taz 11.12.01Ausreiseverbot auf Verdacht
Wegen des EU-Gipfels in Brüssel sind Belgien, Frankreich, Luxemburg und
Holland für mindestens 29 Berliner in den nächsten Tagen tabu. Betroffene ziehen
vor Gericht
"Der Geltungsbereich Ihres Reisepasses (. . .) wird dahin gehend beschränkt,
dass der Pass nicht für Reisen nach Belgien, Niederlande, Luxemburg und
Frankreich gilt. Diese Beschränkung hat zur Folge, dass Ihnen die Ausreise in die
genannten Länder (. . .) auch mit dem Personalausweis untersagt wird. Diese
Maßnahme ist bis zum 15. 12. 2001 befristet."

Diese in schönsten Beamtendeutsch gehaltene Verfügung des Berliner
Einwohnermeldeamtes haben in den letzten Tagen nach taz-Informationen mindestens 29
Bewohner der Hauptstadt erhalten. Der Ermittlungsausschuss spricht gar von über
50 Fällen.

Ähnlich wie im Vorfeld der Proteste in Genua sind auch diesmal im Vorfeld
der geplanten Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Belgien wieder
Ausreiseverbote auf Verdacht verhängt worden. Die Begründung lautet: "Nach Erkenntnissen
der Berliner Polizei sind Sie in der Vergangenheit mehrfach durch
gewalttätiges Verhalten auffällig geworden und gehören somit zum Kreis der
Globalisierungsgegner."

Wie im Juli sind auch diesmal Personen von den Verfügungen betroffen, die
weder rechtskräftig verurteilt worden sind noch ein Strafverfahren hatten.
Einige Betroffene erklären sich die Auflagen so, dass sie einmal bei einer
Polizeikontrolle registriert wurden. Andere wissen überhaupt nicht, wie sie auf die
Liste gekommen sind.

Anders als im Vorfeld von Genua sind dieses Mal keine Meldeauflagen verhängt
worden. Außerdem sind die Einreiseverbote diesmal nur auf die Länder
Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande beschränkt. Im Sommer war der
Grenzübertritt generell für mehrere Tage untersagt worden. Nur allzu gut in
Erinnung ist noch der Ausspruch von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der im
Vorfeld von Genua festgestellt hatte: "Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise."

Im Sommer wurden die Ausreiseverbote von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt.
Jetzt wollen einige Betroffene das Berliner Landesverfassungsgericht anrufen.
Schließlich seien die Begründungen für die freiheitseinschränkenden Maßnahmen
extrem knapp und allgemein gehalten, sagt Rechtsanwalt Benjamin Raabe, der
mehrere Betroffene vertritt. Außerdem gehen Sicherheitsexperten davon aus,
dass anders als in Italien in der belgischen Haupstadt nicht mit militanten
Protesten zu rechnen ist. Doch ob die juristischen Auseinandersetzungen noch vor
Ende des Protestes in Brüssel abgeschlossen sein werden, ist unklar. Die Zeit
wird knapp. Erst gestern Abend wurde mit einer Entscheidung in erster
Instanz gerechnet. Heute soll der erste von den GlobalisierungsgegnerInnen
gemietete Bus zu den Protesten losfahren.

PETER NOWAK

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