junge Welt29.12.2000Ist das Abspielen von Punksongs strafbar?
jW sprach mit More Keskin
_________________________________________________________________

(Die Berlinerin war mehrere Monate in Untersuchungshaft und wurde
später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Lied
»Deutschland muß sterben« der Hamburger Punkband Slime auf einer
Demonstration abgespielt haben soll. In einem anderen Fall hob das
Bundesverfassungsgericht eine Verurteilung mit Verweis auf die
Kunstfreiheit wieder auf)

F: Sie saßen wegen Abspielen eines Punksongs auf einer Demonstration
drei Monate in Untersuchungshaft. Was wurde Ihnen vorgeworfen?

Ich wurde auf der Abschlußkundgebung der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration 1994 am Brandenburger Tor festgenommen. Im
Nachhinein wurde eine Anklage konstruiert, in der es unter anderem
hieß, daß ich durch das Abspielen des Songs »Deutschland« von der
Hamburger Punkband Slime die BRD verunglimpft hätte. Die
Anklageschrift, in der das gesamte Lied abgedruckt war, stützte sich
auf den Refrain »Deutschland muß sterben, damit wir leben können«.
Über vier Jahre lag deswegen ein Haftbefehl gegen mich vor. Am 1. Mai
1999 wurde er vollstreckt und ich nach der Abschlußkundgebung der
1.-Mai-Demonstration am Kottbusser Tor verhaftet.

F: Gab es weitere Anklagen?

Ja, Uli L. wurde auf der Revolutionären 1.-Mai- Demonstration 1997 aus
dem Lautsprecherwagen gezerrt und saß zwei Monate in
Untersuchungshaft. Auch er wurde wegen Abspielens dieses Liedes
angeklagt und verurteilt. Auf einer Solidaritätskundgebung für Uli L.
im September 1997 am Kottbusser Tor wurde das Lied wieder gespielt,
obwohl es die Polizei mehrmals untersagte. Der Anmelder Christoph E.
wurde deswegen angeklagt und verurteilt. Dann laufen noch Ermittlungen
gegen zwei Frauen, die während einer Solidaritätsdemonstration - mit
den auf den Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin Verhafteten - vor
dem Gefängnis Moabit im Lautsprecherwagen saßen. Als gegen Ende der
Kundgebung der Punksong abgespielt wurde, stürmte die Polizei den
Lautsprecherwagen, beschlagnahmte die Musikanlage und mehrere
Kassetten.

F: Anfang November hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der
Angelegenheit beschäftigt. Wie lautete das Urteil?

Der Anwalt von Christoph E. hat den Fall vor das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebracht, nachdem die Verurteilung
in sämtlichen Instanzen bestätigt worden war. Das BVerfG hob das
Urteil mit der Begründung auf, daß es Christoph E. in seiner
grundgesetzlich festgeschriebenen Kunstfreiheit verletzte. In der
Begründung schrieben die Karlsruher Richter, ihre Berliner Kollegen
hätten bei ihrem Urteil mit einer verengten Sicht die Bedeutung und
Tragweite der Kunstfreiheit verkannt. Der Slime-Song wurde als ein
Kunstwerk klassifiziert, dessen Verfasser mittels Formensprache
Erfahrungen und Eindrücke zu bestimmten Vorgängen in Deutschland
mitteilen wollen, die unter der Überschrift »Bedrohliche
Lebensumstände in Deutschland« zusammengefaßt werden können. Außerdem
verweist das BVefG auf den satirischen Einschlag des Liedes. Es wird
mit Heinrich Heines berühmtem Gedicht »Die schlesischen Weber«
verglichen, das im Urteil auch abgedruckt ist. Und es wird vom BVerfG
noch darauf verwiesen, daß das Lied im Umfeld einer jahrelangen
Auseinandersetzung um ein Hamburger Kriegerdenkmal aus der Nazizeit
entstanden ist, daß die Inschrift »Deutschland muß leben, auch wenn
wir sterben müssen« trägt. Die Punkband habe mit ihrem Refrain eine
provokative Antithese dazu formuliert.

F: Welche Folgen hat dieses Urteil?

Das Urteil gegen Christoph E. ist aufgehoben worden. Allerdings ist er
noch nicht freigesprochen worden. Die ganze Sache ist an das Berliner
Amtsgericht zurückverwiesen worden.

Das gleiche Bundesverfassungsgericht hatte allerdings die
Verfassungsbeschwerde von Uli. L. gegen sein Urteil abgewiesen. Ich
habe ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gestellt, die beim BVerfG
immer noch vorliegt.

F: Warum die unterschiedliche Herangehensweise?

Man darf den politischen Kontext nicht außer acht lassen. Es geht bei
dieser ganzen Angelegenheit um die Kriminalisierung des Revolutionären
1. Mai, weil der klare politische Aussagen rüberbringt. Außerdem will
ein Land wie Deutschland, daß eine Weltmachtrolle anstrebt und wieder
Krieg führt, jede grundsätzliche Kritik kriminalisieren. Schließlich
scheute die Justiz weder Geld noch Mühe, um mich zu verurteilen.
Allein bei meinem Prozeß wurde sieben Tage vor der Staatsschutzkammer
verhandelt.

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht ist von uns und einer breiten
Öffentlichkeit gemeinsam erkämpft worden.

Interview: Peter Nowak