junge Welt13.02.2001
Gefangener in Fußfesseln
In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wird ein Somalier seit zwei
Monaten wie ein Tier gehalten
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»Das ist Sklavenhalterei in schlimmster Form«, sagt der Vorsitzende
der Strafverteidiger-Vereinigung, Rüdiger Portius. Auch die Sprecherin
von Amnestie International (ai), Iris Schneider, fühlt sich an die
Zeiten der Sklaverei erinnert. Was den Juristen und die
Menschenrechtlerin so empört, ist die Behandlung eines 46jährigen
Somaliers in der JVA Tegel in Berlin. Der anerkannte Asylbewerber muß
dort seit dem 10. Oktober 2000 eine mehrmonatige Freiheitsstrafe
absitzen. Seit dem 15. Dezember ist er mit einem Lederriemen am Fuß an
ein in den Zellenboden eingelassenes Betonbett gefesselt. Die
Gefangenenvertretung der JVA Tegel, die diesen Fall an die
Öffentlichkeit gebracht hat, sprach gar davon, daß der Somalier »wie
ein Tier an einem Laufriemen festgekettet gehalten« werde und daß die
Wärter dabei auch »mit brutalster körperlicher Gewalt« vorgehen.

Ein Justizsprecher wies letzteres zurück. Nach einen Bericht der taz
gab es nach dem Gang in die Öffentlichkeit Schikanen und Verlegungen
gegen mehrere in der Gefangenenvertretung aktive Personen. Die
Fesselung wird damit begründet, daß diese Zwangsmaßnahme die einzige
Möglichkeit sei, um einen »notorischen Vollzugsstörer« ruhigzustellen.
Mit der »Fixierung« soll der Gefangene daran gehindert werden, an die
Tür zu schlagen. So habe der Mann am 22. November »über Stunden und
Tage gegen die hölzerne Tür seines Haftraums« getreten. Vorher habe
man den Somalier psychiatrisch untersuchen lassen, um einen etwaigen
Vollzugsaufschub zu prüfen. Der Gutachter sei allerdings zu dem Schluß
gekommen, daß es sich bei dem Mann um einen »fanatischen Ruhestörer«
handelt.

Doch seit Bekanntwerden des Falles haben Menschenrechtsorganisationen,
Juristen und Ärzte heftige Kritik an diesem Vorgehen geäußert. Die
Grünen wollen den Fall im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses zur
Sprache bringen. Flüchtlingsgruppen betonen die rassistische
Komponente des Falls und betrachten es nicht als Zufall, daß ein
Afrikaner unter diesen unwürdigen Bedingungen in Haft gehalten wird.
Sie bemängeln, daß sich niemand mit dem Schicksal des Mannes in
Somalia auseinandergesetzt hat.

Die Gefängnisleitung reagierte auf die Kritik unterschiedlich.
Einerseits wurden letzten Freitag verschiedene
Menschenrechtsorganisationen ins Gefängnis eingeladen, um sich selbst
ein Bild von der Situation des Gefangenen zu machen. Andererseits
erklärte Justizsprecher Sascha Daue, daß der Gefangene, wenn er sein
Verhalten nicht ändert, bis zum Ende seiner Strafe im August gefesselt
in seiner Zelle bleiben muß.

Peter Nowak