junge Welt 17.04.2001 Warum unter Schröder kaum Arbeitslosenproteste?
jW sprach mit Michael Bättig, Aktivist der Arbeitslosenselbsthilfe
Oldenburg (ALSO)
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F: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, daß Arbeitslose in Zukunft
mit Kürzungen ihrer Bezüge rechnen müssen, wenn sie nicht jede Arbeit
annehmen. CDU- und FDP-Politiker gaben ihm ausdrücklich Recht.
Überrascht Sie dieser überparteiliche Vorstoß gegen die Arbeitslosen?

Ja, sehr. Mit den bundesweiten Protesttagen gegen Arbeitslosigkeit und
Armut im Jahr 1998 haben wir der rot- grünen Regierung zum Durchbruch
verholfen. Seitdem protestieren wir kaum noch. Wir bemühen uns, den
Aufschwung durch unsere Existenz so wenig wie möglich zu stören. Ein
wenig mehr Dankbarkeit hätten wir schon erwartet.

F: Was hat sich unter Rot-Grün für die Arbeitslosen verändert?

Eine Menge. Im Positiven, daß wir uns nach den Wahlen auch auf die
neue Regierung verlassen können: Pünktlich nach Ablauf jeden Jahres
wird uns weiterhin die Arbeitslosenhilfe um drei Prozent gekürzt -
eines der wenigen Ergebnisse übrigens noch aus dem »Bündnis für Arbeit
und Wettbewerbsfähigkeit«. Negativ verändert hat sich, daß es seit der
Einführung des SGB III (das Sozialgesetzbuch III ersetzte im Jahre
1998 das alte AFG - Arbeitsförderungsgesetz) immer noch sechs Monate
dauert, bis wir endlich jede Arbeit annehmen müssen, bei der wir nicht
weniger verdienen, als wir Leistungen bekommen - egal welche
Qualifikation wir haben und wieviel wir vorher verdient haben.
Versetzen Sie sich in unsere Lage: Ein halbes Jahr mit schlechtem
Gewissen überstehen, weil man sich vor dem Streit mit schlechter
Qualifizierten um schlecht bezahlte Arbeitsplätze drückt, ohne daß
einem die Stütze gestrichen wird.

F: Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich verhalten
zustimmend zu Schröders Vorstoß geäußert. Ist der DGB noch
Bündnispartner für Arbeitslose?

Solange weiterhin so einschneidende Ergebnisse für uns aus seiner
Teilnahme am »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit«
herauskommen wie Leistungskürzungen oder jetzt aktuell die geplante
SGB-III- Reform zum Sommer, mit der mehr Druck auf Langzeitarbeitslose
ausgeübt werden soll ... Wir wollen aber nicht zuviel verlangen. Auf
die Gewerkschaften warten bedeutsamere Aufgaben, als sich um
Nicht-Arbeit zu kümmern: So gibt es z. B. immer noch jede Menge
Leiharbeitsfirmen, deren Löhne um 30 Prozent unter denen für
vergleichbare Arbeiten liegen - die müssen schließlich noch
tarifvertraglich festgeklopft werden.

F: Wieso werden von den Politikern trotz unverändert hoher
Massenarbeitslosigkeit und sich abschwächender Konjunktur die
Arbeitslosen ins Visier genommen?

Schröder hat das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, aufgegeben.
Für das korrigierte Ziel 3,5 Millionen Erwerbslose im Jahr 2002 müßte
z. B. mit gesetzlicher Hilfe die wachsende Überstundenzahl abgebaut
werden. Schon dieser Schritt riefe den Widerstand der Wirtschaft, der
Opposition und des überwiegenden Teils der Medien auf den Plan. Daß
wir selbst Schuld an unserer Arbeitslosigkeit sind, verspricht dagegen
breite Zustimmung. So regierte Kohl sechzehn Jahre. Der Unterschied zu
Schröder: Kohl hatte eine Opposition. Deren Funktion übernehmen wir
mit: Als Sündenbock der Nation. Mit den Ausländern funktioniert das
nicht mehr, seit selbst die CDU Deutschland zum Einwanderungsland
erklärt hat. Mit der Arbeit hat das in Deutschland schon immer
funktioniert. Ein geschlossene Volksgemeinschaft läßt sich nicht von
Drückebergern den Aufschwung vermasseln.

Andersherum betrachtet: So weit hat es der Kapitalismus mit seiner
Produktivität getrieben, daß ausgerechnet die Faulenzer den
Fortschritt der Nation retten. Wir Arbeitslose können stolz auf
Deutschland sein.

F: In der Endphase der Regierung Kohl begannen Arbeitslosenproteste.
Warum ist heute so wenig Widerstand von den Arbeitslosen zu hören?

Nicht, daß wir zu faul sind oder uns vorm Widerstand drücken wollten,
aber wir haben einigermaßen gebannt auf den Aufschwung gestarrt - wie
das Kaninchen auf die Schlange. Wir wollten nicht stören.

Interview: Peter Nowak