junge Welt 20.12.2000
Folterknäste im Sturm eingeführt
Hungerstreik in türkischen Gefängnissen von Polizei niedergeschlagen.
Von Peter Nowak
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Dienstag früh, Punkt 3.30 Uhr, begannen in der Türkei Polizei und
Militär ihren Sturmangriff auf 20 Gefängnisse, in denen über 1 000
politische Häftlinge in einen unbefristeten Hungerstreik getreten
waren. Über 200 Gefangene hatten sich in den letzten Wochen sogar
einem sogenannten Todesfasten angeschlossen, um sich gegen die
Einführung von Isolationszellen zu wehren. Mehrere Gefangene sowie
zwei Polizisten kamen beim landesweiten Sturm auf die Anstalten ums
Leben. Die Angehörigenorganisation Tayad nannte die Namen Sevgi
Erdogan, Fidan Kalsen, Murat Özdemir, Ahmet Ibili, Hasan Güngormez.
Der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk teilte lediglich mit,
daß sich zwei Häftlinge beim Eindringen der Polizei selbst verbrannt
hätten. Mit der Aktion wolle der Staat »das Leben der Gefangenen
retten«.

Angehörigen- und Menschenrechtsgruppen befürchten, daß die Zahl
getöteter Häftlinge noch erheblich steigen könnte. Bis
Redaktionsschluß dauerten die Auseinandersetzungen in mehreren
Gefängnissen noch an. Die Gefangenen hatten sich verbarrikadiert und
wehrten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die
Polizeiangriffe. Selbst Ministerpräsident Bülent Ecevit mußte in einer
am Vormittag im türkischen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz
zugeben, daß Militär und Polizei die Lage noch nicht unter Kontrolle
hätten und begründete das mit einer großen Anzahl von Waffen, die die
Gefangenen angeblich in den Zellen versteckt hätten.

In den vergangenen Tagen mehrten sich die Zeichen, daß die türkische
Regierung auf den seit zwei Monaten andauernden Widerstand der
Gefangenen gewaltsam reagieren wird. So machten seit letzter Woche die
faschistischen »Grauen Wölfe« gegen die Gefangenen und ihre
Unterstützer draußen mobil. In Istanbul und anderen türkischen Städten
demonstrierten mehr als 3 000 der rechten Regierungspartei MHP
nahestehende Polizisten mit gezogener Waffe durch die Straßen und
riefen Parolen, die an den Terror der »Grauen Wölfe« in den 70er
Jahren erinnerten.

Mit dem Argument, die Berichterstattung »spalte die Nation« und
beschwöre die Gefahr von Unruhen herauf, hatte die Regierung in Ankara
kürzlich der Presse per Erlaß verboten, weiter über den Hungerstreik
zu berichten. Journalisten wurden von den Eingängen der Gefängnisse
verjagt: ein untrügliches Zeichen für das geplante gewaltsame
Vorgehen. »Die angreifenden Polizisten, die jetzt auf die politischen
Häftlinge der türkischen und kurdischen Linken losgelassen werden,
sind überwiegend dieselben Personen, die sich am vergangenen
Wochenende in Massen an faschistischen Demonstrationen beteiligt
hatten«, erklärte YEK-KOM, die Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland, am Dienstag.

Die meisten Hungerstreikenden seien nach dem Sturm der Gefängnisse in
Krankenhäuser eingeliefert worden, berichtete der Präsident der
Istanbuler Anwaltskammer, Yücel Sayman. Viele weigerten sich nach
Angaben von Ärzten jedoch weiterhin, Nahrung oder medizinische Hilfe
anzunehmen. Die Gefangenen protestieren gegen den Plan der Regierung,
neue Knäste einzurichten, in denen maximal drei Insassen pro Zelle
untergebracht sind. Bislang leben die Gefangenen in Großzellen mit bis
zu 60 Häftlingen, die einen gewissen Schutz gegen Übergriffe der
Aufseher und Folter bieten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP
begannen die türkischen Behörden noch am Dienstag damit, die ersten
Gefangenen in die neuen »F-Typ-Gefängnisse« zu verlegen.

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