Interview mit der PDS-Abgeordneten und EXPO-Beauftragten der PDS Heidi Lippmann

Unsere politische Arbeit beschränkt sich nicht darauf, EXPO no zu sagen"

Neues Deutschland vom 19.5.2000

    Frage:Vor wenigen Tagen hat der PDS-Vorstand sich mit dem Thema EXPO befaßt. Wie lautet er?

    H.L.: Der Fraktionsvorstand hat entschieden, ein von uns vorgelegtes Konzept zur Positionierung der PDS-Bundestagsfraktion nicht abzustimmen. Zur EXPO-Eröffnung wird es eine Erklärung der Fraktion geben.

    Frage: Es hieß, dass in der PDS zwischen der Forderung nach sozialverträglichen Eintrittspreisen für die EXPO und der grundsätzlichen Ablehnung dieser "Leistungsschau des Kapitalismus" alles vertreten ist. Wie will die Partei diesen Spagat aushalten?

    H.L.:Dass es sich bei der EXPO2000 um eine gigantische Leistungsschau des Kapitalismus handelt, ist in der Bundestagsfraktion unstrittig. Unterschiedliche Ansätze gibt es zu der Frage, wie man praktisch damit umgeht. Wenn man sich glaubwürdig am parlamentarischen Geschäft beteiligen will, gehört es dazu, z.B. im Tourismus-Ausschuss mit Fragen wie sozialverträglichen Eintrittskarten zu beschäftigen, auch wenn man die EXPO grundsätzlich ablehnt.

    Frage: EXPO-Kritiker planen im Vorfeld der EXPO am 27.5 eine Großdemonstration in Hannover und zu EXPO-Beginn Aktionstage. Wie verhält sich die PDS zu diesen Aktionen?

    H.L.:Es gibt von verschiedenen PDS-Gremien, wie dem PDS-Kreisverband Hannover, Aufrufe, sich an friedlichen Aktionen gegen die EXPO zu beteiligen, z.B. auch an der Demonstration am 27.5. Was ich mir wünsche, ist eine phantasievolle, kritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der EXPO und ihrer Ausgestaltung, die nicht denjenigen in die Hände spielt, die nur darauf warten, dass es zu militanten Auseinandersetzungen kommen wird, um ihr riesiges Polizeiaufgebot und eigens gebauten EXPO-Knast legitimieren zu können.

    Differenziert betrachtet werden muss auch die Frage nach dem EXPO-Widerstand. Die Motivation, weshalb Personen oder Gruppen die EXPO ablehnen, sind vielfältig. Angefangen bei der Grundsatzkritik an der neoliberalen Wirtschafts-Show der Trasnationalen Konzerne und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Thematik "Mensch-Natur-Technik" über die ökologische Sinnhaftigkeit, die Nord-Süd-Problematik und die Nachhaltigkeit bis hin zu ganz praktischer konkreter Kritik an der Ausgestaltung, wie z.B. die Hinterfragung von Zeitarbeitsverträgen mit Dumping-Löhnen, das zu erwartende Verkehrschaos, die erhöhten Bahnpreise, das riesige Polizeiaufgebot etc.

    Frage:EXPO-Gegner warfen der PDS vor, im Parteivorstand sei ein Gutachten mit expokritischen Argumenten mit der Begründung, der EXPO-Widerstand sei nicht seriös, unter Verschluß genommen. Will die Partei in der Öffentlichkeit nicht mit den EXPO-Kritikern verbunden identifiziert werden?

    H.L.: Das ist schlichtweg falsch, denn eine Äußerung wie "der EXPO-Widerstand sei nicht seriös" ist bei der Beratung der 80seitigen Studie im Fraktionsvorstand nie gefallen. Die Gründe, weshalb die Studie als nicht veröffentlichungswürdig eingestuft wurde, sind vielfältig und Platz würde nicht ausreichen, sich damit differenziert auseinanderzusetzen. Die PDS gehört nach wie vor zu den EXPO-Kritikern einschließlich der Mitglieder der Bundestagsfraktion.

    Frage: Ware es nicht im Sinne der von der PDS propagierten außerparlamentarischen Oppositionsarbeit den Anti-EXPO-Protest zu unterstützen?

H.L.:Sowohl in der parlamentarischen als auch in der außerparlamentarischen Opposition halten wir in breiter Vielfalt an unserer EXPO-Kritik fest. Die Arbeit einer Partei erschöpft sich nicht darin, jeglichen Widerstand und jede Widerstandsform kritiklos zu unterstützen. PDS-Mitglieder haben auf verschiedenen Ebenen die Auseinandersetzung mit der EXPO über Jahre hinweg kritisch geführt und werden dies auch weiterhin tun: angefangen bei den Hannoveranern, über den Landesverband Niedersachsen und Landtagsfraktionen der Korrespondenzregionen bis zum Parteivorstand und zur Bundestagsfraktion. Doch unsere politische Arbeit beschränkt sich nicht darauf, vereinfachend EXPO-No zu sagen, sondern wir werden die EXPO nutzen, um unsere alternativen Vorschläge und Ansätze für gesellschaftliche Entwicklung zur Diskussion zu stellen.

Interview: Peter Nowak

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