junge Welt 22.08.2000

Gespaltene Türkei-Kritik
Menschenrechtler demonstrierten in Hannover am offiziellen
Türkei-EXPO-Tag vor allem Uneinigkeit
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Am Sonnabend wurde in der niedersächsischen Landeshauptstadt der
Türkei-EXPO-Tag gemeinsam mit hochkarätigen Politikern aus dem
NATO-Staat zelebriert. Für ein Kulturevent wurde von der Türkei das
größte Stadion Hannovers gemietet. Doch auch die Kritiker der
offiziellen türkischen Politik waren in Hannover auf der Straße.
Gleich drei verschiedene Initiativen hatten Kundgebungen und
Demonstrationen angemeldet. Amnesty International (ai),
Friedensgruppen und kurdische Exilorganisationen protestierten am
Sonnabend anläßlich des EXPO-Tages der Türkei getrennt gegen die
Menschenrechtsverletzungen in dem Land am Bosporus.

»Menschenrechte schaffen Zukunft« unter diesen Motto mobilisierte ai
zu einer Menschenkette vom EXPO-Gelände zum türkischen
Generalkonsulat. Damit sollte auf die verschiedenen Arten der
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht werden.
Auf der Abschlußkundgebung beklagte der ehemalige Bundesinnenminister
Gerhard Baum (FDP) die mangelnden Rechte der in Deutschland lebenden
türkischen und kurdischen Bürger. Obwohl die Zahl der Teilnehmer mit
knapp 1 000 unter den Erwartungen lag, wertete ai-Sprecher Harald
Gerstenkamp die Aktion als Erfolg.

Auch Klaus Falk von der Hannoveraner Sektion der Deutsche
Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) zog ein
positives Resümee der Aktionen. Die DFG/VK organisierte zusammen mit
der Geschichtswerkstatt Hannover und der Vereinigung der
Verfolgten/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) eine Kundgebung am
Klagesmarkt. Die im Anschluß geplante Demonstration in Hannovers
Innenstadt wurde aber wegen geringen Interesse kurzfristig abgeblasen.
Eine gemeinsame Aktion mit ai war nicht möglich, weil sich die
Menschenrechtsorganisation angeblich nicht zu politischen Fragen
äußert. »Wir begriffen unsere Aktion als Ergänzung und nicht als
Konkurrenz. Unser Anliegen ging aber unter«, meinte Klaus Falk. Das
Bündnis hatte neben der Menschenrechtssituation die Verfolgung der
kurdischen Minderheit, die Repression gegen türkische
Kriegsdienstverweigerer und die Ablehnung weiterer Waffenexporte
thematisiert.

Auf einer von verschiedenen kurdischen Exil- Organisationen
vorbereiteten Kundgebung forderten rund 300 Menschen zeitgleich in
Hannover die sofortige Freilassung von PKK-Chef Abdullah Öcalan. Die
PDS-Abgeordnete Heidi Lippmann rief zu einem Dialog zwischen Türken
und Kurden auf. Die Veranstalter kritisierten die strengen
polizeilichen Vorkontrollen.

Peter Nowak