junge Welt 20.09.2000 Warum Verstoß gegen »Residenzpflicht«?
jW sprach mit einem betroffenen Asylbewerber
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(Asylbewerber werden bestraft, wenn sie unerlaubt den ihnen
zugewiesenen Landkreis verlassen und damit gegen die sogenannte
Residenzpflicht verstoßen. - Cornelius Yufanyi ist Aktivist der
Migrantenorganisation »The Voice« und der erste Flüchtling, der sich
weigert, diese Strafe zu bezahlen)

F: Sie sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil Sie sich frei
in Deutschland bewegt haben. Wie kam es dazu?

Es ist bereits die zweite Geldstrafe. Die erste betrug 109 DM wegen
einer Verhaftung in Köln. Ich habe sechs Stunden in einer
Gefängniszelle verbracht, weil ich an einem von der Karawane für die
Rechte von Flüchtlingen und Migranten aufgerufenen Hungerstreik für
Gerechtigkeit und gegen den G7-Gipfel im Juni 1999 teilgenommen habe.
Grund war der Verstoß gegen das sogenannte Residenzpflichtgesetz.

Die zweite Geldstrafe von 600 Mark entstand aus einem neuerlichen
Verstoß gegen dieses Gesetz während des Flüchtlingskongresses
»Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung« im April in
Jena. Die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes war dort ein
Hauptthema. Ein Vertreter der Ausländerbehörde Eichsfeld sah einen
Artikel in der Thüringer Allgemeinen, in dem ich ein Interview zum
Kongreß und gegen die Asylpolitik, u.a. die Residenzpflicht von
Flüchtlingen in Deutschland gegeben habe. Daraufhin schickte der
Vertreter der Ausländerbehörde eine Kopie des Artikels zur Polizei.

F: Auf welcher Grundlage beruht diese Residenzpflicht und wie wird sie
angewandt?

Das Residenzpflichtgesetz ist ein Gesetz, das nur für die Flüchtlinge
in Deutschland gilt, die sich noch in ihrem Asylverfahren befinden,
und besagt, daß sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich
ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Es gilt
seit 1982; einige Flüchtlinge sind ihm schon seit mehr als neun Jahren
ausgesetzt. Nach õ 56 AVfG (Asylverfahrensgesetz) kann ein Verstoß
dagegen zu einer Geldstrafe bis 5 000 DM oder Gefängnisstrafe bis zu
einem Jahr führen. Bei mehrmaligem Verstoß droht ein
Ausweisungsbescheid, d. h. die Abschiebung. Zum Verlassen des
Landkreises kann in Ausnahmefällen von der Ausländerbehörde eine
Reiseerlaubnis erteilt werden, auch wenn es sich nur um fünf Meter
außerhalb handelt. Dieses Gesetz gilt für alle Bundesländer, in
einigen Landkreisen müssen die Flüchtlinge für eine Reiseerlaubnis 15
Mark bezahlen.

F: Gibt es schon Erfolge im Kampf gegen dieses Gesetz?

Man kann nicht von Erfolg sprechen, sondern von Mobilisierung. Der
Erfolg kommt mit der Abschaffung dieses Gesetzes. Dazu wird die Stimme
der deutschen Bevölkerung benötigt. Die Mobilisierung auf
Flüchtlingsseite muß dazu führen, daß niemand mehr dieses Gesetz
respektiert. Wir hatten eine regionale Mobilisierungsaktion in zwölf
deutschen Städten am 8. Juli, um gegen dieses Gesetz zu protestieren.
Am 3. Oktober ist eine bundesweite Aktion in Hannover geplant, da an
diesem Tag die deutsche Vereinigung gefeiert wird. Es ist eine
europaweite Unterstützungsaktion in Frankreich, England, Irland, und
von außereuropäischen Ländern in Südamerika und Afrika geplant, z. B.
vor den deutschen Botschaften und Konsulaten.

F: Sie weigern sich, die Geldstrafe zu zahlen. Wie wird es
weitergehen?

Ich kann nicht für meine von Geburt gegebene Bewegungsfreiheit
bezahlen. Ich bin bereit, mit dieser Kampagne bis zum Europäischen
Gerichtshof in Strasbourg zu gehen, denn ich weiß, daß ich von den
deutschen Gerichten immer einen negativen Bescheid bekommen werde. Es
handelt sich um ein deutsches Gesetz, das die Flüchtlinge
diskriminiert, isoliert und kriminalisiert. Deswegen besteht nur vor
einem europäischen Gericht die Möglichkeit, dieses Gesetz
herauszufordern. Dabei kann ich mich schon im Gefängnis befinden oder
abgeschoben sein, bevor dieser Prozeß zu Ende ist. Doch um der
Gerechtigkeit willen bin ich bereit, diese Konsequenzen auf mich zu
nehmen. In den Medien wird gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
aufgerufen, genau was ich in Jena und anderen Orten auch gemacht und
wogegen ich gekämpft habe. Doch mit welchem Resultat kann ich rechnen?
Mit einer Gefängnisstrafe, als ob ich selbst der Rechtsradikale oder
Rassist wäre. Am 12. Oktober habe ich meine Gerichtsverhandlung vor
dem Amtsgericht Worbis (Nordthüringen). Dazu rufe ich alle Deutschen
im Namen der Menschenwürde auf, Zivilcourage zu zeigen. Für die
Abschaffung der Residenzpflicht planen wir am gleichen Tag um 9 Uhr
eine Kundgebung vor dem Gericht in Worbis.

Interview: Peter Nowak

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