Neues Deutschland vom 18.1.2000

A20-Gegner sind sauer auf Rot-Grün

Norddeutsche Autobahngegner wollen auf einen Kongress in Lübeck wieder aktionsfähig werden

"Keine A-20 - nur mit uns- Bündnis90/Die Grünen" hieß ein häufig geklebter Slogan im letzten Landtagswahlkampf von Schleswig-Holstein. Jetzt, 4 Jahre später, steht abermals eine Landtagswahl im nördlichsten Bundesland vor der Tür und die Parole macht wieder die Runde. Nun aber sind es die in einem Anti-A20-Bündnis zusammengeschlossenen Gegner der Ostsee-Autobahn, die den Grünen die alten Wahlkampfparolen vor die Nase halten.

Sehr zum Verdruss des grünen Umweltministers Rainer Steenblock. Denn die rot-grüne Landesregierung führt im Einklang mit den Bundesverkehrsministerium den Autobahnbau ohne Abstriche fort. Deshalb haben die Autobahngegner schon längst alle Hoffnungen in die Grünen verloren. "Die zeigen sich hin- und wieder auf Demonstrationen, unternehmen aber nicht die kleinsten Anstrengungen um dem Autobahnbau auch nur zu behindern"; bilanziert Anti-A20-Aktivist Jörn Hartje die grüne Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Hartje ist auch Koordinator einer Aktionskonferenz der A20-Gegner, die vom 11.bis zum13. Februar 2000 im Jugendzentrum Burgtor (Große Burgstr.) in Lübeck stattfinden wird.

Weniger Widerstand im Osten

"Wir hoffen mit der Konferenz die A20 in der Endphase des Landtagswahlkampfes noch zum Thema zu machen," hofft Hartje. Ein Vorhaben, dass die knapp um 5% Hürde prognostizierten Grünen gar nicht freuen wird. Doch auch die PDS kommt bei den Umweltschützern nicht ungeschoren davon. Schließlich führt der größte Teil, der von Hamburg nach Greifswald reichenden A-20, durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und dort ist für das Umweltressort Wolfgang Methling von der PDS verantwortlich.

"Im Osten war der Widerstand immer sehr klein. Das Arbeitsplatzargument hat dort eine viel größere Wirkung"; erklärt Hartje. Tatsächlich mußte ein A20-Protestcamp bei Jamen nach wiederholten Angriffen von örtlichen Rechtsradikalen schon 1998 aufgegeben werden.

Selbst der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den Widerstand gegen den Autobahnbau eingestellt. "Der Bau der A 20 zwischen Lübeck und Rostock wird von uns nicht mehr in Frage gestellt. Unverzichtbar muß jedoch die Schonung der wertvollen Wakenitzniederung durch den Bau eines Tunnels sein:" hieß es in einer BUND-Presseerklärung. Auch die alljährlichen Protest-Fahrrad-Karawane entlang der A20-Trasse, die in der Vergangenheit immer wieder durch spektakuläre Besetzungsaktionen zumindest für lokale Schlagzeilen sorgten, wird in diesem Jahr erstmals mangels Teilnehmer ausfallen. Denn auch im Westen ist der Widerstand gegen die A20 stark geschrumpft. Das Gesamtbündnis »Keine A20« ist seit Jahren zerstritten, Bürgerinitiativen streiten sich darum, ob die A20 nördlich oder südlich von Lübeck verlaufen sollte; ist dazu in einem Positionspapier der Bürgerinitiativen zu lesen. Viele finanziellen Ressourcen wurden in den Klageweg gesteckt, der am Ende in eine Sackgasse geführt heißt es dort selbstkritisch. Nachdem mit dem Bau begonnen wurde wollen viele aus der Autobahnbau zumindest das Beste machen.

Kritik an Transeuropäischen Netzen

Mit dem A20-Kongress versuchen die Veranstalter, zu denen neben den Lübecker Jusos, die Aktion "Rettet die Bahn" und einige Robin Wood- Ortsgruppen, aber weder der BUND noch grüne Ortsgruppen gehören, den A20-Widerstand wieder aktionsfähig zu machen. Für Hartje ergibt sich das hartnäckige Festhalten der Landesregierungen an den Autobahnbau aus der Tatsache, dass die A20 zu den TNT gehört. Hinter diesen an eine chemische Formel erinnernden Kürzel verbürgt sich das Transatlantische Strassennetz, deren Entwicklung nach dem Bedarf der Europäischen Union geplant und mit EU-Geldern gefördert wird. Zu den TEN-Projekten gehören unter Anderem die schon realisierten Elbtunnelröhre, der England-Frankreich-Kanal und die Öre-Sund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Die Entscheidungen für Projekte wie die TEN werden vom European Round Table (ERT) getroffen. In diesen Lobbyverband der europäischen Industrie bilden die 45 mächtigsten europäischen Konzerne, unter ihnen Siemens, Unilever, Shell, Hoechst, Nestlé und Daimler-Benz, eine Plattform. Mit der auch in der Umweltbewegung bisher wenig thematisierten TNT wollen die A20-Gegner den Widerstand auf europäischer Ebene verbreitern.

Doch bisher fehlen dem Kongress noch die Gegner. Nachdem Schleswig-Holsteins Umweltminister Steenblock eine Teilnahme an der Auftakt-Podiumsdiskussion abgesagt hat, hoffen die Kongressvorbereiter, dass sich zumindest sein Mecklenburgischer Kollege den Fragen der Kritiker stellt. Vom Büro des PDS-Mannes Methling kam bisher zumindest noch keine Absage.

Peter Nowak

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