ND vom 1.11.01Der Arbeitslose als Patient
Eine Diskussionsrunde in Berlin widmete sich den Auswirkungen der
Faulenzerdebatte bei Arbeitslosen

Von Peter Nowak

»Kein Recht auf Faulheit«; »Wer Arbeit will, findet auch welche« – so
oder ähnlich tönt es immer häufiger aus Politikermündern. Aber welche
Funktion haben derlei diffamierende Vorwürfe in Richtung Arbeitslose? Eine
Diskussion in Berlin mühte sich um Aufklärung.
Im Jahr 1981 stieg die Arbeitslosigkeit erstmals über zwei Millionen und die
Medien warnten vor einer Gefahr für das System. 10 Jahre später waren noch
mehr Menschen erwerbslos. Doch statt vom System wurde jetzt nur noch vom
unflexiblen, faulen Arbeitslosen gesprochen.« Auf diese Diskursverschiebung machte
Horst Kahrs aufmerksam. Der ehemalige Aktivist der Arbeitsloseninitiative
ALSO aus Oldenburg ist mittlerweile Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion.
Gemeinsam mit dem VW-Betriebsrat Manfred Stöter und dem Arbeitsmarktexperten der
Hamburger Regenbogenfraktion Dirk Hauer diskutierte Kahrs am Montagabend auf
Einladung der »Initiative Anders Arbeiten« in Berlin über die Funktion des
Faulheitsvorwurfs gegenüber den Arbeitslosen.
Das Podium war sich weitgehend darüber einig, dass diese Diskurse vor allem
der Disziplinierung dienen – neben der von Arbeitslosen auch von
Jugendlichen. »Das Beharren auf einen Traumjob sollen sich schon Schüler
abschminken«, so Dirk Hauer. Der Mitbegründer der Hamburger Arbeitsloseninitiative
»Blauer Montag« legte den Schwerpunkt auf die Unterschiede in den periodisch
wiederkehrenden Faulenzerdebatten. Die werden immer dann angezettelt, wenn
offensichtlich wird, dass allen Politikerversprechungen zum Trotz die
Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Doch das politische Umfeld ist entscheidend. Als
Schröder-Vorgänger Helmut Kohl Mitte der 90er Jahre in denunziatorischer Absicht
vom kollektiven Freizeitpark BRD sprach, diente das der Durchsetzung einer
neoliberalen Politik. Die sozialdemokratische Antwort darauf sei der
autoritär-fürsorgliche Law-and Order-Staat. Hauer zeigt dessen Funktionsweisen am derzeit
im Bundestag beratenen Job-Aqtiv-Gesetz auf. Für jeden einzelnen
Arbeitslosen sieht es einen passgenauen Eingliederungsplan vor, inklusive der Pflicht,
sich aktiv um einen Job zu bemühen. Wer sich widersetzt, hat mit
Leistungseinschränkungen zu rechnen.
Langzeitarbeitslose werden in spezielle Programme eingebunden, in denen sie
als medizinische Problemfälle behandelt werden. Begriffe wie Anamnese und
Diagnose tauchen in diesen Programmen auf. Hauer spricht von der
»Psychiatrisierung der Erwerbslosen«. Auch für Kahrs ist der Hauptzweck der
Faulheits-Diskurse, die Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem zu negieren. Das hat
Auswirkungen auf das Bewusstsein der Betroffenen. »Wenn Arbeitslosigkeit
nicht als gesellschaftlicher Skandal, sondern als persönliches Defizit betrachtet
wird, kämpft man nicht mehr gegen den Kapitalismus, sondern sucht die Schuld
bei sich selber.« Ein Phänomen, das unter Arbeitslosen sehr häufig
anzutreffen ist und sogar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann.