Chaos als Drohkulisse Blick nach Rechts, 5/2000

Von Peter Nowak

Die NPD kündigt für den Fall eines Verbotes ihres Aufmarsches am 1. Mai in Hannover jetzt schon an, dann die Weltausstellung Expo 2000 stören zu wollen.

"Ich würde allen Interessierten mal empfehlen, einen Blick auf www.chaos-tage.de zu werfen. Es ist schier unglaublich, was sich da alles gegen die EXPO 2000 in Hannover zusammenbraut." Dieses mit Ralf Steinbach unterschriebene Statement findet sich nicht in einem Punk-Fanzine, sondern im NIT-Forum (NachrichtenInformationenTheorie), der Homepage des vom Hamburger Neonazi André Goertz betriebenen Nationalen Infotelefons. Dort tauscht das gesamte extrem rechte Spektrum vom Bund Freier Bürger, über die Republikaner und die NPD bis zu den freien Kameradschaften Informationen über Aktionen und Demonstrationen aus, diskutiert über Schwule in der rechten Szene und seit einigen Wochen auch über die Proteste gegen die Expo 2000, die ab 1. Juni für mehrere Monate ihre Pforten in Hannover öffnet.

Der schon zitierte Ralf Steinbach hat eine Vision: "NPD und andere national gesinnte Kräfte gegen die Expo, Autonome, nun auch noch irgendwelche Punker. Ich glaube nicht, dass Hannover diesen Wirbel um die Expo einigermaßen heil überstehen wird. Wie stehen wir dazu?" Der offene Schulterschluss ging dem NPD-Kreisvorstand Hannover dann doch etwas zu weit. "Es muss hier unbedingt etwas klargestellt werden. Die NPD Hannover will während der Expo 2000 keine 'Chaostage'. Wir wollen in der Landeshauptstadt am 1. Mai unter dem Motto 'Deutsche Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn' demonstrieren und eine Kundgebung abhalten. Dies ist einen Monat vor dem Start der Expo", schrieb deren Pressesprecher Rainer Horstmann, um aber gleich hinzuzufügen: "Wenn diese Veranstaltung wieder, wie schon so oft, verboten wird, dann melden wir auch während der Weltausstellung neue Termine an. Solange, bis unserem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Versammlung stattgegeben wird. Das führt dann eventuell zu einigem Chaos! Wir werden es nicht verursachen. Die Entscheidung liegt bei der Stadt."

In der Demonstrationsanmeldung baut die NPD auch ein mögliches Chaos bei der Expo als Drohkulisse auf. So appelliert sie an die Stadt Hannover und die Polizei, "im Vorfeld zu einer Deeskalation beizutragen und nicht, wie in der Vergangenheit in anderen Städten des Öfteren geschehen, eine 'Pogromstimmung' mit anzuheizen, die dann letztendlich ein Verbot begründen soll." Sollte die Stadt den NPD-Vorstellungen nicht entsprechen, wird schon mal auf die Folgen hingewiesen: "Dann lässt es sich leider nicht vermeiden, dass eventuelle Ersatzveranstaltungen zum Beispiel am 17. Juni, 13. August oder zu zahlreichen anderen Terminen parallel zur Expo 2000 angemeldet werden müssen. Selbst wenn diese dann wieder nicht stattfinden, werfen die damit verbundenen Turbulenzen, wie Polizeikontrollen und Straßensperren sicher kein gutes Bild auf die Stadt der Weltausstellung."

Während sich die NPD bei ihren Drohungen noch in taktischer Zurückhaltung ergeht, wird im NIT-Forum Klartext geredet. "Verderben wir den Globalisierern ihr Fest, und wenn schon nicht mit einer Demo, so doch auf jeden Fall mit einem Großaufgebot an Polizei, Barrikaden, Straßensperren ... Durchsuchung von Autos ... Leibesvisitationen ... Herrlich! Das wird der unbedarfte Besucher dieser Veranstaltung, die ja bekanntlich 'unsere' Zukunft plastisch veranschaulichen soll, sicher nicht so schnell vergessen.", heißt es dort unter dem Kürzel CoD. Ein "Aero" schreibt ohne parteitaktische Finessen: "Der Nationale Widerstand, sowie alle unabhängigen Nationalisten und Heimattreuen, sollten am 1. Mai wie an den Anti-Expo 2000-Aktionen teilnehmen. Unabhängig von einem evtl. Verbot der NPD-Demo heißt es: den Feind ausmachen, öffentlich entlarven und angreifen! Der Neoliberalismus/Kapitalismus ist der Feind! Auf der Expo zeigt er sich offen und schamlos!" Um sich besser unter die Menge zu mischen, wird empfohlen, ohne schwarz-weiß-rote Fahnen und Neonazi-Outfit anzureisen.

Dass sie ihre Argumente gegen die Expo aus linken Broschüren abgeschrieben haben, geben die Rechtsextremisten zu. So wird ausführlich aus einem Papier der linken "Gruppe Landfriedensbruch" zitiert, das zum "Widerstand gegen die neoliberale Ordnung an den Symbolen der Expo 2000" aufruft, und als Kontaktadresse wird unter anderem die Anti-Expo-AG an der Uni Hannover genannt. Die darüber erzürnten linken Expo-Gegner haben einen klaren Trennungsstrich zu den rechten Annäherungsversuchen gezogen und planen am 1. Mai gemeinsam mit Antifa-Gruppen eine Mobilisierung gegen die NPD-Demo in Hannover

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