junge Welt25.10.2000

Koalition der Abschieber
Anhörung in Berliner Abgeordnetenhaus: Ende der Abschiebehaft nicht
auf der Tagesordnung
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Frau F. aus Georgien wurde mit ihrem 18 Monate alten Kind von
professionellen Fluchthelfern ausgerechnet am Berliner Ostbahnhof
ausgesetzt und lief prompt dem BGS in die Arme. Mutter und Kind wurden
gewaltsam getrennt. Erst nach fünf Tagen durfte die schwer herzkranke
Frau ihr Kind wiedersehen. Lange Zeit hoffte Frau F., in Deutschland
bleiben zu können. Vergebens, letzten Freitag ist sie nach Georgien
abgeschoben worden.« Nur einer von mehreren Fällen, den die als
Flüchtlingsbetreuerin tätige Ordensschwester Lucie am Montag im
Berliner Abgeordnetenhaus vortrug. Vor ihr hatten Mitglieder des
Beirats für Abschiebegewahrsam, einem Bündnis von Berliner
Wohlfahrtsverbänden, über die oft unverhältnismäßig lange Haftdauer in
Abschiebeknästen gesprochen. Gerade Jugendliche würden darunter
besonders leiden.

Daß diese schon alltäglichen Flüchtlingsschicksale überhaupt im
Abgeordnetenhaus zur Sprache kamen, ist der PDS zu verdanken, die
bereits 1998 eine Anhörung zur Berliner Abschiebepraxis beantragt
hatte. Zwei Jahre wurde diese von der Regierungskoalition immer wieder
hinausgezögert. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zeigte
auch am Montag, was er von dem Thema hält. Eine Ausweitung der
Beobachtung des Beirats auf die Arbeit der Ausländerbehörden und die
für die Einweisung in die Abschiebehaft zuständige Schöneberger
Justizbehörden lehnte er vehement ab. Zudem warf er den
Flüchtlingsbetreuern Stimmungsmache vor. Mit Empörung in der Stimme
wies der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, diese
Vorwürfe als schäbig zurück. Wieland, der sich als Innensenator im
Wartestand immer wieder als Werthebachs Gegenspieler profiliert, ging
mit keinem Wort auf die Abschiebepolitik der Bundesregierung ein, an
der seine Partei schließlich beteiligt ist. Als Sachverständiger war
aus dem von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen der Direktor
des größten deutschen Abschiebegefängnisses in Büren geladen. Der war
voll des Lobes für seine Anstalt, die er eine »gläserne Behörde«
nannte. Er versuchte gar, die Kritiker des Abschiebegefängnisses zu
integrieren: »Ich freue mich immer über Kritik. Die hilft mir, die
eine oder andre Verbesserung umzusetzen.«

Antirassistische Gruppen halten von derlei Vereinnahmungsversuchen
wenig. »Die zahlreichen Selbstmordversuche, die Selbstverstümmelungen
und die Isolierzellen in Büren kamen gar nicht oder nur ganz am Rande
zur Sprache«, meinte eine Sprecherin der Antirassistischen Initiative
(ARI) aus Berlin. Dabei gibt es gerade aktuell einen ganz akuten Fall.
Ärzte sorgen sich um den Gesundheitszustand des in Büren inhaftieren
kurdischen Flüchtlings Mehmet Kilic. Der ehemalige Teilnehmer des
Wanderkirchenasyls befindet sich seit längerem in Hungerstreik und
nimmt seit mehreren Tagen auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. Obwohl
der traumatisierte Flüchtling für nicht reisefähig erklärt wurde, soll
er abgeschoben werden. Davon wollte Direktor Möller in Berlin aber
nicht berichten.

Mitte November soll die Anhörung fortgesetzt werden. Eines ist schon
klar: Die geforderte Abschaffung der Abschiebehaft wird dort nicht auf
der Tagesordnung stehen.

Peter Nowak