junge Welt23.11.2000

Widerstand gegen Ämterwillkür
Zweite Armutskonferenz der Gruppe »Hängematten e. V.«
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Armut in der BRD - ein meist verschwiegenes Thema. Selbst die von
Armut Betroffenen machen sich selber oft für die Misere verantwortlich
und schämen sich, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Berliner Gruppe
»Hängematten« will das ändern und die von sozialer Not und Ausgrenzung
Betroffenen organisieren.

»Armut ist kein Zufall - Widerstand auch nicht« hieß denn auch das
Motto der »2. Armutskonferenz von unten«, die von der Gruppe
organisiert wurde. Mehr als 100 Menschen diskutierten am Wochenende im
alten ND-Gebäude am Berliner Ostbahnhof über Armut in Deutschland.
Ämterwillkür war ein zentrales Thema. Da lassen Behörden
Sozialhilfeempfänger mit Detektiven bespitzeln, die nachweisen sollen,
daß die Betreffenden arbeitsfähig sind. Ein Kaffeeklatsch, der von
einer Sozialamtsmitarbeiterin zufällig beobachtet wurde, brachte einer
Rentnerin die Kürzung der Sozialhilfe wegen »unwirtschaftlichen
Handelns«.

Am Beispiel des neuen Berliner Großbezirks Friedrichshain-Kreuzberg
zeigte eine Arbeitsgruppe auf, daß sich die finanziell Schwachen auch
auf angeblich linke Parteien nicht verlassen können. »Es bleibt noch
einmal festzuhalten, daß den Armen in diesem Großbezirk keine
Perspektiven geboten werden. Da hilft auch kein Verweis auf die
rot-grüne Sozialpolitik. Den Armen bleibt nur die Zwangsarbeit oder
die Flucht in die als Selbsthilfe bemäntelte Billigarbeit«, lautet das
ernüchternde Fazit in einem Thesenpapier.

»Nicht die Experten sollen über uns reden, sondern die Betroffenen
sollen selber zu Wort kommen«, so das Credo eines
»Hängematten«-Aktivisten. Daß auch die Betroffenen nicht alle gleich
sind, machte der arbeitslose Sozialarbeiter Wolfgang deutlich: »Wo
sind denn neben den arbeitslosen Sprachwissenschaftlern, Technikern
und Computerexperten hier die nichtstudierten Betroffenen«, lautet
seine mit Heiterkeit quittierte Frage.

Als Schwerpunktkampagne hat sich die Armutskonferenz die Abschaffung
von Paragraph 25 des Bundessozialhilfegesetzes zum Ziel gesetzt.
Dieses ermöglicht den Ämtern die Streichung oder Kürzung der
Sozialhilfe bei unwirtschaftlichem Verhalten oder Verweigerung einer
zumutbaren Arbeit. Einen kleinen »Erfolg« habe man schon errungen,
sagt Wolfgang von Hängematte: Das Sozialamt Friedrichshain kürzt die
Sozialhilfe jetzt nur noch um 25 statt wie bisher um 30 Prozent ...

Peter Nowak