junge Welt01.12.2000

Berlin schob Gewaltopfer ab
Rechter Täter freigesprochen. Polnischer Sozialrat will Prozeß neu
aufrollen
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Vor einigen Wochen sorgte ein Brief von Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse für Schlagzeilen. Der SPD-Politiker warf dort dem
brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, für die
Abschiebung von Opfern rechter Gewalt aus Deutschland die
Verantwortung zu tragen. Doch Brandenburg steht mit dieser Praxis
nicht allein.

Vor wenigen Tagen hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einem
ähnlichen Fall in Berlin beschäftigt. Der bündnisgrüne Abgeordnete
Hartwig Berger wollte in einer kleinen Anfrage erfahren, wie die
Abschiebung des Opfers eines »vermutlich rechten Überfalls« zu
rechtfertigen sei. Berlins Innensenator Eckart Werthebach
rechtfertigte sich in seiner mündlich vorgetragenen Antwort, man habe
bei der Abschiebung nicht gewußt, daß der junge Pole, der in einem
Abbruchhaus angetroffen und dann abgeschoben wurde, wenige Tage später
als Zeuge vor Gericht aussagen sollte.

Vor allem dem Polnischen Sozialrat ist zu verdanken, daß der Fall
überhaupt bekannt wurde. Ein polnischer Punk, der im Juli vergangenen
Jahres bei einer Auseinandersetzung mit einem Rechten vor die S-Bahn
gestoßen worden war und dabei einen Arm und ein Bein verloren hatte,
war Anfang November nach Polen abgeschoben worden. Wenige Tage später
sollte er vor einem Gericht in Berlin über den Tathergang vernommen
werden. Der Angreifer, ein Bauarbeiter aus Berlin, bestritt im Prozeß
jede rechtsextreme Gesinnung und stellte das Geschehen als
Unglücksfall hin. Als Verteidiger hatte er allerdings mit Wolfgang
Nahrath, dem langjährigen Führer der mittlerweile verbotenen
rechtsextremen Wiking-Jugend, einen Staranwalt der rechten Szene
engagiert. Nachdem der Angeklagte sich ein Hakenkreuz-Tattoo am Arm in
der Zwischenzeit übertätowiert hatte, das Auslöser für den Konflikt
auf dem S-Bahnhof gewesen war, wurde der Anklagepunkt der
Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Embleme vom Amtsgericht
Tiergarten fallengelassen. Auch vom Vorwurf der schweren
Körperverletzung wurde der Mann aus Mangel an Beweisen am 9. November
freigesprochen. Ganz nach dem Grundsatz: im Zweifel für den
Angeklagten.

Der Anwalt des Opfers hat, unterstützt vom Polnischen Sozialrat,
Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Er will den Fall erneut vor
Gericht bringen und dieses Mal auch den Schwerverletzten hören. Da das
Gericht mit der Begründung, die finanziellen Hintergründe des jungen
Polen seien nicht bekannt, einen Antrag auf Prozeßbeihilfe ablehnte,
hat der Polnische Sozialrat bisher sämtliche Kosten für die Nebenklage
getragen. Dabei sei die finanzielle Situation seines Verbandes äußerst
prekär, betont Mariusz Preogowski vom Sozialrat, der mittlerweile zur
Finanzierung des Revisionsverfahrens eine Spendenkampagne gestartet
hat.

Peter Nowak

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