junge Welt Interview18.12.2000
Sehen Sie Fortschritte bei Menschenrechten in der Türkei?
jW sprach mit Saben Dayanan, stellvertretender Vorsitzender des
Internationalen Menschenrechtsvereins (IHD) in der Türkei
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F: Im Rahmen der EU-Erweiterung hat die türkische Regierung wiederholt
erklärt, sich den EU-Normen anpassen zu wollen. In diesem Kontext wird
auch die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert. Gibt es aus der Sicht
des IHD Fortschritte bei den Menschenrechten?

Von einer positiven Entwicklung bei uns kann nach wie vor keine Rede
sein. Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen steht in
unserem Land weiter auf der Tagesordnung. Die kurdische Sprache ist
allen Diskussionen zum Trotz weiterhin verboten. Der Ausnahmezustand
in den fünf kurdischen Provinzen wurde erst kürzlich für vier Monate
verlängert. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, wie Demonstrationen und
Kundgebungen mit Polizeigewalt unterbunden werden. Selbst kritische
Journalisten großer Zeitungen werden vor Gericht gezerrt, wenn sie
Artikel schreiben, die dem Militär nicht passen. Streiks werden immer
wieder von staatlicher Seite verhindert. Nichts zeigt den Zustand der
Menschenrechte besser als die Anfang November erfolgte Ersetzung der
liberalen Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments durch
ein Parteimitglied der mitregierenden rechtsradikalen MHP. Mit
unangemeldeten Besuchen in Polizeiwachen müssen die Folterer jetzt
nicht mehr rechnen. Damit hat sich seine Vorgängerin viele Feinde bei
Polizei und Militär gemacht. Der neue Mann hat schon deutlich gemacht,
worin er seine Aufgabe sieht: im Schutz der Menschenrechte der Türken
im Ausland.

F: Hat der Waffenstillstand der PKK im letzten Jahr Auswirkungen auf
die Situation der Menschenrechte gehabt?

Es gab einen einseitigen Waffenstillstand der PKK. Doch Ankara ist
darauf nie eingegangen und hat seinen Krieg fortgesetzt. Erst kürzlich
wurden in einer kurdischen Provinz drei Dorfbewohner getötet. Das
Militär machte zunächst die PKK dafür verantwortlich. Durch die
Recherche unseres Vereins konnten wir nachweisen, daß die Männer von
staatlichen Stellen getötet wurden. Auch die Inhaftierung gewählter
Stadtverordneter der kurdischen Hadep-Partei hat nie aufgehört.

F: Kürzlich wurden zehn Polizisten wegen der Folter mehrerer
festgenommener Jugendlicher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Sind das Anzeichen einer positiven Entwicklung?

Grundsätzlich werden Straftaten von Staatsorganen in der Türkei nicht
verfolgt. Der Staat schöpft zunächst alle juristischen Möglichkeiten
aus, um der Folter angeklagte Polizisten zu schützen. Meistens werden
die Verfahren dann aus Mangel an Beweisen oder wegen Verjährung
eingestellt. Manchmal allerdings sind die Beweise so unwiderlegbar und
die in- und noch mehr die ausländische Öffentlichkeit derart
sensibilisiert, daß eine Verurteilung unumgänglich ist. Das war schon
häufiger der Fall. So zum Beispiel bei dem von Polizisten erschlagenen
Journalisten Mete Göktepe. Nach mehreren Prozessen durch alle
Instanzen wurden einige Polizisten zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt. Doch mehr als ein Jahr hat keiner von ihnen im Gefängnis
gesessen. Auch in den derzeit anhängigen Fällen glaube ich nicht, daß
es anders ablaufen wird. Es gibt einige demokratisch gesinnte Richter
und Staatsanwälte, die von sich aus gegen Folterer in Uniform
ermitteln. Allerdings kommen sie in den staatlichen Strukturen nicht
weit. Im Rahmen der momentanen Gesetzgebung und Verfassung ist ein
Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht möglich.

F: Seit dem 20. Oktober befinden sich in türkischen Gefängnissen
Tausende politische Gefangene in einem Hungerstreik gegen die
Einführung der Isolationsgefängnisse. Sieht der IHD darin ebenfalls
einen Schwerpunkt seiner Arbeit?

Unser Verein wurde 1986 von Angehörigen von politischen Gefangenen
gegründet. Daraus ergibt sich schon, daß für uns der Kampf für die
Verbesserung der Situation in den Gefängnissen einen hohen Stellenwert
besitzt. Seit die Einführung der F-Typ-Zellen genannten
Isolationstrakte bei uns im Gespräch ist, haben wir uns dagegen
gewehrt und verschiedene Aktivitäten dagegen entfaltet. Es gibt im IHD
dazu sogar eine eigene Kommission. Wir haben uns an die Presse und an
namhafte Persönlichkeiten gewandt. Zusammen mit verschiedenen
Kulturzentren und kleineren sozialistischen Zeitschriften haben wir
die Plattform gegen die Isolationszellen gegründet. Seit längerem
läuft eine Unterschriftensammlung zu dieser Thematik. Wir waren auch
Mitorganisatoren einer landesweiten Demonstration gegen die
Isolationsgefängnisse, die am 25. November in Ankara mit rund 6 000
Teilnehmern stattgefunden hat.

F: Ein großes Problem beim Kampf gegen die Isolationshaft scheint die
fehlende Einheit der Gegner zu sein. Warum gelingt es Ihnen nicht,
Ihre politischen Differenzen zurückzustellen und eine gemeinsame
Plattform zu erarbeiten?

Natürlich wünschen wir uns das größtmögliche Bündnis gegen die
F-Typ-Zellen. Doch die unterschiedlichen Sichtweisen und Methoden
verhindern leider zur Zeit ein gemeinsames Vorgehen. Auch wenn es
keine einheitliche Aktion gibt, so ist es doch schon erfreulich, daß
die unterschiedlichen Gruppen ihre Veranstaltungen und Aktionen unter
der gleichen Parole machen: »F-Typ-Zellen sind Folter und Mord«.

Interview: Peter Nowak

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