Neues Deutschland vom 27.2.01Jagd auf die Spucke

· Mittels DNA-Analyse sollen politische Linke kriminalisiert werden

Auf dem Frankfurter Arbeitsamt erwartete Gisela Dutzi Ende Januar eine
böse Überraschung. Fünf Polizisten, darunter ein BKA-Beamter, lauerten der
linken Aktivistin vor der Behörde auf und stellen die Frau vor die
Alternative, in aller Öffentlichkeit eine Speichelprobe abzugeben oder mit
zum Polizeipräsidium zu kommen. Als Dutzi auf die Zuziehung eines Anwalts
bestand und einen richterlichen Beschluss für die Maßnahme verlangte, wurde
sie mit Händen und Füßen zum Auto geschleppt und zum Polizeipräsidium
gebracht. Dort wurde ihr im gerichtsmedizinischen Institut gewaltsam Blut
abgenommen, während ihre Arme nach hinten verdreht wurden. Erst nach der
Prozedur erhielt Dutzis Anwalt den vom Bundesgerichtshof ausgestellten
richterlichen Beschluss für die DNA-Abnahme. Die lapidare Begründung
lautet, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Dutzi wieder Straftaten
begehen könne. Der Hintergrund: Gisela Dutzi war nach eigenen Angaben
Anfang der 80er Jahre in der Rote Armee Fraktion (RAF) organisiert und
verbüßte deshalb eine über achtjährige Haftstrafe. Seitdem ist die
weiterhin in linken Zusammenhängen aktive Frau strafrechtlich nicht mehr in
Erscheinung getreten.
Dass sie jetzt wieder Blut und Speichel abgeben mußte, wird mit dem
DNA-Identitätsfeststellungsgesetz begründet. DNA ist die englische
Abkürzung für Desoxyribonukleinsäure, ein Baustoff unserer Körperzellen.
Experten rechnen damit, dass die DNA-Analytik demnächst den Stellenwert
erhält, den der gewöhnliche Fingerabdruck bis vor einigen Jahren hatte.
Dutzi ist hier kein Einzelfall. In den letzten Jahren mußten von der
Polizei festgenommene Antifaschisten sowie Flüchtlinge im Asylverfahren
den "genetischen Fingerabdruck" abgeben. Auch innerhalb der Gefängnisse
ist diese Identifikationsmethode mittlerweile an der Tagesordnung. In
letzter Zeit wurden bekannte Linke mit der vagen Begründung, sie könnten
Straftaten begehen, zur DNA-Analyse gezwungen. Neben Dutzi wurde Anfang
Februar in Berlin eine 57jährige Rechtsanwaltsgehilfin zu dieser Prozedur
genötigt. Auf dem Weg zur Arbeitsstelle wurde sie von sieben Zivilbeamten
umringt, die sie mit Hinweis auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur
Speichelprobe zwangen. Damit versucht die Bundesanwaltschaft Beweise zu
finden, dass die Frau 1997 an einem Anschlag auf den Fuhrpark einer
Spar-Handelskette in Brandenburg beteiligt war. Gegenüber der TAZ erklärt
die Betroffene, sie sei wegen ihrer langjährigen Aktivitäten in
Flüchtlings- und Antirassismusinitiativen ins Visier der
Ermittlungsbehörden geraten. Nachdem sie nach einer Demonstration gegen das
Asylbewerberleistungsgesetz 1997 in eine Polizeikontrolle geraten sei wurde
sie nicht mehr in Ruhe gelassen. Bei einer Hausdurchsuchung wurde
Schriftmaterial mit antirassistischen Parolen beschlagnahmt. Doch Beweise
für eine Beteiligung an dem Anschlag in Brandenburg konnten nicht gefunden
werden.
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke
bezeichnet den zunehmenden Einsatz der DNA-Analyse gegen Linke und
Flüchtlinge als erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Dieser
Ansicht hat sich mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht
angeschlossen. In einem Beschluss vom 18.Januar diesen Jahres entschied das
Gericht, die DNA-Analysen seien nur bei schwerer und mittelschwerer
Kriminalität zulässig.
Peter Nowak