Telepolis09.12.2001Europaweiter Protest gegen Bildung als Ware

Peter Nowak

Mitte Dezember soll an den Universitäten gegen das GATS mobilisiert
werden

Was hat der Mitte Dezember in Laeken, Brüssel, stattfindende
[1]EU-Gipfel mit den Universitäten zu tun? Aus der Sicht studentischer
Aktivisten sehr viel. Das Schlüsselwort heißt [2]GATS (General
Agreement of Trade in Services) . Dieses 1994 beschlossene
internationale Handelsabkommen, dem sich die EU-Länder gemeinschaftlich
angeschlossen haben, soll den Dienstleistungssektor, zu dem auch
Bildung und Gesundheit gehören, für die private Wirtschaft öffnen. Der
Vertrag sieht sogar Sanktionen gegen Länder vor, die sich diese Öffnung
der Privatwirtschaft verweigern.

Schon seit einiger Zeit [3]mobilisieren globalisierungskritische
Gruppen gegen das GATS. Zu den Kritikern gehören auch
[4]Studentengruppen, die unter der griffigen Parole "Bildung darf nicht
zur Ware werden" vom 10. bis 14. Dezember zu einem europaweiten
Schüler- und Studentenstreik aufrufen. In Belgien, den Niederlande,
Spanien, der Schweiz und Deutschland sind studentische Streiks und
Proteste parallel zum EU-Gipfel geplant. Damit soll Schülern und
Studenten die Möglichkeit gegeben werden, sich an den Protesten gegen
den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen. Höhepunkt ist eine
[5]europaweite Großdemonstration in der belgischen Hauptstadt am 14
Dezember.

In den Tagen davor sollen auf dem Campus lokale Aktionen stattfinden,
die wohl in erster Linie zur Information der Kommilitonen dienen
sollen. Denn obwohl unter dem im Internet verbreiteten [6]Aufruf eine
stattliche Anzahl von Gruppen aus dem gewerkschaftlichen und
studentischen Spektrum unterzeichnet haben, ist das Kürzel GATS für
viele Studenten in Deutschland noch kein Begriff. "Bisher sieht es bei
uns nicht nach einem Streik aus, aber einige Veranstaltungen werden wir
während der Aktionstage schon organisieren", meint ein
Studentenvertreter der Berliner Humboldtuniversität. Ähnlich ist die
Einschätzung an der Freien Universität. "Es wird kleine Aktionen geben,
aber die Universität werden wir in diesen Tagen wohl nicht lahm legen",
so die realistische Einschätzung eines AStA-Vertreter. So sieht es auch
an vielen anderen Universitäten aus. Die Kleinaktionen passen
allerdings in das Konzept der Protestorganisatoren, denn die EU-weiten
Aktionen sollen unter die Devise lokal handeln - global denken laufen.

Ziel sind nicht spektakuläre Großaktionen, sondern Verbreitung von
Informationen über das GATS und die Folgen für die Hochschulen. Auch
die in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossenen
[7]Attac-Gruppen beteiligen sich an den Aktionen. Schließlich wurde auf
dem Attac-Kongress Mitte Oktober in Berlin der Kampf gegen die
Privatisierung von Gesundheit und Bildung neben der Einführung der
Tobinsteuer zu den Nahzielen der globalisierungskritischen Organisation
erklärt ( [8]ATTAC weiter angriffslustig).

Allerdings gab es auch inhaltliche Kritik an dem Aufruf zu den
Aktionstagen. So werde mit Formulierungen wie "die wesentlichen
Entscheidungen deutscher Bildungspolitik sind längst nicht mehr
Ländersache, sondern werden mit Hilfe internationaler Handelsabkommen
von wirtschaftlichen Interessen diktiert" die Illusion erweckt, eine
Rückkehr zu nationalstaatlichen Lösungen könne wesentliche
Verbesserungen verbringen und kritische Diskussionsansätze über das
Verhältnis von Globalisierung und Nationalstaats ignoriert.

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