junge Welt 15.11.2000
Weiße Folter am Pranger
TAYAD will Widerstand gegen Einführung von Isolationszellen in der
Türkei bündeln
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Mehr als 300 Menschen fanden sich am Wochenende in einem Theater in
der Innenstadt von Istanbul zusammen, um auf einem Kongreß gegen die
Pläne der türkischen Regierung zu protestieren, die politischen
Gefangenen zwangsweise in Isolationsgefängnisse zu verbringen. Schon
seit Jahren planten die Militärs, die eigentliche Macht in dem Land am
Bosporus, die bisherigen Gefangenenkollektive zu zerschlagen. In den
letzten Monaten wurde mit der Umsetzung begonnen. Seit Mai 2000 wurden
mehrere Gefängnisneubauten mit den Isolierzellen bezugsfertig. In den
letzten Wochen sind Gefangene der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die
sich heute mit den Verhältnissen in der Türkei arrangieren, freiwillig
in diese Zellen gagangen. Gefangene verschiedener revolutionärer
Organisationen wie der DHKP/C und der TKP/(ML) haben hingegen am 20.
Oktober mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben der
Verhinderung der Isolationshaft gehört die Abschaffung der
Staatssicherheitsbehörden und aller Sondergesetze zu ihren
Forderungen.

Mit der Konferenz wollte TAYAD, eine Organisation der Angehörigen der
politischen Gefangenen, die Forderungen der Gefangenen unterstützen
und in der Gesellschaft breiter verankern. Zur Zeit ist die
Solidarität mit den Hungerstreikenden noch nicht sehr ausgeprägt. »Wir
versuchen seit mehr als sechs Monaten, über die Hintergründe der
geplanten Isolationshaft aufzuklären. Doch wir hätten viel früher
anfangen und viel mehr machen müssen, um eine gesellschaftliche Kraft
zu werden«, meinte die TAYAD- Aktivistin Sükran Agdas gegenüber junge
Welt.

Vor allem die Mütter der Gefangenen gaben mit ihren weißen Tüchern und
roten Halsbändern dem Kongreß sein buntes Gepräge. Der Kongreß sollte
die zahlreichen Aktionen gegen die Isolierzellen bündeln und
Alternativen zur Politik des Wegschließens aufzeigen. »Wir haben
bewußt prominente Künstler und Schriftsteller eingeladen, damit diese
Vorschläge auch in der Öffentlichkeit gehört werden«, meinte eine Frau
aus der Konferenzvorbereitung. Tatsächlich hat man das Spektrum der
Beteiligten von Anfang an denkbar breit angelegt. Juristen, Mediziner,
Künstler, Politiker verschiedener kleiner linker Parteien, aber auch
islamistischer Organisationen kamen zu Wort. Reformjuristen, die sich
für eine Rehabilitation von Straftätern aussprachen und einen
moderierten Kleingruppenvollzug befürworteten, äußerten sich ebenso
wie verschiedene Ärzte, die den hypokratischen Eid bei ihren Kollegen
anmahnten und mehrere Fälle aufzeigten, bei denen politische Gefangene
gestorben sind, weil ihnen die medizinische Behandlung verweigert
wurde.

Die Rechtsanwältin Eren Keskin vom Internationalen
Menschenrechtsverein (IHD) stellte einen Zusammenhang her zwischen der
Behandlung der politischen Gefangenen in der Türkei und einem
kapitalistischen System, in dem immer mehr Menschen in Not und Armut
leben. Keskin erinnerte auch daran, daß in der BRD in den 70er Jahren
politische Gefangene durch ein fein ausgeklügeltes 24-Punkte-Programm
isoliert wurden. Ilse Schwipper hatte die Auswirkungen dieses
Programms am eigenen Leib erfahren. Mehr als sechs Jahre hatte sie in
der BRD unter Isolationshaftbedingungen in Berlin- Moabit verbracht.
Sie berichtete auf dem Kongreß über die maßgebliche Rolle, die die BRD
bei der Entwicklung der Isolationsgefängnisse und bei deren Export in
verschiedene Kontinente spielte. Ende der 80er Jahre wurden so die
Kollektive der Grapo-Gefangenen in Spanien zerschlagen. Auch in Chile
und Argentinien wurden die alten Folterknäste durch die modernen
Isolationstrakte ersetzt. »Die rote Folter wird durch die weiße Folter
ersetzt«, brachte es die ehemalige Gefangene Schwipper auf den Punkt.
Doch auch die Gegner der weißen Folter organisieren sich
international. So gab es zahlreiche Grußadressen, Delegationen zum
TAYAD- Kongreß kamen unter anderem aus Pakistan, Griechenland,
Spanien, Italien und aus Deutschland.

Am Ende des Kongresses wurde ein umfangreicher Forderungskatalog
verabschiedet. Ziel ist die »Demokratisierung« der Gefängnisse in der
Türkei. Auch wenn die türkische Regierung mit der Ernennung eines
Rechtsaußenpolitikers zum Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments
signalisierte, auf diese Forderungen nicht eingehen zu wollen, gingen
die Kongreßbeteiligten mit dem Optimismus auseinander, daß der Kampf
gegen die Isolationsgefängnisse weitergeht.

Peter Nowak, Istanbul