junge Welt 14.07.2001 Wie gegen RAF-Gefangene
Anwälte und Menschenrechtler prangerten Haftbedingungen von
Globalisierungsgegnern in Schweden an
_________________________________________________________________

Totalisolation, Besuchs- und Telefonierverbote, keine freie
Anwaltswahl: das sind die Bedingungen, unter den seit dem 15. Juni
drei junge Globalisierungsgegner in schwedischer Haft sitzen. Sie
haben mit Tausenden anderen Menschen gegen den in Göteborg tagenden
EU-Gipfel demonstriert und wurden auf dem Weg zu ihren Schlafplätzen
festgenommen. Jetzt sind Angehörige und Freunde der Inhaftierten mit
einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gegangen, der am Freitag auf
einer Pressekonferenz im Berliner IG-Medien-Haus vorgestellt wurde.
Unter den fast 100 Unterstützern des Briefes befinden sich neben
zahlreichen Bundestagsabgeordneten der PDS und Politikern des Berliner
Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen auch einige Gewerkschafter.
Schließlich ist einer der in Schweden Inhaftierten Mitglied im
Jugendausschuß des IG-Medien-Landesbezirks.

In dem Brief wird die Aufhebung der Isolationshaft für die Gefangenen
und ein gerechtes Verfahren für die Angeklagten gefordert. Daß davon
keine Rede sein kann, machten mehrere Redner deutlich. So vertritt der
Berliner Rechtsanwalt Volker Ratzmann einen der Inhaftierten. Doch
besuchen durfte er ihn bis heute nicht. Die schwedischen Behörden
verweigern strikt die Hinzuziehung von auswärtigen Anwälten. Mit
deutscher Polizei hatten sie hingegen weniger Probleme. Schon während
des EU-Gipfels waren deutsche Beamte in Schweden anwesend.

Mittlerweile hat die schwedische Polizei im Zuge ihrer
Ermittlungstätigkeit gegen die Inhaftierten auch Personen in der BRD
angeschrieben. Ratzmann erinnern die Haftbedingungen, denen die
Globalisierungsgegner ausgesetzt sind, an die Methoden, die in den
70er Jahren gegen RAF-Gefangene in der BRD praktiziert wurden und
heute gegen politische Gefangene in der Türkei angewandt werden.
Selbst dort sei es noch einfacher gewesen, die Gefangenen zu besuchen
als jetzt in Schweden, so der Anwalt.

Auch der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Hans- Christian Ströbele
hat mittlerweile in einer Presseerklärung ein faires Verfahren gegen
die Demonstranten gefordert. »Die bisher entgegengesetzte Behandlung
ist mit dem auch von Schweden anerkannten Menschenrecht auf faires
Verfahren nicht zu vereinbaren«, kritisierte Ströbele auf der
Pressekonferenz. Der Politologieprofessor an der Berliner Freien
Universität (FU), Wolf-Dieter Narr, ging noch einmal auf die
politischen Hintergründe der Göteborger Proteste ein. Er bezeichnete
die Demonstrationen als eine Form von Gegenöffentlichkeit gegen
demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen, wie sie sowohl beim
EU-Gipfel als auch bei dem nächste Woche beginnenden
Weltwirtschaftsgipfel in Genua getroffen wurden bzw. werden. »Es geht
dort nur um die Freiheit der Waren und des Kapitals, nicht aber um die
Freiheit der Demonstranten und Kritiker«, so die Schlußforderung von
Narr. Heftig ins Gericht ging er mit den »populistischen Sprüchen von
Schröder, Schily und Fischer«. Diese Politiker hatten sich angesichts
der massiven Proteste in Göteborg für ein hartes Durchgreifen gegen
Demonstranten ausgesprochen. Die Repressionen gegen die
Globalisierungsgegner könnten sich in Genua wiederholen.

Wie am Rande der Pressekonferenz bekannt wurde, bekamen allein in
Berlin zahlreiche Personen in den letzten Tagen Post vom
Landeskriminalamt. Sie müssen sich in der kommenden Woche täglich bei
der Berliner Polizei melden und dürfen zehn namentlich genannte
Länder, darunter Italien, nicht betreten. Das Strafmaß bei
Zuwiderhandlung wurde auf 2 000 DM festgesetzt.

Peter Nowak