junge Welt19.09.2001Wie weiter in den türkischen Gefängnissen?
jW fragte Kivanç Sert, Sprecherin des »Büros für Menschenrechte« (IHD)
in Istanbul
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* Immer wieder geht die türkische Polizei gegen Angehörige der
politischen Gefangenen vor. Am vergangenen Wochenende wurde durch
Polizeiangriffe und Straßenschlachten in Istanbul der seit mehr als
elf Monaten andauernde Kampf politischer Gefangener und ihrer
Angehöriger in der Türkei wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
gerückt.

F: Am Wochenende versuchte die Polizei, Häuser in Istanbul zu stürmen,
in denen sich Mitglieder der Angehörigenorganisation Tayad im
Todesfasten befinden. Ein Anzeichen für die Zunahme der staatlichen
Repression?

Die Angriffe kamen nicht sehr überraschend. Seit mehreren Wochen
rechnen wir mit einer Räumung der »Todeshäuser« im Istanbuler
Stadtteil Kuçuk-Armutlu. »Todeshäuser« werden die Gebäude genannt, in
denen Gefangene und Mitglieder der Angehörigenorganisation Tayad das
Todesfasten auch außerhalb der Gefängnisse organisieren, um so den
Kampf der Gefangenen zu unterstützen. Die Sicherheitskräfte haben mit
Wasserwerfern und Schützenpanzern Kontrollpunkte an den Eingängen des
Viertels errichtet. Zeitweise blockieren sie jeden Zugang zum
Stadtteil.

F: Sind nur die Hungerstreikenden von der Repression betroffen?

Nein. Auch der Menschenrechtsverein ist Ziel vielfältiger Angriffe.
Gegen das IHD wurden mehrere Verfahren eingeleitet, nachdem wir
staatliche Lügen über die Beendigung des Todesfastens in der
Öffentlichkeit richtiggestellt haben. Darüber hinaus sind auch
Rechtsanwälte von staatlichen Angriffen betroffen. Das
Justizministerium ist vor wenigen Wochen mit der Forderung
gescheitert, die Spitze der Anwaltskammer auszuwechseln, nachdem diese
zu den Isolationszellen Stellung genommen hatte. Juristen, die
Todesfastende vertreten, unterliegen der Willkür. Bei Gerichtsterminen
werden ihre Unterlagen widerrechtlich durchsucht und ohne Begründung
wichtige Akten beschlagnahmt.

F: Wie ist die aktuelle Lage in den Gefängnissen?

Obwohl rund 200 kranken Gefangenen befristete Haftverschonung gewährt
wurde, befinden sich weiterhin Menschen in den Zellen, deren
gesundheitlicher Zustand höchst kritisch ist. Ziel dieser Maßnahme war
wohl nicht die Gesundheit der Gefangenen, sondern das Unterbinden des
Hungerstreiks. Zudem halten die Folterungen weiter an. Dem
Todesfastenden Ali Ihsan Kiliç wurde die Wirbelsäule gebrochen, da es
ihm nach über 250 Tagen nicht mehr möglich war, die geforderte
militärische Stellung bei der Zählung einzunehmen. 80 bis 100
politische Gefangene wurden Mitte August in das neue
Isolationsgefängnis der Stadt Bolu verlegt. Dabei wurden auch sie
gefoltert und vergewaltigt, vielen wurden Arme und Beine gebrochen.
Die Verletzten haben bis jetzt keinerlei medizinische Behandlung
erhalten.

F: Die Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen ist in den letzten
Monaten in der Türkei zurückgegangen. Ist das eine Folge der
Repression?

Ja. Der staatliche Druck ist in der letzten Zeit gewachsen. Viele
haben sich deshalb zurückgezogen. Ein weiterer Grund für die Schwäche
liegt im Verhalten der am Todesfasten beteiligten Organisationen.
Ihnen ist es nicht gelungen, hier die Einigkeit zu entwickeln, die sie
in den Gefängnissen erreicht hatten. Jeder Ansatz dazu wurde brutal
vom Staat zerschlagen. Die Organisationen haben ihre Energie in den
Hungerstreik investiert und vermögen es augenblicklich nicht, andere
Aktionen aufzunehmen.

F: Sehen Sie Möglichkeiten, doch noch zu einer Lösung des Konfliktes
zu kommen?

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Gefangenen sind in ihrem
Todesfasten so entschlossen, daß die Lösung nur auf seiten des
Justizministeriums liegen kann. Um weitere Tote zu verhindern, werden
wir in der nächsten Zeit mit verschiedenen Aktionen Druck auf das
Ministerium aufbauen. Wir wollen die Wiederaufnahme des Dialoges
zwischen dem Staat und den Gefangenen erreichen. Außerdem werden wir
in den nächsten Wochen ein internationales Symposium veranstalten, das
sich mit dem weltweiten Aufbau der Isolationsgefängnisse beschäftigen
wird.

Interview: Peter Nowak