junge Welt Inland09.11.2000

Was tun am heutigen Tag?
Linke Gruppen reagieren unterschiedlich auf die Staatsdemonstration
für »Toleranz«
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Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat schon abgesagt. Er werde
der Demonstration, die heute unter dem Motto »Wir stehen auf für
Menschlichkeit und Toleranz« in Berlin stattfindet, fernbleiben,
erklärte der CDU-Rechtsaußen. Doch Schönböhm steht mit seiner
Nichtteilnahme ziemlich allein. Fast alles, was in politischen,
kulturellen und sportlichen Kreisen Rang und Namen hat, wird
dabeisein. Nur die zahlreichen Initiativen und Organisationen, die
seit Jahren aktiv gegen Neonazis und Rassisten arbeiten, fehlen zum
großen Teil in diesem Reigen. Was sie am heutigen 9. November tun
wollen und wie sie sich zum Staatsakt verhalten sollen, ist unter
ihnen umstritten.

In einem zweiseitigen Brief unter der Überschrift »Was denken und tun
am 9. November 2000« haben »einige Autonome aus Berlin und der ganzen
Welt« zur Diskussion aufgerufen. »Wer wirklich Rassismus, Neonazismus
und Antisemitismus bekämpfen will, der darf sich unter keinen
Umständen in den quasireligiösen Konsens der
Wirtschaftsstandort-Demokraten einbringen, sondern der oder die muß
Unruhe stiften.« Doch die Autonomen wissen zu differenzieren. Unter
Verweis auf den Abschlußredner Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden
in Deutschland schreiben sie: »Es wäre falsch, alle
Demonstrationsaufrufer der Lüge und der Heuchelei zu bezichtigen«.
Auch bei den möglichen Protesten äußern sich die Verfasser des Papiers
eher vorsichtig. »Neben den vielen unterschiedlichen und sicher auch
sehr kontroversen politischen Perspektiven, die wir mit der Teilnahme
an dieser Staatsdemonstration verbinden, sollten wir uns überlegen,
wie wir unter den Augen von ein paar tausend Zivilpolizisten
eigentlich agieren können.«

Der Schwerpunkt des Protestes wird denn wohl auch auf den Aussagen auf
den Transparenten liegen. »Wir wollen die Rolle von Schröder und
Fischer als Verantwortliche für den Krieg in Jugoslawien und die
fortdauernde Abschiebung von Flüchtlingen thematisieren«, meint ein
Aktivist einer Berliner Antifagruppe. Vorbild für die Protestierer ist
der 9. November 1992. An diesem Tag trat schon einmal das »anständige
Deutschland« in Gestalt des damaligen Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker für Toleranz und gegen Gewalt ein. Die politische Klasse
wollte sich von den pogromartigen Angriffen auf Flüchtlinge
distanzieren, während sie gleichzeitig das Asylrecht abschaffte.
Ständig unterbrochen von »Heuchler, Heuchler«-Rufen und mit Schirmen
vor Eierwürfen geschützt, mußte Weizsäcker seine Rede vorzeitig
beenden. Doch es gibt auch Skepsis, ob eine solch breite
Gegenmobilisierung in diesem Jahr wieder erreicht werden kann.
Schließlich gehörten 1992 noch Teile der Grünen-Basis zu den
Protestierern, auf die in diesem Jahr wohl nicht zu rechnen ist.

Die Antirassistische Initiative (ARI) will die Staatsdemonstration
ganz ignorieren. Sie ruft mit anderen antifaschistischen Gruppen zur
Teilnahme an der Demonstration in Moabit und Tiergarten auf, zu der
die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) in Erinnerung an die
Deportation der Berliner Juden seit Jahren mobilisiert. In den
vergangenen Jahren ist diese Demonstration von der Polizei immer
wieder angegriffen worden.

Ein »Bündnis Afrikanischer Organisationen« ruft ebenfalls zu einer
eigenen Demonstration unter dem »Motto »Black out? Rassismus tötet
wieder« auf. Sie soll aber erst am 9. Dezember anläßlich des Tages der
Menschenrechte stattfinden. In einer Erklärung des Bündnisses zur
Staatsdemonstration heißt es unter anderem: »Viele der
demonstrierenden Politiker sind Teil des Problems«. Die afrikanischen
Organisationen erinnern daran, daß die großen Parteien
ausländerfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren und daß auch
der amtierende Bundeskanzler Afrikaner einmal pauschal als
Drogendealer bezeichnet habe.

Peter Nowak