junge Welt Inland 25.08.2000

Dem deutschen Wald zuliebe?
Frankfurt/Main: Rechte Gruppen infiltrieren Widerstand gegen
Flughafenausbau
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Kaum hatte sich die konservativ-liberale hessische Landesregierung
Mitte August endgültig für eine Ausbauvariante des Frankfurter
Flughafens entschieden, gingen die Anwohner betroffener Städte und
Gemeinden mit Transparenten und Plakaten auf die Straße. Manche
erinnerten sich an den Widerstand gegen die Startbahn West, der Anfang
der 80er Jahre nicht nur die Rhein-Main-Region in Atem hielt. Doch wie
kürzlich in Hamburg, wo Neonazis sich in die Tradition des
Springer-Protests stellten, versuchen rechte Gruppen nun auch den
Startbahn-Widerstand zu infiltrieren. Seit einigen Wochen sorgt ein
Flugblatt linker Flughafengegner für Diskussionen. Bei allem
erfolgreich praktizierten Pluralismus sei für Rassisten und
Rechtsradikale kein Platz in der Protestbewegung, so der Tenor der
Verfasser.

Ein Tummelplatz der rechten Flughafengegner ist die »Bürgerinitiative
gegen unnötigen Fluglärm Bergen-Enkheim«. Ihr Sprecher Ulrich Brier
war bis vor kurzem Regionalbeauftragter von Alfred Mechtersheimers
»Deutschlandbewegung« und hatte sich 1997 bei den Protesten gegen die
Wehrmachtsausstellung in Frankfurt/Main hervorgetan. Die BI-Aktivistin
Ellen Wilde ist Fraktionsvorsitzende des »Bürgerbündnis für Frankfurt«
(BFF) im Ortsbeirat Bergen-Enkheim. Das BFF will bei den anstehenden
Kommunalwahlen als Gegner des Flughafenausbaus offenbar Stimmen
gewinnen. Das Wahlprogramm des BFF zur Frankfurter Kommunalwahl 1997
charakterisierten die Antifaschistischen Nachrichten folgendermaßen:
»Ein Kennzeichen der >Vorschläge zur politischen Erneuerung von
Frankfurt am Main< (des BFF - d. Red.) ist ihre
Ausländerfeindlichkeit. Dabei setzt das BFF an der inzwischen
verbreiteten rassistischen Verknüpfung von >Sicherheits<- und
>Ausländerpolitik< an: >Der hohe Anteil der von Ausländern und
ausländischen Einwohnern verübten Kriminalität darf nicht tabuisiert
werden ... Die hohe Zahl der illegal in Frankfurt lebenden Ausländer
ist auch eine Quelle von Kriminalität.<«

Bei der hessischen Landtagswahl 1999 kandidierten BFF- Mitglieder auf
der Liste des mittlerweile aufgelösten »Bund Freier Bürger« (BFB).
1998 schoben BFF und BFB eine Frankfurter Initiative an, mit der sie
einen Volksentscheid gegen die doppelte Staatsbürgerschaft forderten.
Später, als sich die CDU des Themas angenommen hatte, wurde daraus die
Bürgerbewegung »Unser Land«, die mit Horst Mahler im vergangenen Jahr
einige Demonstrationen durchführte.

Auf der Homepage der »Bürgerinitiative gegen unnötigen Fluglärm
Bergen-Enkheim« wird das BFF zur einzigen parlamentarischen Kraft
aufgebaut, die gegen den Flughafenausbau agiert. Unter der Überschrift
»Der Lärm der Globalisierung« brachte die rechtsextreme Wochenzeitung
Junge Freiheit die rechte Kritik am Flughafenausbau auf den Punkt:
»Die Ausbaubefürworter kümmert es nicht, daß die Rhein-Main-Region zu
einer Fluglärm- und Dreck-Zone verkommt und mit über 100 000
Flugbewegungen jährlich zum Umsteigeplatz des globalen Massen-Jet-Sets
und zum größten Frachtflughafen Europas wird. Gegen diese erhebliche
Gefahr für die Heimat, den Lebensraum und die Gesundheit
Hunderttausender Menschen (und Tiere) wehren sich die Freien Wähler
BFF und die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, mit der
Unterstützung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und des Deutschen
Siedlerbundes.«

Peter Nowak