junge Welt07.09.2001Bundesweite Wagenburg
Bis Sonntag beraten Burgbewohner über die Verteidigung ihrer
alternativen Lebensform
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Die CDU witterte schon ein Thema für den bisher eher müden Berliner
Wahlkampf. »Die Wagenburgen werden unter Rot-Rot-Grün in Berlin wieder
heimisch«, hieß es kürzlich in einer CDU-Presseerklärung. Der
innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Roland Gewalt,
forderte Innensenator Ehrhart Körting zur Räumung einer Wagenburg auf,
die sich nach einer monatelangen Odyssee durch verschiedene Stadtteile
seit einigen Wochen am Alfred-Döblin-Platz zwischen Kreuzberg und
Mitte niedergelassen hat.

Dabei hätte Gewalt erst einmal seine Parteifreunde im Großbezirk
Friedrichshain-Kreuzberg fragen sollen. Auch mehrere CDU-Vertreter
setzten sich wie Politiker von SPD, PDS und Grünen für eine Duldung
der Wagenburg ein. Von einer etwas entspannteren Situation für die
Wagenburg durch den neuen Senat spricht auch Dietmar Peters. Doch
statt auf Parteien vertraut man lieber auf die eigene Kraft. Deshalb
wurde das »Komitee zur grundrechtlichen Verteidigung alternativer
Lebensformen« gegründet, dessen Sprecher Peters ist.

Der Kampf um den besten Weg zur Durchsetzung der Wagenburgen ist auch
das Thema der bundesweiten Wagentage, die vom 6. bis 9. September in
Berlin stattfinden. Mit öffentlichen Aktionen soll die Akzeptanz für
das Leben in den Wagen erhöht und eine rechtliche Absicherung erreicht
werden. Während man in der letzten Zeit in verschiedenen Städten eine
tolerantere Strategie gegenüber Wagenbewohnern eingeschlagen hat, sah
man in Berlin in Wagenbewohnern bisher vor allem einen Fall für
Polizei und Justiz. Hintergrund ist eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts von 1996, in der die Existenz von Wagenburgen
als mit dem Baurecht unvereinbar bezeichnet wurde. Mit diesem Urteil
in der Hand machten verschiedene Berliner CDU-Senatoren Jagd auf jede
sich neu gründende Wagenburg. Mit populistischen Parolen wurden
Wagenbewohner in die Nähe von Drogenhandel und Kriminalität gerückt.
»Wir wollen über den Umgang mit Wagenburgen in den verschiedenen
Städten reden«, meinte Peters zum Programm der Wagentage. Als
positives Beispiel nennt er die Stadt Tübingen, die sogar einen
Bildband mit der örtlichen Wagenburg finanzierte. »In Berlin hingegen
wurde vor allem viel Geld für die polizeiliche Rund-um-die-
Uhr-Überwachung der Wagenburgenbewohner ausgegeben«, meinte Peters
sarkastisch.

»Dieses unterschiedliche Verhalten der Verantwortlichen beweist, daß
repressives Vorgehen keinesfalls rechtlich zwingend, sondern politisch
gewollt ist, um Andersartige zu bekämpfen«, so Peters. Durch eine
größere Unterstützung in der Bevölkerung will man dem entgegentreten.
Dazu dienen auch Innenstadtaktionen, wie ein Happening am Freitag ab
11 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Diese Akzeptanzwerbung bei der
Bevölkerung ist auch nach Meinung der Wagenburgenbewohner deshalb
nötig, weil es Gegner dieser Lebensform nicht nur im rechten Lager
gibt. Auch Mitglieder der Friedrichshainer PDS hatten lange gebraucht,
um eine Wagenburg im Großbezirk zu akzeptieren.

Peter Nowak