Telepolis05.12.2001 Beweise vom Schneidetisch der Polizei?

Peter Nowak 

Die schwedische Polizei hat Beweismaterial gegen Globalisierungsgegner
selbst produziert

Nach den massiven Protesten gegen den EU-Gipfel im schwedischen
Göteborg sind im vergangenen Juni zahlreiche Demonstranten festgenommen
und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Schon
damals hatten Prozessbeobachter und Juristen Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geäußert (siehe [1]Urteil nach Volkes
Stimme in Göteborg). Nun konnten schwedische Journalisten
[2]nachweisen, dass die Polizei auch Belastungsmaterial gegen die
Globalisierungsgegner eigenhändig produziert hat.

Es handelt sich um Filmaufnahmen, die den schwedischen Demonstranten
Hannes Westberg beim Werfen eines Steines zeigen. Der 19-Jährige war
daraufhin zu 8 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Der
Richter erklärte bei der Urteilsverkündigung, das Strafmaß wäre
erheblich höher ausgefallen, wenn Westberg nicht auf der Demonstration
durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzt worden wäre. Er lag
danach mehrere Tage im Koma und eine Niere musste entfernt werden.

Das Verfahren gegen den Schützen in Uniform war mit der Begründung
eingestellt worden, er sei von militanten Demonstranten eingekreist
gewesen und habe in Notwehr zur Schusswaffe gegriffen. Zum Beweis
wurden Videoaufnahmen herangezogen, auf denen vermummte Demonstranten
trotz Warnschüssen die Polizei attackieren. Jetzt haben
Fernsehjournalisten nachgewiesen, dass diese Videos gezielt manipuliert
wurden. So habe die Polizei eine [3]Szene herausgeschnitten, die
dokumentiert, wie ein Polizist einen auf den Boden liegenden
Demonstranten auf den Kopf tritt.

Doch damit nicht genug: Die Polizei manipulierte das Video so, dass
der Eindruck entstehen musste, der Polizist habe sich in einer
lebensgefährlichen Situation befunden, als er schoss. So wurden mehrere
Straßenzüge entfernt gefilmte vermummte Demonstranten nachträglich in
die Aufnahmen am Ort der Schüsse geschnitten. Auch Bild und Ton
scheinen im zentralen Teil des Films nicht überein zu stimmen, schreibt
die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Parole 'Eins, zwei,
drei Nazipolizei' von mehreren Stimmen kann gehört werden, während
Hannes W. Steine auf die Polizei wirft. Dieser Teil des Tones existiert
aber in der [4]Originalversion des Filmes nicht." Wie Ohrenzeugen
berichteten, erschallten diese Parolen erst, nachdem die Schüsse auf
die Demonstranten bekannt geworden waren.

Für die Anklagebehörde ist die nachgewiesene Manipulation äußerst
unangenehm. "Ich habe die Filmversion, die die Polizei vorgelegt hat,
nie in Frage gestellt. Künftig werde ich Videoaufnahmen kritischer
begegnen," erklärte Schwedens Oberster Staatsanwalt Bengt Landahl.

Schwedische Globalisierungskritiker fordern jetzt die Neuverhandlung
sämtlicher Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
EU-Gipfel. Schließlich gäbe es keine Garantie dafür, dass die Urteile
nicht alle auf Grund manipulierter Beweise zustande gekommen sind.

Unter den Verurteilten sind neben Aktivisten aus Schweden,
Großbritannien, Dänemark und Italien auch zwei junge Demonstranten aus
Deutschland. So wurde der 20jährige Sebastian S. aus
Nordrhein-Westfalen zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Bei
dem 25jährigen Berliner Jesse-Björn B. wurde in zweiter Instanz das
Strafmaß von 15 Monaten auf 2 Jahre erhöht. Beiden wurde vorgeworfen,
am Rande der Demonstrationen Steine auf Polizisten geworfen zu haben.

Nach dem Willen der schwedischen Anklagebehörden soll es noch mehr
Urteile geben. Mitte Oktober wurden in ganz Schweden 17 Personen
festgenommen, denen Vorbereitung der Proteste gegen den EU-Gipfel
vorgeworfen wurde. Auch gegen Demonstranten aus Dänemark, Deutschland,
Finnland und Norwegen wurden weitere Anklagen [5]angekündigt. Die
Identifizierung der Personen sei durch Videomaterial erfolgt, erklärten
die Anklagebehörden. Ob das ebenfalls am Schneidetisch produziert
wurde, fragen sich jetzt natürlich viele Menschenrechtsgruppen.