Telepolis16.10.2001Studierendenvertretungen gegen Rastafahndung

Peter Nowak
 

Diskriminierung und Stigmatisierung ausländischer Studierender
befürchtet

"Ich bin Araber und das ist auch gut so", hieß die Presseerklärung
[0] mit der kürzlich der ReferentInnenrat der Berliner
Humboldtuniversität an die Öffentlichkeit getreten ist. Die
Studierendenvertretung protestierte damit gegen einen Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten, der alle Berliner Universitäten aufforderte,
sämtliche personenbezogene Daten ihrer arabischen Studierenden dem
Landeskriminalamt (LKA) für ihre "Rasterfahndung" gegen angebliche
Terrorverbindungen offen zu legen.



Das Berliner Landeskriminalamt hat bereits am 17. September alle
größeren Hochschulen zur Herausgabe der Daten von Studierenden 15
verschiedener Staatsangehörigkeiten aufgefordert. Während die
Universitäten Technischer Universität (TU) und Humboldtuniversität (HU)
den Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit dieser Anfrage abwarteten,
hat die FU die vom LKA angefragten Daten sofort zur Verfügung gestellt
( Durchs Raster gefallen [1]).

"In Berlin sind mehr als 800 junge Menschen aufgrund ihrer Herkunft
einem Pauschalverdacht ausgesetzt und Opfer rassistischer
Diskriminierungen", befürchten die Studierendenvertreter, die neben
einen erweiterten Rahmenprogramm für potentiell Betroffene auch
politisch gegen diese Maßnahme agieren. Sie wollen verhindern, dass
arabische Kommilitonen stigmatisiert werden. Erste Anzeichen dafür sind
schon bekannt geworden.

So wurden arabische Studenten bei der Jobsuche diskriminiert und
manche überlegen sich schon, ob sie im neuen Semester wieder in die
Universität gehen sollen. Sie fürchten Ablehnung und sogar Hass ihrer
deutschen Kommilitonen. "Eine Rasterfahndung, die als zentrales
Verdächtigungsmerkmal die Staatsangehörigkeit wählt, trägt zur
Verschärfung rassistischer Ressentiments bei", lautet die Kritik der
engagierten Studentenvertreter. "Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund
dieser Gerüchte Unschuldige wegen ihres Glaubens oder ihrer
Nationalität diskriminiert werden. Wir müssen ein Zeichen für ein
friedliches Miteinander setzen", meint auch der
Internationalismusreferent der Humboldtuniversität Rainer Schulz in
einem Interview [2] mit der Berliner Morgenpost.

Dabei werden sie auch von den Asten der Technischen Universität
Berlin [3] und der Freien Universität Berlin [4] unterstützt. In der
ganzen Republik engagieren sich die Studierendenvertreter gegen die
Rasterfahndung. So unterstützen Asten in Nordrhein-Westfalen gegen die
Rasterfahndung klagende Kommilitonen durch die Bereitstellung von
Finanzmittel und die Gewährung von Rechtsschutz. Studierende aus Siegen
haben beim Landgericht Düsseldorf Eilanträge gegen die Herausgabe ihrer
Daten eingereicht. Die Hochschule speichert neben Namen, Geburtsdaten
und Adressen auch Angaben zum Studienverlauf. In NRW hat das
Düsseldorfer Amtsgericht der Landesregierung am 2.Oktober 2001 grünes
Licht für die Rasterfahndung gegeben. Begründet wird sie mit
Gefahrenabwehr.

Doch daran zweifeln auch Sicherheitsexperten. So bezeichnet der
Staatsrechts-Professor Martin Kutscha die Rasterfahndung als puren
Aktionismus. Millionen von Datensätze würden erhoben, die
rechtsstaatliche Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt, ohne dass
eine nennenswerte Chance auf Erfolg bestünde. Die Rasterfahndung ist
keine spontane Antwort auf eine neue Bedrohungssituation, sondern ein
Plan, der schon seit langem in den Schubladen gelegen habe und mit dem
die Bürger an den Überwachungsstaat gewöhnt werden sollen, vermutet
Kutscha.

Der Plan scheint auch weitgehend aufzugehen. Nur die Asten
protestieren. Doch sie könnten demnächst Unterstützung aus ganz anderen
Gründen bekommen. Mehrere Universitätsverwaltungen fürchten um das
Prestige des Wissenschaftsstandorts Deutschland, wenn ausländische
Studierende diskriminiert werden. Schon heute wird über das mangelnde
Interesse ausländischer Studierender an den deutschen Hochschulen
geklagt.

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]