junge Welt22.12.2000
Diktaturgegner bleiben im Knast
Anklage gegen Augusto Pinochet niedergeschlagen. Keine Gnade für
»Gefangene der Demokratie«
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Wahrscheinlich geht Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in seiner
Heimat doch straffrei aus. Wegen Formfehler wurde am Mittwoch das
Verfahren gegen ihn niedergeschlagen. Selbst wenn es zu einer neuen
Anklage kommt, dürfte ihm schlimmstenfalls Hausarrest in einer seiner
Luxusvillen drohen.

Davon kann Maria Cristina San Juan nur träumen. Die Pinochet-Gegnerin,
in den 80er Jahren eine bekannte Sprecherin der chilenischen
Obdachlosenbewegung, sitzt seit März 1992 in einem chilenischen
Hochsicherheitsgefängnis. Nach tagelanger körperlicher und psychischer
Folter erkrankte die 43jährige damals schwer. Trotzdem wurde sie wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der kommunistischen Frente Patriotico
Manuel Rodriguez (FPMR) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe
verurteilt. Eine Freilassung für die Schwerkranke ist nicht in Sicht.
Ebenfalls lebensbedrohlich erkrankt ist der Gefangene der
revolutionären Bewegung MIR, Pedro Rosas. Durch eine weltweite
Kampagne konnte erreicht werden, daß der an Hodenkrebs erkrankte Rosas
im November operiert wurde. Doch therapeutische Maßnahmen, die eine
Ausbreitung der Krebszellen verhindern, sind bisher unterblieben.

Maria Cristina San Juan und Pedro Rosas sind wahrlich keine
Einzelfälle. Auch zehn Jahre nach dem Übergang von der
Pinochet-Diktatur zu einer vom Militär kontrollierten Demokratie
sitzen an die 100 linke politische Gefangene in chilenischen
Gefängnissen. Ein Großteil kommt aus Organisationen, die der
Militärdiktatur bewaffneten Widerstand entgegengesetzt haben. Neben
der FPMR sind das vor allem Aktivisten der guevaristischen MIR und der
Mapu Lautaro, eine Organisation, die ursprünglich den Christdemokraten
nahestand, sich aber unter dem Einfluß von kubanischer Revolution und
Theologie der Befreiung in den 60er Jahren nach links orientierte.

Neben den Pinochet-Gegnern sind den uniformierten Richtern auch
Angehörige der linken Jugendbewegungen ein Dorn im Auge. Mit einem
Durchschnittsalter von 27 Jahren stellen Aktivisten aus den
Armenvierteln der Großstädte die Mehrheit der politischen Gefangenen
in Chile. Häufig werden sie wegen desselben Delikts von einem zivilen
Gericht und dann noch von der Militärjustiz verurteilt. Oft verdoppelt
sich so das Strafmaß.

Das einzige, was sich in den letzten Jahren am chilenischen
Gefängnissystem geändert hat, ist die Errichtung von
Hochsicherheitsknästen nach Stammheimer Machart. Die unter Pinochet
ausgearbeitete und weiterhin gültige Verfassung schreibt sowohl die
Antiterrorismusgesetze der Diktatur als auch die Zuständigkeit der
Militärgerichte für die Aburteilung politischer Gefangener fest.
Welche politische Gesinnung dort vorherrscht, macht der Fall des
Militärrichters Alfredo Pfeiffer deutlich, der auch für die
Verurteilung von Maria Cristina San Juan verantwortlich ist. Der
bekennende Nazi-Sympathisant und Auschwitz-Leugner aus der deutschen
Colonia Dignidad trägt den Beinamen »El Juez de la Svástica« -
»Hakenkreuzrichter«.

Anders als in der Endphase des Pinochet-Regimes sind die politischen
Gefangenen heute in der chilenischen Öffentlichkeit kein Thema.
Mehrere Hungerstreiks der Gefangenen endeten ohne politischen Erfolg.
Dazu haben die Zivilregierungen mit ihrem Diskurs über
»Bürgersicherheit« beigetragen. Nach dem Vorbild der »Zero
Tolerance«-Doktrin in den USA und Europa soll jede kleinste Abweichung
vom Konsens ordnungsliebender Bürger repressiv bekämpft werden. Die
Gefangenen werden nicht mehr als linke Aktivisten, deren
Menschenrechte verletzt werden, sondern als unliebsame Störer der
wenigen Wohlstandsoasen wahrgenommen. Dazu trägt die Propaganda von
Regierung und Medien kräftig mit bei. So hieß es nach einem
Gefängnisbrand, bei dem elf Gefangene umkamen, daß sich die Häftlinge
gegenseitig umbringen würden. Mit einem Hungerstreik kämpfen die
Gefangenen jetzt für die Ablösung des berüchtigten Gefängnisdirektors.

Unter den gegenwärtigen politischen Umständen in Chile werden sie in
absehbarer Zeit eine Chance auf Freiheit wohl nur nach dem Vorbild des
legendären Flugs der Gerechtigkeit vom 30. Dezember 1996 haben. Damals
landete unter den Augen der geschockten Gendarmerie ein FPMR-Kommando
mit einem Hubschrauber im Innenhof des bestgesicherten
Hochsicherheitsgefängnisses des Landes und befreite vier inhaftierte
Genossen.

Peter Nowak