junge Welt 12.09.2000

Wem gehört der Helmholtzplatz?
Berliner Sozialstadträtin: Polizeistreifen gegen Sozialhilfeempfänger
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Drei Menschen sitzen auf einer Bank, daneben hockt ein Hund. Das Bild
auf der Titelseite der Kiezpublikation Helm+Holz erinnert an ein
Kiezidyll im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg und wurde doch zum
Stein des Anstoßes. So gehörte es auch zu den kritischen Punkten in
einem vierseitigen Brief, den die Bezirksstadträtin für Gesundheit,
Soziales und Wirtschaft, Ines Saager (CDU), kürzlich an die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Platzhauses geschrieben hat.
Dieser Pavillon auf dem Helmholtzplatz ist seit Mitte Juni geöffnet
und soll nach dem Willen der Mitarbeiter ein Kieztreffpunkt sein. »Wir
schließen niemand aus, egal ob Oma, Mutter mit Kind oder Punk«, so ihr
Grundsatz.

Doch in dem Schreiben der Bezirksstadträtin wird die bisherige Arbeit
des Platzhauses einer Generalkritik unterzogen. Die Mitarbeiter würden
es an Distanz gegenüber Punks, Obdachlosen und sozial schwachen
Platznutzern fehlen lassen und die Interessen der »normalen Bürger«
und der Wirtschaft vernachlässigen.

Als Beweis muß neben der Titelseite der Kiezzeitung auch eine im
Platzhaus präsentierte Fotoausstellung herhalten, in der sozial
Schwache zu sehen sind. Die Themenauswahl der Kiezzeitung mißfällt der
Senatorin. »Für wen berichten Sie eigentlich«, kommentierte sie ein
Porträt über einen jungen Punk vom Helmholtzplatz, der seinem Leben
kürzlich mit einer Überdosis Heroin ein Ende setzte. Einen Artikel
über rechte Umtriebe am Helmholtzplatz nahm die CDU-Politikerin zum
Anlaß, ihre Meinung zu Flüchtlingen zum besten zu geben: »Seit Jahren
würgen wir eine sachliche Diskussion zur Integration, zur Einwanderung
und zu Leistungen des Asylrechts und des BSHG für ausländische
Mitbürger ab. Folge: Fehlinterpretation an Stammtischen und in
Familien.« Fazit der Senatorin: »Weder Ausstellung noch Nutzung noch
Zeitung lassen mich zur Zeit erkennen, daß es um die Bewohner im Kiez
geht, eher um ein bestimmtes Klientel, dem man, statt Grenzen zu
setzen, Türen öffnet.«

Saager machte auch klar, was auf dem Helmholtzplatz künftig geschehen
soll: mehr Polizeistreifen, Beseitigung von »Säuferecken«, null
Toleranz bei der Durchsetzung der Drogenbestimmungen. Seit Anfang
dieses Jahres gehört die Gegend um den Helmholtzplatz zu den 13
sogenannten gefährlichen Orten Berlins, was der Polizei härteres
Zugreifen gestattet.

Schon seit Jahren wird der Helmholtzplatz als Schreckgespenst eines
noch nicht staatlich befriedeten Kiezes herangezogen. Hier sitzen
Sozialhilfeempfänger, trinken ihr Bier. Von vielen anderen Plätzen des
Prenzlauer Berges wurden sie schon vertrieben. Daß es ihnen jetzt auch
am Helmholtzplatz an den Kragen gehen sollen, hängt mit der
Umstrukturierung zusammen, die auch vor dem Helmholtz- Kiez nicht
haltmacht. So wächst die Zahl teurer Restaurants in der Gegend. Eine
Entwicklung, die die Sozialsenatorin begrüßt. Sie mahnt ausdrücklich
an, vom Feindbild »Nobelkneipe« wegzukommen.

»Saager und die hinter ihr stehenden Kreise wünschen sich einen
zweiten Kollwitzplatz im Helmholtz-Kiez. Auf jeder freien Fläche einen
Restauranttisch, aber Polizeieinsatz gegen Leute, die ihr Bier bei
Spar kaufen«, befürchtet ein Kiezbewohner. Die Platzhausmitarbeiter
wollen sich allerdings nicht in das Law-and- Order-Konzept der
Senatorin einspannen lassen. Sie wollen den Saager-Brief in der
nächsten Ausgabe der Helm + Holz veröffentlichen und planen eine
Podiumsdiskussion mit allen Platznutzern und der Senatorin. Doch die
Fronten sind verhärtet, nachdem Saager bei einem Treffen der Sozial-AG
eine vorübergehende Schließung des vom Bezirk finanzierten Platzhauses
androhte.

Peter Nowak