junge Welt Interview 19.08.2000

Wer protestiert am Türkei-EXPO-Tag in Hannover?
jW sprach mit Klaus Falk von der Deutschen
Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner in Hannover
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F: Im Rahmen des Türkei-EXPO-Tages am heutigen Sonnabend soll es in
Hannover Proteste geben. Was ist geplant?

Es gibt drei getrennte Aktionen. Amnesty International organisiert
eine Menschenkette vom EXPOgelände zum türkischen Generalkonsulat, um
auf die Menschenrechtsverletzungen in dem Land am Bosporus aufmerksam
zu machen. Daneben sollen die Abschaffung von Folter und Todesstrafe
und die Übergriffe bewaffneter kämpfender Gruppen thematisiert werden.
Eine weitere Bündnisaktion wird von der DFG/VK, der VVN/BdA und der
Geschichtswerkstatt Hannover vorbereitet. Die kurdische
Exilorganisation Yelkom organisiert ebenfalls eine Kundgebung.

F: Warum haben Sie gerade den Tag der Türkei auf der EXPO für den
Protest ausgesucht?

Der Anlaß war die geplante Lieferung von 1 000 Panzern von Deutschland
an die Türkei. Bei der Vorbereitung der Proteste ist mir erst die
ganze Dimension der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
klargeworden. Das betrifft nicht Zehntausende, wie ich zunächst
angenommen habe, sondern Millionen Menschen. Es kann nicht sein, daß
zur gleichen Zeit die deutschen und türkischen Regierungsvertreter
sich auf der Weltausstellung die Hände schütteln.

F: Ursprünglich wollten Sie schon am Vorabend eine Podiumsdiskussion
unter dem Motto »Urlaub in der Türkei? - oder wie Menschenrechte mit
Füßen getreten werden« veranstalten. Warum wurde die wieder abgesagt?

Wir hatten den Bürgermeister des von einem Staudammprojekt bedrohten
türkischen Ortes Hasankeyf eingeladen. Jetzt hat er ganz kurzfristig
mit der Begründung abgesagt, daß sich der türkische Kultusminister in
dem Zeitraum in dem Ort angesagt hat und deshalb seine Anwesenheit in
der Türkei erforderlich ist. Mit einer ähnlichen Begründung scheiterte
kürzlich schon eine andere Veranstaltung mit dem Bürgermeister. Da hat
die türkische Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel in
Bewegung gesetzt.

F: Warum ist es nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Aktion in
Hannover zu verständigen?

Leider hat sich amnesty nicht sehr kooperativ verhalten. Wir hatten
die Aktionen vor Ort angemeldet und ai dann freie Hand gelassen.
Allerdings fühlten wir uns letztlich instrumentalisiert. Dabei gab es
immer schon große Zweifel, ob sich ausgerechnet in der Sommerpause die
geplante Menschenkette realisieren lassen würde. Es gibt natürlich
auch politische Differenzen. ai gibt sich unpolitisch, pflegt aber
beste Kontakte zu deutschen Regierungsstellen. Allerdings haben wir
unsere Aktion als Ergänzung und nicht als Konkurrenz aufgefaßt.

Auf unserer Auftaktkundgebung wird ein türkischer
Kriegsdienstverweigerer reden. Nach dem Ende der ai-Aktion werden wir
die Teilnehmer auffordern, sich an unserer Demonstration zu
beteiligen. Auf dem zentralen Platz in Hannover wird zum Abschluß die
PDS- Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann sprechen.

F: Warum war keine gemeinsame Aktion mit den exilkurdischen Gruppen
möglich?

Die kurdischen Organisationen haben keinen Kontakt zu uns gesucht. Das
mag auch an politischen Differenzen liegen, die es schon länger gibt.

F: Wie wird die Polizei auf die unterschiedlichen Aktionen reagieren?

Die Trennung der unterschiedlichen Aktionen kommt der Polizei sehr
recht. Unsere Demoroute ist so gelegt, daß wir mit den kurdischen
Leuten nicht zusammentreffen werden. Das kann natürlich trotzdem
geschehen, wenn es gewollt ist. Ich habe in Gesprächen mit der Polizei
bereits deutlich gemacht, daß das Zeigen von kurdischen Fahnen kein
Grund für einen Polizeieingriff sein darf. Die Polizei allerdings hat
schon eindeutig erklärt, keine Straftatbestände zu tolerieren. Dazu
gehört für sie ganz eindeutig das Zeigen der kurdischen Flaggen. Wir
haben an Auseinandersetzungen mit der Polizei kein Interesse, sondern
wollen der türkischen Regierung zeigen, daß wir den Nationentag
politischer sehen als die offiziellen Stellen.

Interview: Peter Nowak