junge Welt 25.11.2000

Geiseln einer korrupten Demokratie
Tablada-Gefangene im Hungerstreik. Argentiniens neue Regierung
wortbrüchig
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Während Argentiniens Foltergeneräle dank der von ihnen
selbstgeschaffenen Verfassung zum größten Teil Straffreiheit genießen,
sind linke Aktivisten teilweise seit mehr als einem Jahrzehnt unter
unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis eingekerkert. 14 von ihnen
befinden sich seit fast 80 Tagen im Hungerstreik. Sie sind
mitttlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand und werden im
Gefängniskrankenhaus behandelt. Doch die gerade durch diverse
Korruptionsskandale erschütterte argentinische Mitte- Links-Regierung
scheint eher Tote in Kauf zu nehmen als den Forderungen der
Tablada-Gefangenen nachzukommen.

Benannt sind sie nach der Kaserne »Tablada« in der Nähe von Buenos
Aires, die am 23. Januar 1989 von 50 schlecht bewaffneten Aktivisten
der linkschristlichen »Movimiento Todos por la Patria« (MTP)
angegriffen und erobert wurde. Sie wollten damit einen Militärputsch
verhindern, der nach ihren Informationen in dieser Kaserne vorbereitet
worden sein soll.

Davon ist ein Großteil der Gefangenen und ihrer Unterstützter bis
heute überzeugt. Andere Linke in Argentinien vermuten, daß die
MTP-Aktivisten bewußt in eine Falle gelockt wurden und lehnten die
Aktion als putschistisch ab. Die Rache der Militärs war fürchterlich.
3 000 schwerbewaffnete Militärs ermordeten damals 28 Aktivisten an Ort
und Stelle, neun weitere wurden in Militärgefängnissen zu Tode
gefoltert. Die restlichen 13 Aktivisten wurden in einem Schnellprozeß
ohne Verteidigungsmöglichkeiten zu lebenslänglichen Haftstrafen
verurteilt. Unter ihnen befinden sich Roberto Felicetti, der schon
während der Militärdiktatur inhaftiert und gefoltert wurde, und der
72jährige Jesuitenpater Fray Antonio Puigjané, der seine Haft
allerdings in Hausarrest verbringen kann.

Der Gefangenensprecher Enrique Gorriarán Merlo war Militanter der
argentinischen guevaristischen Guerilla ERP, kämpfte später in den
Reihen der Sandinisten und tötete 1980 den nikaraguanischen Diktator
Anastasio Somoza in seinem Exil in Paraguay.

Schon im Sommer dieses Jahres haben sich die Gefangenen mit einem
46tägigen Hungerstreik für ihre Freilassung eingesetzt. Bisher
vergeblich. Dabei begründen die Gefangenen ihre Entscheidung mit den
Beschlüssen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die für Argentinien bindend
sind. Demnach waren die Gerichtsverfahren gegen die Tablada-Gefangenen
wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit illegal. Die Gefangenen
befinden sich demnach noch in Untersuchungshaft. Deren Dauer ist aber
nach argentinischem Recht längst überschritten, und die Gefangenen
müßten freigelassen werden. Mit dieser Regelung würde die
Amnestieforderung umgangen, die weder die Gefangenen noch die
Regierung erheben wollen.

Nach ihrem letzten Hungerstreik wurde den Gefangenen von einer
Regierungsdelegation zugesagt, ein Gesetz entsprechend der
OAS-Beschlüsse im Parlament einzubringen. Doch dieses Vorhaben ist im
innenpolitischen Streit der großen argentinischen Parteien versandet.
Darauf wurde der Hungerstreik von den Gefangenen am 5. September 2000
wieder aufgenommen. Diesmal wollen sie erst aufhören, wenn ihre
Forderungen erfüllt werden. »Wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird,
werden wir den Hungerstreik mit schärferen Forderungen aufnehmen. Und
dieses Mal werden wir nicht für ein Versprechen abbrechen.«

Peter Nowak