Neuen Deutschland vom 26./27.2.2000 Sysiphusarbeit und Politik der kleinen Schritte

Mit Informations- und Lobbyarbeit will das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren einen Kontrapunkt zur neoliberalen Bündnispolitik setzen

Eine Massenbewegung war es nicht gerade, die sich da Anfang Februar in Berlin vor dem Roten Rathaus versammelt hatte. Das Berliner Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hatte zum Protest geladen. Doch gerade mal einige Hundert Kommilitonen sind gekommen. Dabei ist das Thema zur Zeit sehr aktuell. Im Bund wie in den Ländern wird heftig über das Pro und Contra von Studiengebühren gestritten.

In Form einer sogenannten Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester werden die Studenten schon einige Jahre zur Kasse gebeten. Im Koalitionsvertrag ist das Thema ausgespart geblieben und die neue Kultursenatorin hat sich bisher jeder Stellungnahme zu dem brisanten Thema enthalten. Studentenvertreter befürchten eine Salamitaktik des Senats bei der Einführung der Studiengebühren. Als erster Schritt könnten in Berlin die als Langzeitstudenten diffamierten älteren Semester zur Kasse gebeten werden.

Grosse Koaltion von CDU und SPD-Politikern

Doch die Organisatoren vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sind nicht enttäuscht über die mangelnde Beteiligung der Kommilitonen. "Zur Zeit fehlt für Grossaktionen auf dem Campus die Stimmung"; meinte ein Aktivist. Deshalb setzten die Aktivisten eher auf kleine Schritte wie Öffentlichkeits und Lobbyarbeit. Auf der Gründungsversammlung am 18.April 1999 erarbeite sich das ABS eine inhaltliche Grundlage, die nach dem Tagungsort ‘Krefelder Aufruf’ genannt wird. Kernpunkte dieses Papiers ist das Festhalten an der grundsätzlichen Kostenfreiheit aller weiterführenden Ausbildungswege, das eindeutige gesetzliche Verbot von Studiengebühren in jeder Form, eine Absage an alle Privatschulmodelle und die gegenseitige Durchlässigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen. Unter diese Forderungen, die ganz klar gegen den neoliberalen Mainstream stehen, haben bis Anfang Februar ca. 110000 Studenten ihre Unterschrift gesetzt. Als grossen Erfolg bezeichnete das ABS dieses Ergebnis. Auch die Liste der Unterstützer kann sich sehen lassen. Sie reicht von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über den Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband bis zum PDS-Parteivorstand und einer grossen Zahl studentischer Gruppen.

Trotzdem machen Aktivisten keine Illusionen, dass ihre Forderungen demnächst umgesetzt werden können. "Momentan sind die Gegner von Studiengebühren in einer defensiven Position;" meint Pascal Meiser vom AStA der Freien Universität Berlin. In vielen Bundesländern werden schließlich die Studiengebühren schon scheibchenweise eingeführt. Nach einer Statistik des ASB bastelt eine grosse Koalition von SPD- und CDU-Bildungspolitikern an solchen Plänen. Vorreiter ist wieder einmal Bayern, wo die Studenten für ein Zweitstudium 1000 DM pro Semester zahlen müssen und alle Kommilitonen zur Kasse gebeten wird, wenn sie nicht nach 6 Semestern promovieren. Ähnliche Regelungen gelten in Baden-Württemberg und Sachsen. Auch der ehemalige Jusofunktionär und jetzige niedersächsische SPD-Bildungsminister Thomas Oppermann hat sich als Hardliner in Sachen Studiengebühren einen Namen gemacht. Seine Pläne zur Einführung von 1000 DM Studiengebühren nach dem bayerischen Modell pro Semester finden auch vom niedersächsischen Ministerpräsident Gabriel Zustimmung, werden wohl in dieser Legislaturperiode noch in der Schublade bleiben. Doch gegen die Boykotteure der Einschreibegebühr von 100 DM geht Oppermann mit aller Härte vor. Nachdem die Gebührenverweigerer vom Landgericht Hannover in einem Eilverfahren Recht bekommen hatten, ging Oppermann in die Revision und setzte sich in zweiter Instanz gegen die renitenten Studis durch.

Studentenvertreter rechnen damit, dass in Hessen, Thüringen und dem Saarland demnächst Studiengebühren-Modelle auf den Tisch legen werden Selbst Nordrhein-Westfalen, dessen rot-grüne Landesregierung im neuen Hochschulrahmengesetz ein gebührenfreies Erststudium festgeschrieben hat, ist nach Meinung des Kölner AStA-Mitglieds Jörn Poppelbaum alles andere als ein Paradies für Studenten. Bei den Zusatz- Aufbau- und Ergänzungsstudiengängen werden durch die Hintertür doch Studiengebühren eingeführt, lautet seine Kritik.

Gute Studiengebühren nur eine Elite

Das ABS setzt auf die Information der Kommilitonen. Zur Zeit wird in einer hohen Auflage eine achtseitige Massenzeitung mit Argumenten gegen die Studiengebühren verteilt. Schließlich ist es für das Bündnis besonders wichtig, die Unterstützung der Kommilitonen nicht zu verlieren. Machten doch gerade in konservativen Studikreisen offene Befürworter von Elitestudium und Gebühren auf sich aufmerksam. So legten im letzten November einige Wirtschaftsstudenten ein Diskussionspapier vor, das nach der Qualität der Bildung und der studentischen Nachfrage der jeweiligen Studiengänge gestaffelte Studiengebühren vorsah. Für den linken Studentenfunktionär Pascal Meiser sind solche Positionen schlichtweg egoistisch. "Diese Leute, die aufgrund ihrer materiellen Situation mit den besseren Voraussetzungen studieren, erwarten sicher durch diese Selektion ganz einfach, bessere Studienbedingungen für sich zu haben."

Peter Nowak

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