte, Krieg sei kein Mittel zur
Bekämpfung des Terrorismus, sondern schaffe immer neue Probleme. Seiner
Überzeugung nach wäre die Gestaltung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung die
beste Maßnahme im Kampf gegen Terror. Buntenbach wurde als »eine der vier
aufrechten Grünen, die im Parlament gegen den Krieg stimmten«, mit
Vorschusslorbeeren bedacht. Sie verurteilte die Anschläge in den USA, kritisierte die
Kriegshysterie und den massiven Abbau demokratischer Rechte, mit dem die
Bundesrepublikaner seit dem 11. September konfrontiert sind.
Ein Vertreter der palästinensischen Gemeinde in Berlin beklagte die massiven
Verschlechterungen für sein Volk sowohl in Europa als auch im Nahen Osten.
Ein Vertreter der türkischen Migrantenorganisation AGIF berichtete, wie die
Türkei im Windschatten der Terrorhysterie gegen Oppositionelle vorgehe. So
seien hungerstreikende Gefangene und ihre Angehörigen immer wieder Repressalien
ausgeliefert. Der ehemalige Landesvorsitzende der IG-Medien von Baden
Württemberg Werner Pfennig betonte den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau
(Interview mit Pfennig auf Seite 4). Der Sprecher des Aktionsforum Berlin,
Sascha Kimpel, beklagte gegenüber ND, dass die PDS-Basis dieses Mal nur schwach
vertreten war: »Es gibt keine Alternative zum Aufbau einer
außerparlamentarischen, antimilitaristischen und sozialen Opposition«, meinte Kimpel.
Auf der Abschlusskundgebung wurde bekannt, dass eine Initiative am
Samstagnachmittag in Berlin-Mitte ein seit Jahren leerstehendes der Gewerkschaft
ver.di gehörendes Haus besetzte. Das Vorhaben, dort ein soziales Zentrum entstehen
zu lassen, wurde schon im Ansatz vereitelt. Ein Großaufgebot der Polizei
räumte das Haus und nahm mindestens sechs Personen fest. Die Aktion war Teil des
Internationalen Aktionstages, zu dem Globalisierungskritiker anlässlich des
EU-Treffens in Brüssel aufgerufen hatten. Allerdings fand er in Deutschland
nur wenig Resonanz.