junge Welt 10.10.2000

Fast blind in Isolationshaft
Mit dem Prozeß gegen Nuri Eryüksel setzt Justiz Verfolgung türkischer
Linker fort
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Für Richter Mentz von der Hamburger Staatsschutzkammer ist es schon
Routine. Nach den Verfahren gegen Ilhan Yelkuvan und Mesut Demirel
beginnt am Dienstag erneut ein Prozeß gegen einen Aktivisten, der in
Deutschland und der Türkei verbotenen Revolutionären
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C).

Die Anklage wirft dem anerkannten politischen Flüchtling Nuri Eryüksel
vor, Deutschlandverantwortlicher der Organisation gewesen zu sein und
klagt ihn nach dem Antiterrorparagraphen an. Nach von der
Bundesanwaltschaft bei Interpol erwirktem internationalen Haftbefehl,
wurde Eryüksel im Herbst 1999 in der Schweiz festgenommen und kurze
Zeit später ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Isolationshaft; 23
Stunden allein in der Zelle und eine Stunde Einzelhofgang. »Für
Eryüksel handelt es sich um eine doppelte Isolation«, meinte der
Prozeßbeobachter Wolfgang Lettow. Denn Eryüksel kann sich nicht mit
Lektüre oder Fernsehen seine Zeit vertreiben. Er hat seine
Sehfähigkeit auf beiden Augen fast eingebüßt und kann nur noch hell
und dunkel unterscheiden. Eine Person, die ihm Zeitungen und Briefe
vorliest, sei ihm bisher nicht bewilligt worden. Die schwere
Augenschädigung ist die Folge eines Faustschlages, den er von einem
Soldaten in einem türkischen Gefängnis erhielt. Eryüksel war dort elf
Jahre lang eingesperrt und war einer der Angeklagten im von der
damaligen Militärjunta eröffneten Mammutprozeß gegen die Devrimci Sol
(Revolutionäre Linke) in den 80er Jahren. Damals wurde er von Murat
Demir verteidigt. Der engagierte linke Strafverteidiger lebt heute als
Exilant in Köln. Juristisch kann er Eryüksel nicht mehr beistehen,
dafür setzte er sich am Montag auf einer vom Komitee gegen
Isolationshaft (IKM) in Hamburg veranstalteten Pressekonferenz für
seinen ehemaligen Mandanten ein. Dabei berichtete er über den Grund
von Eryüksels Flucht aus der Türkei nach dessen Entlassung. »Infolge
der Haftbedingungen hatte sich sein Gesundheitszustand zunehmend
verschlechtert, und er beantragte in Deutschland Asyl«. In dieser Zeit
betätigte er sich auf dem Gebiet von linker Kultur und Musik. Auch der
Landesgeschäftsführer der PDS Hamburg, Roman Scharwächter, setzte sich
auf der Pressekonferenz für Eryüksels Freilassung ein. Ihm gehe es
dabei nicht um eine Aussage zur Politik der DHKP-C, sondern um eine
humanitäre Angelegenheit.

Eine IKM-Vertreterin stellte die Anklage gegen Eryüksel in den Kontext
der Verfolgung linker Exilstrukturen durch die deutsche Justiz. Wie in
den 80er Jahren gegen die PKK werde seit Ende der 90er Jahre gegen die
DHKP-C vorgegangen. Dabei werde auf Aussagen von Kronzeugen
zurückgegriffen, die teilweise heute unauffindbar sind. Sie machte
darauf aufmerksam, daß für einige der türkischen Gefangenen nach der
Verbüßung ihrer Strafe längst nicht die Freiheit winkt. So sind der in
Berlin inhaftierte Ihsan Ersoy und der in Hamburg einsitzende Ali Ekti
nach ihrer Haftentlassung von der Abschiebung in die Türkei bedroht.
Dort könnten abermals Isolationstrakte auf sie warten. Nach dem
Vorbild des Hochsicherheitstraktes Stuttgart-Stammheim plant die
Türkei die Unterbringung der politischen Gefangenen in
Isolationszellen.

Peter Nowak

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