junge Welt20.03.2001
Hat sich unter Rot-Grün für Flüchtlinge etwas geändert?
jW fragte Georg Classen, Pressesprecher des Berliner Flüchtlingsrats
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F: Die Asylgesetzgebung ist wieder verstärkt in die Diskussion
geraten. Gibt es auf Bundesebene Anzeichen für eine Änderung zugunsten
der Flüchtlinge?

Wir sind enttäuscht, daß Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung dazu
keine Aussage macht, obwohl die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und die Gleichstellung der
Flüchtlinge mit deutschen Sozialhilfeberechtigten seit Jahren zu den
Hauptforderungen der Flüchtlingsinitiativen gehört. Nicht einmal die
Verschärfungen von 1997 und 1998 wurden zurückgenommen. Selbst die im
Gesetz vorgesehene jährliche Anpassung an die gestiegenen
Lebenshaltungskosten wurde nicht durchgesetzt. Seit 1993 hat keine
einzige Erhöhung stattgefunden. Für Deutsche gab es jährliche
Anpassungen der Sozialhilfe und anderer Sozialleistungen an die
Preissteigerung und unter Rot- Grün auch strukturelle Verbesserungen
etwa beim BAföG, Kinder- und Erziehungsgeldleistungen, von denen
Asylbewerber auch weiterhin ausgeschlossen sind. Dies kann nur als
Ausdruck eines staatlichen Rassismus bezeichnet werden. Auch das
Arbeitsverbot wurde entgegen anderslautender Pressemeldungen
keineswegs aufgehoben.

F: Was wird in dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt?

Das Gesetz bedeutet eine etwa 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe.
Diese wird allerdings bis auf einen Betrag von 80 DM im Monat
vorrangig in Form von Sachleistungen wie Gutscheinen, Lebensmittel-
und Hygienepaketen gewährt. Außerdem soll die Unterbringung statt in
Wohnungen vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen, auch die
medizinische Versorgung wird stark eingeschränkt. In der Praxis kann
die Kürzung der Sozialhilfe weit mehr betragen, weil die Leute nur in
teuren Geschäften einkaufen können, es bei den Gutscheinen keine
Restgeldrückgabe gibt, die Lebensmittelpakete regelmäßig nur ca. 60
Prozent des Sollwertes enthalten und zudem nicht bedarfsdeckend
zusammengestellt sind.

Zunächst galt das Gesetz nur für Asylbewerber im ersten Jahr. Seit
1997 gilt es für die ersten drei Jahre, zudem auch für geduldete
Flüchtlinge, für diese vielfach sogar unbefristet. Die zweite
gravierende Verschärfung erfolgte 1998. Danach werden Flüchtlingen,
die durch ihr eigenes Verhalten nicht abgeschoben werden können, weil
sie z.B. angeblich ihre Dokumente vernichtet haben, oder angeblich nur
wegen der Sozialhife nach Deutschland gekommen sind, die
Sozialleistungen auf ein absolutes Minimum reduziert. In Berlin haben
sie dann nur noch Anspruch auf ein Rückfahrtticket in ihr
Herkunftsland. Von den rund 30 000 Leistungsberechtigten in Berlin
sind seit September 1998 nach unserer Einschätzung ca. 5 000 Personen,
deren Leistungen ganz eingestellt wurden, von dieser Politik des
obdachlos Aussetzens und Aushungerns betroffen.

F: Also dienen diese Gesetze vor allem zur Abschreckung.

Es geht den Politikern erklärtermaßen um die »Bekämpfung des
Asylmißbrauchs« und des »Schlepperunwesens«. Dabei sind die meisten
auf Fluchthelfer angewiesen, weil die Verfolgerstaaten die Leute nicht
gehen und die EU-Staaten die Leute nicht einreisen lassen. Und man
behandelt die hier lebenden Leute so schäbig wie möglich, um andere
Flüchtlinge, die noch kommen könnten, abzuschrecken.

F: Das Gesetz wurde von der SPD/Grünen-Regierung übernommen. Wie war
damals die Haltung der heutigen Regierungsparteien?

Das Gesetz ist Bestandteil des »Asylkompromisses« zur Einschränkung
des Asylgrundrechts von 1993, der von der SPD mitgetragen wurde. Die
Grünen haben damals im Bundestag zwar dagegen gestimmt, aber zur
Sozialhilfe gefordert, die Frage von Sach- oder Geldleistungen den
Kommunen zu überlassen. Der damalige grüne Bundestagsabgeordnete
Konrad Weiß forderte in seiner Parlamentsrede zudem sogar die
»konsequente Abschiebung« von Asylbewerbern, die »mißbräuchlich«
Leistungen beziehen.

F: Die PDS hat in ihrem Programm noch antirassistische Ansätze. Welche
Erfahrungen gibt es mit PDS- Kommunalpolitikern im Zusammenhang mit
dem AsylBLG?

Sehr unterschiedliche. Die Berliner PDS- Sozialdezernentinnen aus
Lichtenberg und Treptow sind uns in der Vergangenheit durch besonders
rigide Praktiken gegenüber Flüchtlingen aufgefallen. Äußerst positiv
ist demgegenüber das Engagement von Karin Hopfmann zu bewerten, die
für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Die von der Partei
finanzierte Einrichtung einer Flüchtlingsberatungsstelle in Kreuzberg
ist ebenfalls ein sehr positiver Schritt.

F: Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es im letzten Jahr eine
parteiübergreifende Initiative, die die Rechte der Flüchtlinge
verbessern sollte. Was ist daraus geworden?

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde im Juli 2000
beschlossen, daß in jedem Fall zumindest Unterkunft, Ernährung,
medizinische Versorgung sowie notwendige Fahrten mit der BVG zu
übernehmen sind. Zudem soll das Sozialamt beweisen, daß ein Flüchtling
wegen der Sozialhilfe eingereist sei. Bisher mußte der Flüchtling das
Gegenteil beweisen. Erst seit März 2001 existiert eine
Verwaltungsvorschrift der verantwortlichen SPD-Senatorin Schöttler zur
Umsetzung dieser Initiative. Sie gilt allerdings nur für Flüchtlinge,
die vor dem 1. Januar 2001 eingereist sind. Nach unseren ersten
Erfahrungen muß allerdings bezweifelt werden, ob sich durch die
Neuregelung für die Betroffenen überhaupt etwas ändert. Flüchtlinge,
die sich darauf berufen haben, sind aus Berliner Sozialämtern
rausgeschmissen worden, ohne daß ihr Antrag auch nur entgegengenommen
wurde.

Interview: Peter Nowak