junge Welt05.03.2001
Was hat sich in Rathenow verändert?
junge Welt sprach mit Mohammed Abdel Amine
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* Gegen die Einschränkung ihrer politischen Betätigung und gegen die
sogenannte Residenzpflicht demonstrierten am Sonnabend 300 Flüchtlinge
aus Brandenburg in der brandenburgischen Kleinstadt Rathenow. -
Mohammed Abdel Amine ist Mitglied einer dortigen Flüchtlingsinitiative

F: Vor einem Jahr machte ein Brief Rathenower Flüchtlinge gegen den
rassistische Übergriffe Schlagzeilen, in dem sie eine Verlegung in
andere Bundesländer forderten. Was hat sich ein Jahr nach dieser
Aktion verändert?

Für uns hat sich nichts zum Positiven verändert. Die verantwortlichen
Politiker haben unseren Brief nur als Provokation aufgefaßt und nicht
als Aufforderung zum Handeln. Unsere Hauptforderung, wegen der
ständigen rassistischen Angriffe in andere Bundesländer verlegt zu
werden, wurde von den verantwortlichen Politikern mit dem Argument
abgelehnt, das ließen die Gesetze nicht zu. Auf die angekündigten
Alternativ-Lösungen warten wir bis heute. Statt dessen erleben wir
weiter überwiegend Ablehnung und Feindseligkeit. So wurde dem
Mitbegründer der Rathenower Flüchtlingsinitiative Christopher Nsoh in
einem Schreiben der Rathenower Kommunalbehörden Hausverbot erteilt.
Grund war eine Medienkampagne gegen den Juristen aus Kamerun. Der
bekannte Flüchtlingsaktivist wurde mit Drogengeschäften in Verbindung
gebracht. Außerdem läuft gegen Nsoh ein Ermittlungsverfahren wegen
Verleumdung von Polizeibeamten, weil er im August letzten Jahres einen
rassistischen Übergriff öffentlich machte. Ein CDU- Kommunalpolitiker
forderte gar die Ausweisung von Nsoh aus Rathenow. Doch es geht nicht
nur um Nsoh, sondern um alle Flüchtlinge. Bei der letzten
Kreistagssitzung zum Thema Flüchtlinge in Rathenow wurde zwar der
evangelische Pfarrer des Ortes, aber niemand von den Betroffenen
eingeladen.

F: Wie reagieren Politiker von Parteien wie SPD und PDS auf die
Aktivitäten Ihrer Initiative?

Wir haben den Eindruck, daß sie sich dazu gar nicht äußern wollen.

F: Ein Hauptgrund für Ihren Brief war die ständige Bedrohung der
Flüchtlinge durch Neonazis. Wie steht es momentan um die rechte Szene
in Rathenow?

Auch hier hat sich nichts Grundsätzliches verändert, wenn auch die
rassistischen Angriffe in den letzten Monaten nachgelassen hatten.
Allerdings wurde erst am vergangenen Dienstag ein Freund von uns in
der Rathenower Innenstadt von Rechten angegriffen.

F: Am Sonnabend haben Sie in Rathenow demonstriert. Sie sind willens,
den Druck aufrechtzuerhalten?

Die Demonstration wurde von der Flüchtlingsinitiative Rathenow, der
Flüchtlingsinitiative Brandenburg, der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und der Organisation The Voice gemeinsam organisiert. Der
Zeitpunkt für die Aktion war in Anbetracht des einjährigen Jubiläums
unseres Briefes bewußt gewählt. Ein Schwerpunkt der Demonstration war
der Kampf gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet, den
Landkreis zu verlassen, in dem sich das für sie zuständige
Ausländeramt befindet.

F: Plant die Initiative in der nächsten Zeit weitere Aktionen?

Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit werden die bundesweiten
Aktionstage gegen die Residenzpflicht sein, zu denen wir mit vielen
anderen Antirassismus- und Flüchtlingsgruppen vom 17. bis 19. Mai nach
Berlin mobilisieren.

Interview: Peter Nowak