Ein Tribunal erweitert den Blick auf alle Parteien des Kosovo-Krieges

Menschenrechts- und Friedensgruppen wollen ihren Schuldspruch gegen die Nato-Staaten an das Haager Gericht weiterleiten Frankfurter Rundschau vom 5.6.2000

Von Peter Nowak (Berlin)

Ein europäisches Tribunal hat am Wochenende in Berlin über die Nato zu Gericht gesessen und das Militärbündnis wegen des Kosovo-Krieges für schuldig im Sinne der Anklage befunden.

Selten ist sie noch zu sehen, die weiße Friedenstaube. Doch auf dem Altar der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche zog sie die Blicke auf sich. Zwei Tage tagte dort das "Europäische Tribunal gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien" mit mehr als 300 Teilnehmern. Nach den Vorbild der Russel-Tribunale gegen den Vietnamkrieg wurde es von mehr als 60 Menschenrechts- und Friedensgruppen, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte, medico international sowie die Christlichen Friedenskonferenz vorbereitet. Den Vorsitz hatte der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech. Er hob hervor, dass dem Tribunal ausschließlich um die rechtliche Beurteilung des Krieges gehe. Die Anklage, die der Jurist Ulrich Dost verlas, wirft den Nato-Staaten vor, den Krieg provoziert und durch die Art und Weise der Kriegsführung massiv gegen das internationale Völkerrecht verstoßen zu haben.

Dazu hörte das Tribunal zahlreiche Zeugen, Sachverständige und Gutachter an. Die meisten ihrer Argumentationslinien sind bekannt. So warf der ehemalige DDR-Botschafter in Jugoslawien Ralph Hartmann der deutschen Bundesregierung vor, seit Beginn der 90er Jahre vorsätzlich an der Zerstückelung Jugoslawiens mitgewirkt zu haben. Die Schriftstellerin Diana Johnstone macht geostrategische Überlegungen der US-Regierung für den Krieg Anfang 1999 verantwortlich.

Angeklagt waren die Staatschef und hohen Militärs aller Nato-Staaten sowie alle Bundestagsabgeordneten, die der Intervention zugestimmt haben. Doch keiner von ihnen folgte der Einladung, sich vor dem Tribunal zu verteidigen. So übernahm die russische Juristin Valentina Strauss den Part der Pflichtverteidigung. Die Rolle internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen bei Ausbruch des Krieges sei von der Anklage zu wenig berücksichtigt worden, brachte sie vor. Doch an dem Urteil das Tribunals konnte kein Zweifel bestehen: Die Angeklagten sind schuldig im Sinne der Anklage.

Am nächsten Wochenende tagt unter Vorsitz von Ex-US-Außenminister Ramsey Clark in New York ein ähnliches Tribunal. Im Anschluss sollen die Urteile an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehen. Daran will man festhalten, obwohl vor dem Berliner Tribunal bekannt wurde, dass Den Haag auf eine Anklage gegen die Nato mit der Begründung verzichte, ein bewusster Angriff auf die Zivilbevölkerung sei nicht nachzuweisen. "Das Tribunal in Den Haag", rügte Paech, "ist ein von der Nato finanziertes einäugiges Gremium, vor dem nur die serbischen Kriegsverbrechen angeklagt werden."

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