FR 12.12.01 Ausreiseverbote sollen EU-Gipfel in Brüssel schützen
Deutsche Polizei hält mögliche Teilnehmer an Protesten vorbeugend zurück /
Widersprüchliche Gerichtsurteile

Von Peter Nowak und Andrea Neitzel

Im Vorfeld der Proteste gegen den EU-Gipfel in Brüssel hat die deutsche
Polizei Ausreiseverbote verhängt beziehungsweise Globalisierungskritiker
aufgefordert, nicht an den Demonstrationen teilzunehmen. In Göttingen fühlen sich
Betroffene in ihren Grundrechten verletzt und wollen gegen das Vorgehen der
Polizei klagen. In Berlin gab es am Dienstag widersprüchliche Urteile zu Klagen
gegen Ausreiseverbote: In einem Fall hob das Gericht die Verfügung auf, in
einem anderen bestätigte es sie.

BERLIN/FRANKFURT A. M., 11. Dezember. Schreiben mit der Verfügung eines
Ausreiseverbots haben in den vergangenen Tagen in Berlin 29 Personen erhalten.
"Der Geltungsbereich Ihres Reisepasses ... wird dahin gehend beschränkt, dass
der Pass nicht für Reisen nach Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich
gilt. Diese Beschränkung hat zur Folge, dass Ihnen die Ausreise in die
genannten Länder ... auch mit dem Personalausweis untersagt wird. Diese Maßnahme
ist bis zum 15.12.2001 befristet," heißt es darin. Die Begründung: "Nach
Erkenntnissen der Berliner Polizei sind Sie in der Vergangenheit mehrfach durch
gewalttätiges Verhalten auffällig geworden und gehören somit zum Kreis der
Globalisierungsgegner."

Wie vor den Protesten in Genua wurden auch vor den geplanten Demonstrationen
gegen den EU-Gipfel Ausreisebeschränkungen verschickt. "Solche begrenzten
Ausreisebeschränkungen lässt das Passgesetz zu und wurden vor Genua von den
Gerichten bestätigt. Davon sind Personen betroffen, die in der Vergangenheit
schon bei Demonstrationen aufgefallen sind und sich mit größter
Wahrscheinlichkeit wieder gesetzwidrig verhalten würden", sagte die Sprecherin des Berliner
Innensenats, Svenja Schröder-Lomb, der FR.

Doch wie im Juli sind auch jetzt Personen betroffen, die weder rechtskräftig
verurteilt waren noch ein Strafverfahren hatten. Manche können sich nicht
erklären, wie sie überhaupt auf die Liste kamen, andere können sich an eine
Namensregistrierung während einer Polizeikontrolle erinnern. Anders als im
Vorfeld von Genua müssen sich die Betroffenen dieses Mal nicht täglich bei der
Polizei in Berlin melden. Außerdem gelten die aktuellen Ausreisebeschränkungen
nur für Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Im Sommer wurde
noch die Einreise in neun Länder für mehrere Tage untersagt. Einige Betroffene
wollen das Berliner Landesverfassungsgericht anrufen und werden darin von
Juristen unterstützt. Schließlich seien die Begründungen für die
freiheitseinschränkenden Maßnahmen extrem allgemein gehalten, so Rechtsanwalt Benjamin
Raabe. Nach den unterschiedlichen Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts
am Dienstag geht die Auseinandersetzung nun in die zweite Instanz.

Auch in Göttingen wollen Globalisierungskritiker vor Gericht ziehen. Dort
hat die Polizei 13 so genannte Gefährderanschreiben verschickt, in denen die
Adressaten eindringlich gewarnt werden, an den Demonstrationen in Brüssel
teilzunehmen. Wörtlich heißt es: "Um zu vermeiden, dass Sie sich der Gefahr
präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur
Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen
aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktionen
aussetzen, legen wir Ihnen hiermit nahe, sich nicht an den o. g. Aktionen zu
beteiligen."

Der Student Jan Steyer hält dieses "Gefährderschreiben" für unrechtmäßig und
hat einen Anwalt eingeschaltet. Er will außerdem klären lassen, auf welcher
Grundlage seine Daten in der "Gewalttäterdatei links" gespeichert wurden, die
die Basis für die Polizeischreiben bildete. Er sei zwar bei den Protesten in
Genua gewesen, sagte Steyer der FR, dort aber nicht polizeilich in
Erscheinung getreten oder gar erkennungsdienstlich behandelt worden. Nur bei der Ein-
und Ausreise habe es Kontrollen gegeben.

Tatsächlich reicht ein Platzverweis aus, um in der "Gewalttäterdatei links"
zu landen. Laut Verordnung können dort Personen erfasst werden, "gegen die
Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsammaßnahmen" angeordnet
wurden, wenn der Verdacht besteht, dass die "Personen zukünftig Straftaten von
erheblicher Bedeutung begehen werden".

Für Heidi Lippmann, Bundestagsabgeordnete der PDS, ist es ein "unglaublicher
Vorgang", dass die Göttinger Polizei auf "zweifelhafte Weise" versucht,
Menschen von der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts abzubringen. "Das stellt
einen massiven Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar", so
Lippmann. Sie kündigte eine Landtags-Anfrage der PDS zu den Vorgängen an.