Wenn Russland in den Plutoniumkreislauf einsteigt Frankfurter Rundschau vom 23.6.2000

Grünen müssen Position zum angestrebten Verkauf der Hanauer Nuklearfabrik beziehen

Von Peter Nowak (Berlin)

Auch die Frage, ob Russland mit Atomanlagen aus Deutschland in den Plutoniumkreislauf einsteigt, beschäftigt den Parteitag der Grünen in Münster.

Bundesaußenminister Fischer wusste es schon vor vielen Wochen. Die Entscheidung über die Entsorgung waffenfähigen russischen Plutoniums könnte die Regierung noch vor eine große Zerreißprobe stellen, prophezeite er bereits auf dem Karlsruher Parteitag. Am Wochenende wird das Thema in Münster wieder auf der Tagesordnung stehen. "Keine Lieferung der MOX-Brennelemente-Fabrik nach Russland" ist ein Antrag an den Parteitag überschrieben, in dem mehrere Kreisverbände von der Bundesregierung ein Verbot des Exports der Hanauer Nuklearfabrik nach Russland fordern.

Hinter dieser Frage steht der Streit um den Umgang mit den 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums das als Erbe des Kalten Krieges in Russland lagert und dringend entsorgt werden muss. Dafür bieten sich zwei praktikable Methoden an. Die eine besteht darin, das Plutonium abzureichern, indem es als Brennstoff in Kernreaktoren genutzt wird - die so genannte MOX-Option. Die zweite Variante sieht vor, das Plutonium mit hochgradig radioaktiven Abfall zu immobilisieren und so für die geologische Lagerung vorzubereiten.

Für Michail Ryzow vom russischen Ministerium für nukleare Energie die Entscheidung klar: "Wir setzen uns für eine umfassende Abrüstung ein. Doch uns kann niemand einreden, dass Plutonium nicht auch für friedliche Zwecke genutzt werden kann." Seine Regierung favorisiert daher die Verwendung des Plutoniums als Reaktorbrennstoff und will Teile der Hanauer Nuklearfabrik kaufen.

Bei den Grünen gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt befürwortet die Ausfuhr der Siemensanlage, weil das für Russland die günstigste Entsorgungsvariante sei. Dagegen fordert Vorstandssprecherin Antje Radcke, Berlin möge einen Export der MOX-Fabrik verhindern.

Auch Tobias Münchmeyer von Greenpeace unterstützt die Export-Gegner. "Die SPD und die Grünen müssen verhindern, dass ein Reaktor der in Deutschland nie ans Netz gegangen ist, weil er nicht genehmigungsfähig war, im Ausland in Betrieb genommen wird." Schließlich war es Joschka Fischer, der als damaliger hessischer Umweltminister maßgeblich das Aus für die Hanauer Nuklearfabriken betrieben habe, erinnert Münchmeyer.

Viele Umweltverbände befürchten, dass mit der MOX-Variante der Plutonium-Entsorgung der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verbunden ist. Sie favorisieren die Immobilisierung. Auch wenn sie nicht verhehlen, dass sie aus ökologischer Sicht nur das kleinere Übel ist, da eine sichere Entlagerung zur Zeit technisch nicht möglich ist.

Lange kann die Regierung einer Entscheidung nicht mehr ausweichen. Auf dem G-8-Treffen am 24. Juli auf der Insel Okinawa soll ein Vertrag über die Entsorgung des Plutoniums unterschrieben werden. Mit am Tisch sitzt dann auch Fischer. Sein für die Atomwirtschaft zuständiger Referent Volker Stanzel teilt die Bedenken der Ökologen, prognostiziert aber, Berlin werde auf dem Gipfel mit Bedenken allein bleiben. Die übrigen Staaten wollen den Vertrag auf der Basis der MOX-Variante unter Dach und Fach bringen. Die Bundesregierung dürfe nicht als Bremserin auftreten. Dann bestehe die Gefahr, dass der Vertrag scheitert, betonte Stanzel jetzt bei einer Anhörung der Grünen. Was dann passieren könnte, schrieb US-Unterhändler Michael A. Guhin in einer Stellungnahme: "Die Alternative zur Plutoniumentsorgung bestünde darin, dass große Mengen waffenfähigen Plutoniums auf unbestimmte Zeit in Russland gelagert oder anderweitig gehandhabt würden, ohne dass es Garantien für Transparenz und Unumkehrbarkeit gäbe"

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