junge Welt 14.07.2001 Warum Mitte Juli den 1. Mai thematisieren?
jW sprach mit Harald Wagner, Mitorganisator der Demo »Stoppt die
Menschenjagd von Polizei und Justiz« am Sonntag in Berlin
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F: Unter dem Motto »Stoppt die Menschenjagd von Polizei und Justiz«
wollen unabhängige linke Gruppe am Sonntag in Berlin auf die Straße
gehen. Was ist der Anlaß?

Der unmittelbare Anlaß für die Demonstration war die Kriminalisierung
der 1.-Mai-Demonstration. Mit den Fahndungsplakaten gegen 92
vermeintliche Straftäter ist europaweit eine neue Qualität erreicht
worden. Das ist ein offener Aufruf zur Denunziation gegen Teile der
Bevölkerung. Bisher wurden solche Fahndungsplakate bei Vorwürfen wie
Mord oder Totschlag angewendet. Jetzt reicht dazu ein angeblicher
Steinwurf. Wir wollen mit der Demonstration zeigen, daß wir die von
Kriminalisierung bedrohten Menschen nicht allein lassen.

F: Ein Teil der Bevölkerung war zur Denunziation bereit. War das
Polizeikonzept erfolgreich?

127 Hinweise sind wenig. Weil die Internet-Fahndung nicht die
gewünschten Erfolge erbrachte, wurden schließlich die Plakate
gedruckt. Außerdem ist es bei dieser Pressehetze und dem ausgelobten
Kopfgeld von 1 000 DM nicht gerade verwunderlich, wenn jemand von
Nachbarn oder Arbeitskollegen denunziert wird. Das Perfide ist ja, daß
sich die Fahndung an Leute richtet, die nicht viel Geld haben. Da sind
1 000 Mark Kopfgeld schon ein Anreiz.

F: Wie viele Personen sind wegen 1.-Mai-Aktionen in Berlin von
Kriminalisierung betroffen?

Unseres Wissens sitzen noch fünf Personen in Untersuchungshaft, die
direkt am 1. Mai festgenommen worden sind. Die Leute, die durch die
Fahndungsplakate identifiziert worden sind, wurden auf der
Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt und sind danach wieder
freigelassen worden. Gegen zwei Personen wurde Haftbefehl erlassen,
der aber gegen Auflagen ausgesetzt wurde. Alle müssen in der nächsten
Zeit mit Prozessen rechnen.

F: Sind die Ereignisse vom 1. Mai nicht Mitte Juli längst vergessen?

Nein. Erst vor wenigen Tagen gab es in einer Charlottenburger
Diskothek eine Großrazzia. Dort waren auch zwei Beamte des Berliner
Landeskriminalamtes mit Fahndungsfotos vom 1. Mai anwesend.

F: Gruppen wie das Komitee für Grundrechte haben sich ebenfalls gegen
das Demonstrationsverbot am 1. Mai gewandt. Wäre für die Bekämpfung
der Kriminalisierung nicht eine größere Bündnisbreite sinnvoller?

Es geht uns bei der Demonstration nicht nur um die Kriminalisierung
linker Demonstrationen. Wir wollen mit unserer Demonstration
gleichzeitig die allgegenwärtige Korruption bis in höchste
Staatsetagen aufzeigen und die von sämtlichen Parteien im Berliner
Abgeordnetenhaus akzeptierten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich
bekämpfen. Das geht nur mit einer eindeutig antikapitalistischen
Stoßrichtung. Die aber vermissen wir bei den Bürgerrechtsgruppen und
auch schon in großen Teilen bei der PDS.

F: Nach dem 1. Mai hat in Berlin ein Regierungswechsel stattgefunden.
Inwieweit wird das im Aufruf berücksichtigt?

Wir haben einen grünen Justizsenator - Wolfgang Wieland -, der sich
bei seiner Amtseinführung als Bürgerrechtssenator vorgestellt hat. Es
gibt aber bisher keine Anzeichen dafür, daß die Kriminalisierung im
Zusammenhang mit dem 1. Mai beendet wird. Daß es möglich wäre, zeigte
die Einstellung von über 400 Verfahren im Zusammenhang mit der Räumung
der Mainzer Straße im November 1990. In der gegenwärtigen Situation
hat die rot-grüne Landesregierung kein Interesse an einem solchen
Kurs. Wenn man sich das Sparkonzept von Rot- Grün ansieht, sind
Proteste und soziale Auseinandersetzungen schon vorprogrammiert.

F: Würden Sie die PDS in diese Kritik mit einbeziehen?

Wir wollen auch den Druck auf die PDS erhöhen. Sie muß sich
entscheiden, ob sie bereit ist, die Interessen der sozialen Bewegungen
ins Parlament zu tragen oder ob ihr Senatsposten wichtiger sind und
sie damit den Bruch mit den sozialen Bewegungen riskiert.

Interview: Peter Nowak