Mobilisierung zum Expo-Nationentag Türkei läuft, 17.08.00          Internetzeitung xposition

Amnesty International, Friedensgruppen und kurdische Exilorganisationen protestieren am 19.August getrennt gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Von Peter Nowak

Am 19. August wird auf dem Expo-Gelände der Nationentag Türkei zelebriert. Hochkarätige Politiker vom Land am Bosporus haben sich angekündigt. Aber auch Gegendemonstranten mobilisieren für kommenden Samstag nach Hannover. Gleich drei verschiedene Initiativen wollen auf die Straße gehen.

"Menschenrechte schaffen Zukunft": Unter diesem Motto will Amnesty International mit einer Menschenkette vom Expogelände zum türkischen Generalkonsulat will Amnesty International (ai) auf die unterschiedlichsten Formen der Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen. Neben dem Schutz von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, der Abschaffung von Folter und Todesstrafe sollen auch Übergriffe bewaffnet kämpfender Gruppen thematisiert werden. In unmittelbarer Nähe des türkischen Konsulats soll die Aktion dann abgeschlossen werden. ai-Sprecher Harald Gerstenkamp erwartet mindestens 2000 TeilnehmerInnen.

Auch zu anderen Ländertagen wurde von ai mit kleineren Aktionen auf die Situation der Menschenrechte aufmerksam gemacht. Zum Türkei-Nationentag allerdings organisiert ai die erste und wahrscheinlich auch einzige Großaktion in Hannover, betont Gerstenkamp.

Doch nicht nur ai protestiert am Samstag gegen die Türkei. Die Hannoveraner Sektion der Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) bereitet zusammen mit der Geschichtswerkstatt Hannover und der Vereinigung der Verfolgten/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) eine Kundgebung am Klagesmarkt mit anschließender Demonstration zum Kröpcke vor. Dem Aufruf haben sich eine Reihe weiterer Gruppen und Parteien wie die PDS angeschlossen. Eine gemeinsame Aktion mit ai war nicht möglich, weil sich die Menschenrechtsorganisation nicht zu politischen Fragen äußert. "Wir begreifen unsere Aktion als Ergänzung und nicht als Konkurrenz"; meint Klaus Falk von der DFG/VK. Auf der Bündnisaktion soll neben der Menschenrechtssituation die Verfolgung der kurdischen Minderheit und die Repression gegen türkische Kriegsdienstverweigerer thematisiert werden. Ein gewaltfreier Dialog zwischen Kurden und Türken steht ebenso auf dem Forderungskatalog wie der Wiederaufbau der vom türkischen Militär zerstörten kurdischen Dörfer und der Stopp jeglicher Waffenlieferung aus Deutschland an die Türkei. Auf einer Podiumsdiskussion im Freizeitheim Linden werden VertreterInnen von Medico International, Pro Asyl und Connection e.V. unter dem Motto "Urlaub in der Türkei ?- oder wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden" am Freitag den 18. August um 19.00 Uhr diskutieren.

Auch verschiedene kurdische und türkische Linke haben am Samstag Proteste in Hannover angekündigt. Ein im Internet zirkulierender Aufruf der Gruppe mücadele aus Berlin legt ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung der geplanten Einführung von Isolationsgefängnissen in der Türkei, unterstützt aber unter dem Motto "Gegen Staatsterrorismus und Isolationsknäste" die Bündnisdemonstration. Kurdische Exil-Gruppen allerdings mobilisieren zeitgleich zu einer eigenen Demonstration. Die Polizei hat dort schon massive Präsenz angekündigt und erklärt, keinerlei Straftatbestände, wozu auch das Zeigen einer PKK-Fahne gehört, zu dulden. Außerdem soll ein Zusammentreffen der kurdischen Demonstration mit den übrigen Protesten verhindert werden.

Ob es trotz dieser Spaltungsversuche zu gemeinsamen Protesten kommt, wird sich erst am Samstag vor Ort zeigen.

17.08.00

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