Nach Berlin geflohen, von Sozialämtern bedrängt

Auf einer Demonstration verbrennen Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien offizielle Papiere

"Zweimal hat Deutschland im letzten Jahrhundert Krieg gegen mein Heimatland Jugoslawien geführt. Ich bin im letzten Jahr vor den Bomben mit meiner Familie nach Berlin geflohen. Jetzt sollen wir hier rausgeworfen werden wie ein toter Hund." Die Stimme des etwa 45-jährigen Mannes wird vor Aufregung ganz schrill.

So wie er protestieren an diesem Samstagmittag circa 80 in Berlin lebende Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien gemeinsam mit ihren UnterstützerInnen vom "Berliner Bündnis gegen das AsylbewerberInnenleistungsgesetz" auf dem Alexanderplatz gegen ihre drohende Abschiebung. Offizielle Dokumente, mit denen sie sich zur Ausreise bereit erklären, werden verbrannt. Nach den Vorgaben des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) sollen die rund 18.000 in Deutschland lebenden Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien ab März 2000 in ihre Heimat geschafft werden.

Die Berliner Behörden geraten bei der Umsetzung der Vorgaben des Innenministers zunehmend in die Kritik der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen. "Um größere Massenabschiebungen möglichst zu vermeiden, wollen die Ämter durch Druck die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge erreichen", erklärt Ulrike Schmidt vom "Bündnis gegen das AsylbewerberInnenleistungsgesetz". So werde den Betroffenen mit völliger Streichung ihrer finanziellen Unterstützung gedroht, wenn sie ihre Unterschrift nicht unter Formblätter setzten, die ihnen vorgelegt würden: In ihnen verpflichteten sie sich zur freiwilligen Rückkehr und zur Rücknahme ihrer Asylanträge und sämtlicher gegen die Behörden anhängiger Klagen. "Bei einer Rückkehr in mein Land besteht keinerlei Gefahr für meine Freiheit und mein Leben gem. § 51 Ausländergesetz (AuslG)", lautet ein Passus in dem Formblatt.     Peter Nowak

taz Berlin lokal Nr. 6067 vom 14.2.2000

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