jungen Welt vom 28.12.2001Genfer Konvention dem Innenminister unbekannt?

Abschiebeland Deutschland:
jW sprach mit Rechtsanwalt Berthold Fresenius aus Frankfurt am Main. Er verteidigt den von Abschiebung bedrohten türkischen Linken Inan Altun
Interview: Peter Nowak

F: Ihr Mandant Inan Altun sitzt in der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach bei Darmstadt. Warum wurde er verurteilt?

Ihm wird vorgeworfen, für die in Deutschland und der Türkei verbotenen DHKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/Front) als Funktionär tätig gewesen zu sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ihn deswegen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

F: Eigentlich hätte er am 13. Dezember 2001 nach Verbüßung seine Haftstrafe entlassen werden müssen. Warum wird er weiter festgehalten?

Er wurde in Abschiebehaft genommen. Jetzt droht ihm die Abschiebung in die Türkei.

F: Was würde das bedeuten?

Eine Abschiebung in die Türkei hätte für Altun die gleiche Bedeutung wie für politische Flüchtlinge allgemein: erneute Strafverfolgung. Man muß bedenken, daß mein Mandant in den 90er Jahren in der Türkei zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der linken Organisation Dev Genc verurteilt worden ist. Er ist daraufhin nach Großbritannien geflohen. In der Türkei würde mein Mandat also sofort inhaftiert und müßte die Strafe absitzen. Hinzu kommt, daß sich Altun auch in deutscher Haft mit den politischen Gefangenen in der Türkei durch Hungerstreiks solidarisiert hat, was den türkischen Behörden nicht unbekannt ist. Auch Altuns Verwandte waren und sind von politischer Verfolgung betroffen. Sein Bruder ist wegen seines politischen Engagements von den türkischen Sicherheitskräften getötet worden. Seine Schwester ist zur Zeit im Todesfasten und wird zwangsernährt.

F: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der drohenden Abschiebung und den Gesetzesverschärfungen nach dem 11. September?

Die Abschiebung hat direkt nichts mit den aktuellen Gesetzesverschärfungen zu tun, allerdings sehr wohl mit der von Herrn Schily schon im Vorfeld der Verschärfungen durchgesetzten Politik. In den Fall Altun hat sich der Bundesinnenminister persönlich eingeschaltet. Er will zunächst erreichen, daß mein Mandant nach Großbritannien abgeschoben wird. Sollte das nicht gelingen, soll er in die Türkei abgeschoben werden.

F: Sehen Sie Möglichkeiten, die Abschiebung auf juristischem Weg zu verhindern?

Ich denke schon. Wir werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Schließlich ist mein Mandant in Großbritannien anerkannter Flüchtling im Rahmen der Genfer Konvention, die auch in Deutschland Rechtskraft besitzt.

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