Peter Nowak , Freitag den 18.02.2000

Selbstschutz gegen Kungelneigung

PEOPLES GLOBAL ACTIONDie Protestbewegung verbindet sich in einem neuen Netzwerk gegen ihre "NGOisierung"

Das Risiko, das in der wohlmeinenden Instrumentalisierung der Nichtregierungsorganisationen (NGO) liegt, beschrieb Peter Wahl im Freitag vom 7.1.2000. Wie recht er damit hat, zeigte sich Ende Januar beim Welt-Economic-Forum im mondänen Schweizer Kurort Davos. Aus der Manager-Winterschule mit esoterischem Einschlag entwickelte sich in den letzten Jahren eine Denkfabrik, in der sich Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien ein Stelldichein geben. Seit zwei Jahren hat sich gegen dieses Treffen eine Protestbewegung entwickelt, die Öffentlichkeit über die Politik des WEF über die Schweiz hinaus verbreitete und Ende Januar in Davos mit einer Demonstration für Aufregung sorgte. So sehr, dass die Stadtoberen die Demonstration ohne jegliche gesetzliche Grundlage verboten. Das Gesetz wurde erst Monate später nachgereicht.

Während der radikale Teil der Protestbewegung so kriminalisiert wurde, sollen die moderaten Kritiker mit ins Boot geholt werden. Gerade nach dem Scheitern der WTO-Konferenz von Seattle ist Dialogbereitschaft Trumpf. Auch US-Präsident Clinton äußerste sich auf der WEF in diesem Sinne. WEF-Präsident Schwab nutzte diese Dialogoffensive zugleich, um seinen Verein vom Ruch des elitären Klüngels zu befreien. "Der Geist von Davos schleicht in Gestalt von Klaus Schwab auf Samtpfötchen daher" ironisiert die linke Schweizer Wochenzeitung Vorwärts. Er traf dabei bei einem Teil der WEF-Kritiker, die sich förmlich nach einer konstruktiv-kritischen Teilnahme am WEF gesehnt haben, auf offene Ohren.

Erstmals gehörten zu den rund 3000 WEF-Teilnehmern auch 4 WTO-Kritiker, darunter die bekannte indische Feministin Vandana Shiva und der Direktor des Third World Networks aus Malaysia Martin Khor.

Reale Einflussmöglichkeiten hatten die Kritiker natürlich nicht. Ihre Einbeziehung ist der eigentliche Erfolg für die Stabilisierung von Herrschaftsprojekten.

Die politische Einflusslosigkeit solcher Kungelrunden brachte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer, der als langjähriger Linksgrüner initiativenerfahren ist, auf der Abschlusspressekonferenz des ›Forum Globale Fragen‹, einer Dialogrunde von Politikern, Wissenschaftlern und Kritikern klar zum Ausdruck: "Beide Seiten bleiben unabhängig. Wir mischen uns nicht in die Politik der NGO, und die mischen sich nicht in die staatlichen oder wirtschaftlichen Dinge."

Doch längst hat diese staatliche Domestizierung in den Widerstandsbewegungen selbst zu Reaktionen geführt. In klarer Abgrenzung zur Lobbyarbeit der NGO will das internationale Netzwerk Peoples Globale Action (PGA) mit Druck von Unten Widerstand gegen die Politik von die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) organisieren.

Schon wenige Monate nach der Gründung machte das PGA mit Protesten gegen das WTO-Treffen im Mai 1998 in Genf weltweit auf sich aufmerksam und bestand seine erste Bewährungsprobe auf die angestrebte internationale Zusammenarbeit. In über 60 Städten auf allen Kontinenten fanden Aktionen gegen das WTO-Treffen statt. Auf einer internationalen PGA-Konferenz im letzten August im südindischen Bangalore wurden die Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle geplant. Schon damals erklärten Aktivisten aus den USA, dass eine reale Be- und sogar Verhinderung der WTO-Konferenz möglich sei. Die Ereignisse Ende November in Seattle bestätigte ihre optimistischen Einschätzungen. Der nächste globale Aktionstag am 1.Mai 2000 ist in Vorbereitung.

Viele altgediente NGO wissen mit dem Phänomen PGA nicht so recht umzugehen. Einerseits erinnert sie es an die Frühphase ihrer eigenen politischen Arbeit. Andererseits lässt es einfach nicht kontrollieren. Diese Unberechenbarkeit aber ist genau die Stärke des PGA. Ob die Bewegung Zukunft hat, oder mittelfristig selber in die NGO-Gemeinde aufgehen wird, ist längst noch nicht ausgemacht. Einstweilen aber ist PGA, siehe Seattle, ein erfreulicher Unruheherd auch gegen die Kungelfreudigkeit vieler NGO.

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