taz vom 10.5.2001 Die Linke Seite ist geschlossen

Polizei durchsucht die Wohnung eines
Website-Betreibers wegen
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung
Viel ist in der letzten Zeit über das Pro und
Contra von Zensur
rechtsradikaler Websites gestritten. Doch
eigentlich haben die
Verfassungsschutzämter seit je eher die Linken im
Auge. Nach
anfänglicher Skepsis gegen das uramerikanische
System wissen
ja auch sie heute das Internet zu nutzen. Unter der
programmatischen Webadresse www.linkeseite.de
konnte man
seit über einem Jahr Nachrichten aus der linken
Szene abrufen:
die Termine für die neusten Antifa-Demos etwa oder
Berichte
über die neusten Fälle von Repression waren hier
zuverlässig zu
finden.

Aber der Kalender ist am 3. Mai plötzlich stehen
geblieben. Just
am Morgen dieses "internationalen Tages der
Pressefreiheit"
wurde die Stuttgarter Wohnung des
Linke-Seite-Betreibers
Oliver Barthel durchsucht. Neben diversen
schriftlichen
Unterlagen nahmen die Beamten auch gleich die
Computeranlage
und das Modem mit. Einige Texte der in Deutschland
verbotenen
türkischen DHKP-C hatte die Staatsschützer auf den
Plan
gerufen. Das Kürzel DHKP steht für
"Volksbefreiungspartei/Front", eine
marxistisch-leninistische
Organisation, die in der Türkei hauptsächlich in den
Elendsvierteln um Istanbul aktiv ist.

Gegen Barthel wird jetzt wegen Unterstützung einer
verbotenen
Vereinigung ermittelt. Doch der weist den Vorwurf
vehement
zurück: "Die Linke Seite ist ein nichtkommerzielles
Internetprojekt mit dem Ziel, eine möglichst breite
Öffentlichkeit
zu schaffen, zu sensibilisieren, zu informieren und
zu animieren.
Es geht uns um die unzensierte Diskussion und
Verbreitung linker
Informationen."

Schon eine oberflächliche Inspektion der Website
hätte den
Beamten gezeigt, dass es kaum möglich sein dürfte, dem
Betreiber vorzuwerfen, er mache sich den Inhalt der
dort
veröffentlichten Texte zu Eigen. Neben den
inkriminierten
DHKP-C -Erklärungen finden sich Texte aus
anarchistischen,
feministischen und autonomen Gruppen. Doch selbst
wenn es
nicht zur Anklage kommen sollte, ist durch die
Razzia das
Internetprojekt finanziell gefährdet. Auf Barthel
kommen
Anwalts- und Gerichtskosten zu, auch das Geld für neue
Computer fehlt ihm. PETER NOWAK

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