Internetzeitung  Xposition Protest gegen Residenzpflicht 29.09.00

Interview mit Cornelius Yufanyi:
„Ich kann nicht für meine Bewegungsfreiheit zahlen...“

Am 3.10.00 wollen antirassistische Initiativen gemeinsam mit Flüchtlingsgruppen aus ganz Europa bei der Expo in Hannover demonstrieren. Eine der zentralen Forderungen der Demonstration ist die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland. Peter Nowak sprach mit dem Aktivisten der Migrantenorganisation The Voice e.V. Cornelius Yufanyi über die Bedeutung der Residenzpflicht für die Flüchtlinge und den zunehmenden Widerstand dagegen.


Der Kampf gegen die sogenannte Residenzpflicht steht bei antirassistischen Initiativen zunehmend im Mittelpunktt. Auf welcher Grundlage beruht diese Residenzpflicht und welche Bedeutung hat sie für das Leben der Flüchtlinge?
C.Y.: Das Residenzpflichtgesetz ist ein Gesetz, das nur für die Flüchtlinge in Deutschland gilt, die sich noch in ihrem Asylverfahren befinden. Es besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Es gilt seit 1982 und einige Flüchtlinge befinden sich schon seit mehr als 9 Jahren unter seiner Anwendung.

Nach § 56 AVfG (Asylverfahrensgesetz) kann das Vergehen dagegen zu einer Geldstrafe bis 5000.- DM führen oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr. Bei mehrmaligem Verstoß droht ein Ausweisungsbescheid, d.h. die Abschiebung. Zum Verlassen des Landkreises muß eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Dieses Gesetz gilt für alle Bundesländer, in einigen Landkreisen müssen die Flüchtlinge für eine Reiseerlaubnis 15.- Mark bezahlen. Häufig wird der Antrag auf Reiseerlaubnis abgelehnt. Die Behörden haben einen großen Handlungsspielraum und entscheiden sehr willkürlich. Das Recht auf Mobilität von Flüchtlingen liegt in ihren Händen. So konnten trotz eines Unterstützungsbriefes der Bundesausländerbeauftragen Marie-Luise Beck viele Flüchtlinge wegen der Residenzpflicht nicht an einem Flüchtlingskongress in Jena teilnehmen.

Sind Sie wegen der Residenzpflicht schon mit dem Gesetz in Konflikt gekommen?
C.Y.: Ich habe bereits zwei Geldstrafen erhalten. Die erste über 109 Mark wegen einer Verhaftung in Köln. Da habe ich 6 Stunden in einer Gefängniszelle verbracht, weil ich an einem von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ausgerufenen Hungerstreik für Gerechtigkeit und gegen den GU und G7 Gipfel im Juni 99 teilgenommen habe. Grund war der Verstoß gegen das Residenzpflichtgesetz. Die zweite Geldstrafe über 600 Mark habe ich wegen eines neuerlichen Verstosses gegen dieses Gesetz während des Flüchtlingskongreß "Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung" in Jena im April 2000 bekommen. Die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes war dort ein Hauptthema.

Ein Vertreter der Ausländerbehörde Eichsfeld/Thüringen sah einen Artikel in der Thüringer Allgemeinen, in dem ich ein Interview zum Kongreß und gegen die Asylpolitik in Deutschland gegeben habe. Ein Hauptthema des Interviews war die Residenzpflicht von Flüchtlingen in Deutschland. Daraufhin schickte der Vertreter der Ausländerbehörde eine Kopie des Artikels zur Polizei. Nach Kommunikation mit meinem Anwalt, bekam ich die Geldstrafe über 600 Mark.

Sie weigern sich die Geldstrafe zu zahlen. Wie wird es weitergehen?
C.Y.: Ich kann nicht für meine von Geburt gegebene Bewegungsfreiheit bezahlen. Ich bin bereit, mit dieser Kampagne bis zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu gehen, denn ich weiß, dass ich von den deutschen Gerichten immer einen negativen Bescheid bekommen werde. Es handelt sich um ein deutsches Gesetz, das die Flüchtlinge diskriminiert, isoliert und kriminalisiert. Deswegen besteht nur vor einem europäischen Gericht die Möglichkeit, dieses Gesetz herauszufordern. Dabei kann ich mich schon im Gefängnis befinden, bevor dieser Prozeß zu Ende ist oder ich kann abgeschoben sein. Doch um der Gerechtigkeit willen bin ich bereit, diese Konsequenzen auf mich zu nehmen.

In den Medien wird zu Protesten gegen Rassismus und Rechtsradikalismus aufgerufen. Genau das habe ich in Jena und anderen Orten auch gemacht. Doch mit welchem Resultat muß ich rechnen? Mit einer Gefängnisstrafe, als ob ich selbst der Rechtsradikale oder Rassist wäre. Am 12.10. habe ich meine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Worbis. Dazu rufe ich alle Deutschen im Namen der Menschenwürde auf, Zivilcourage zu zeigen. Für die Abschaffung der Residenzpflicht planen wir am gleichen Tag um 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht in Worbis.

Gibt es schon Erfolge im Kampf gegen die Residenzpflicht?
C.Y.: Man kann nicht von Erfolg sprechen, sondern von Mobilisierung. Der Erfolg kommt mit der Abschaffung dieses Gesetzes. Dazu wird die Stimme der deutschen Bevölkerung benötigt. Die Mobilisierung auf Flüchtlingsseite muß dazu führen, daß niemand mehr dieses Gesetz respektiert. Wir hatten eine regionale Mobilisierungsaktion in zwölf deutschen Städten am 8. Juli, um gegen dieses Gesetz zu protestieren. Am 3. Oktober findet eine bundesweite Aktion in Hannover statt, da an diesem Tag die deutsche Wiedervereinigung gefeiert wird. Es ist eine europaweite Unterstützungsaktion in Frankreich, England, Irland und in Südamerika und Afrika geplant, z.B. vor den deutschen Botschaften und Konsulaten.

Interview: Peter Nowak

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