junge Welt 14.12.2000
Gefangenenfrage nicht auf der Agenda
Peru: Nach Sturz von Fujimori ist Frage der politischen Häftlinge
ungeklärt
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Viel war in den letzten Wochen über den Sturz des peruanischen
Diktators Alberto Fujimori zu lesen. Einige bürgerliche Kritiker des
Regimes, wie der frühere Chef des Fernsehsenders Canal 2 sind
mittlerweile aus dem Exil nach Lima zurückgekehrt. Auch 117 im Jahre
1992 von Fujimori entlassene Diplomaten wurden mittlerweile wieder in
ihre Ämter eingesetzt oder bekommen eine hohe Enschädigung. Doch das
Schicksal der zigtausend unter unmenschlichen Bedingungen
eingekerketen politischen Gefangenen des Landes bleibt auch nach dem
Machtwechsel in dem Andenland offen.

»Wir glauben nicht, daß die Übergangsregierung die politischen
Gefangenen freiläßt«, erklärte Norma Velazco von der Europavertretung
der peruanischen Guerillabewegung Tupac Amaru (MRTA) im Gespräch mit
junge Welt. Mitglieder der MRTA hatten im Dezember 1996 mit der
Besetzung der japanischen Botschaft in Lima die Freilassung von
politischen Gefangenen erreichen wollen. Nach einer mehrmonatigen
Besetzung wurde das Gebäude vom peruanischen Militär gestürmt. Alle
Mitglieder des Guerillakommandos waren seinerzeit getötet worden, die
meisten erst nach ihrer Festnahme.

Ein Großteil der politischen Gefangenen Perus sind vermeintliche oder
tatsächliche Aktivisten der maoistischen Guerilla Sendero Luminoso
(Leuchtender Pfad). Die bis 1993 in mehreren peruanischen Provinzen
aktive Organisation spaltete sich nach der Verhaftung ihres
Vorsitzenden Abimale Guzman. Obwohl sich Guzman für die Einstellung
des bewaffneten Kampfes aussprach, wird er weiterhin in einem Bunker
isoliert gefangengehalten. Selbst dem Roten Kreuz und anderen
humanitären Organisationen wurde bislang eine Besuchserlaubnis
verwehrt.

Ein Flügel des Leuchtenden Pfad setzt weiter auf den bewaffneten Kampf
auf niedrigem Niveau. Mit den unter anderen linken Organisationen
umstrittenen Kampf der Senderisten wurde die endgültige Beseitigung
der letzten demokratischen Rechte nach Fujimoris Selbstputsch im Jahre
1992 legitimiert. Parallel zur Umsetzung des neoliberalen
Schockprogramms nahmen die Menschenrechtsverletzungen in Peru Ausmaße
an, wie sie in den 70er Jahren in den argentinischen und chilenischen
Militärdiktaturen bekannt waren.

Die politischen Gefangenen sind heute in zwölf
Hochsicherheitsgefängnissen konzentriert. MRTA-Gründer Victor Polay
ist auf einer Marinebasis in einer acht Meter unter der Erde liegenden
Zelle ohne elektrisches Licht inhaftiert. Ein anderes Gefängnis
befindet sich auf 4000 Meter Höhe in den Anden. Wegen der ständig
kalten Witterung leiden dort viele Gefangene unter schweren
Atemwegserkrankungen. Auch die US-amerikanische Journalistin Lori
Berenson hat mehrere Jahre in diesem berüchtigten Yanomayo-Gefängnis
verbracht. Sie ist eine der wenigen, die sich Hoffnung auf einen neuen
Prozeß mit anschließender Freilassung machen kann. Die Mitarbeiterin
verschiedener linker US-Magazine war bei ihrer Recherche über den
linken Widerstand in Lateinamerika im November 1995 in Lima verhaftet
und unter der Beschuldigung, MRTA- Mitglied zu sein, zu
lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Nachdem sich ihre Verwandten
und bekannte Linksintellektuelle wie Noam Chomsky und der ehemalige
US- Justizminister Ramsey Clark für sie eingesetzt hatten, wurde eine
Wiederaufnahme ihres Verfahrens in Lima angekündigt. Davon können
allerdings die übrigen Gefangenen auch nach dem Machtwechsel in Peru
bisher nur träumen. »Der Sturz von Fujimori ist zwar ein wichtiger
Etappensieg, aber der Kampf gegen Neoliberalismus und Repression ist
damit noch lange nicht beendet«, meinte MRTA-Vertreterin Norma
Velazco.

Peter Nowak