Telepolis-Artikel17.12.2001Unterschiedliche Reaktionen auf Ausreisebeschränkungen
Peter Nowak
 
Auch wer nicht vorbestraft ist, kann sich in der "Datei Gewalttäter"
finden

Tausende demonstrierten in diesen Tagen in Brüssel gegen den
EU-Gipfel. Viele kamen aus Deutschland. Doch nicht alle, die es
wollten, konnten auch dabei sein. Allein in Berlin wurden von der
Polizei 29 Ausreisebeschränkungen mit verschickt ( [1]Feindbild
Globalisierungsgegner). 3 Betroffene haben gegen diese Entscheidung
geklagt. In einem [2]Fall wurde die Ausreisebeschränkung vom Gericht
zurück gewiesen. Eine einmalige Anklage wegen Landfriedensbruch reiche
für eine solch gravierende Grundrechtseinschränkung wie ein
Ausreiseverbot nicht aus, so die Begründung.

Zwei weitere Berliner, die ebenfalls gegen die Ausreiseverbote
klagten, hatten allerdings weniger Glück. Das Berliner
Oberverwaltungsgericht hatte in ihrem Fall am Donnerstag die Maßnahme
bestätigt. Ob eine weitere Instanz angerufen wird, war noch unklar. Die
Entscheidung hatte auf jeden Fall keinen Einfluss mehr auf die
aktuellen Proteste in Brüssel, die am Wochenende zu Ende waren. In
Göttingen wiederum flatterten 13 bekannten linken Aktivisten sogenannte
"Gefährderanschreiben" der politischen Polizei ins Haus. Sie wurden vor
Repressalien gewarnt, falls sie sich an Aktionen gegen den EU-Gipfel in
Brüssel beteiligen, bekamen aber keine förmlichen
Ausreisebeschränkungen.. Alle Adressaten sind nicht vorbestraft und
werden trotzdem in einer im November 2000 eingerichteten "Datei
Gewalttäter" des niedersächsischen Landeskriminalamt geführt.

Anders als noch im Sommer, als im Vorfeld der Proteste gegen das
G8-Treffen in Genua das erste Mal Ausreisebeschränkungen im größeren
Stil verhängt worden waren, hat diese Maßnahme jetzt ein geringeres
Medieninteresse ausgelöst ( [3]Reisebeschränkung auf Verdacht). Auch
die Proteste von Menschenrechtsorganisationen waren dieses Mal leiser
als noch vor einigen Monaten. Da mag der Gewöhnungseffekt ebenso eine
Rolle spielen wie der veränderte Sicherheitsdiskurs nach den Anschlägen
vom 11.September in den USA.

Vielleicht haben die im Vergleich zum Sommer modifizierten
[4]Ausreisrebeschränkungen die kritische Öffentlichkeit beruhigt. Denn
anders als im Juli mussten sich die von den behördlichen Maßnahmen
Betroffenen dieses Mal nicht einmal täglich bei der für sie zuständigen
Polizeidienststelle melden. Außerdem wurde nur für die Länder
Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg ein zeitlich begrenztes
Einreiseverbot verhängt. Im Juni war die Einreise in 11 Staaten- also
praktisch sämtliche Nachbarländer von Deutschland- untersagt worden.

Die Maßnahmen werden allerdings ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Europaabgeordnete der Fraktion Vereinigte Europäische
Linke/Nordische Grüne Linke Ilka Schröder will in einer Anfrage an den
Europarat und die Europäische Kommission nach den rechtlichen
Grundlagen fragen, die eine Speicherung nicht vorbestrafter Personen in
speziellen Gewalttäterdateien rechtfertigen. Auch der niedersächsische
PDS-Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz bereitet eine Anfrage
im Landtag vor. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Ulla
Jelpke bewertete die Ausreisebeschränkungen in einer [5]Erklärung als
Verstoß gegen die Menschenrechte.

Zumindest in Niedersachsen haben die Warnungen allerdings ihr Ziel
verfehlt. Dort sind mehrere der von der Polizei Angeschriebenen am
Wochenende nach Brüssel gefahren, obwohl sie es ursprünglich gar nicht
vor gehabt hatten.

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