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TELEPOLIS25.02.2008Neue Farbenspiele in Deutschland
Peter Nowak
In Hamburg wäre eine erste schwarz-grüne Landeskoalition möglich, was
auch bei der SPD Bündnisoptionen mit den Linken fördern könnte
Viel zu feiern gab es nicht am Sonntagabend in der Parteizentrale der
SPD. Selbst als Parteichef Beck auf die Bühne trat, war der Applaus
verhalten. Natürlich erklärte (1) er das Abschneiden seiner Partei in
Hamburg zum Erfolg, weil ja die CDU die absolute Mehrheit verloren (2)
habe. Damit signalisierte er allerdings auch, dass es für die SPD am
Hamburger Wahlabend nicht gut gelaufen ist.
Man tröstet sich in der SPD damit, dass die Union (3) knapp 4%
verloren hat und damit die absolute Mehrheit, die sie in Hamburg bisher
nur bei der letzten Wahl erringen konnte. Trotzdem gilt der
CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust auch mit seinen knapp42,6% als großer
Gewinner des Abends.
Die SPD (4) hat zwar etwa 3,5% zugelegt und damit ca. 34,1% erreicht,
gilt aber allgemein als Verlierer. SPD-Spitzenkandidat Naumann konnte
sich am Ende nur gutschreiben, dass die Hamburger SPD noch vor einem
Jahr mit großen Personalquerellen zu kämpfen hatte und bei ungefähr 25
Prozent lag.
Lange Gesichter gab es auch bei der FDP (5). Die hatte zwar zwei
Prozent hinzugewonnen, blieb aber doch kapp unter der 5-Prozent-Hürde.
Auch die Grünen (6) fielen von 12,3% auf knapp 9,6% zurück. Die Linke
(7) könnte mit 6,4% als ein Wahlsieger gelten. Doch weil die
Parteistrategen sich selber mit zweistelligen Wahlprognosen berauscht
hatten, ist das Ergebnis doch ein Dämpfer.
Am Wahlabend wurde gemutmaßt, ob die Debatte um die DKP-Mitglieder auf
der Liste der Linken zum dann doch etwas enttäuschenden Ergebnis
beigetragen hatte. Das Thema ist mit einem Panorama-Interview der
niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ( Unliebsame
Genossen (8)), das zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion von
Niedersachsen führte, zum Dauerbrenner der letzen Tage geworden.
Höhepunkt der Debatte war eine von der FDP-Fraktion beantragte
aktuelle Stunde (9) im Deutschen Bundestag über den Einfluss der DKP
auf die Linke. Dort hatten sich sowohl die Redner der Grünen, als auch
der SPD, Union und FDP massiv auf die Linke eingeschossen.
Schwarz-Grün?
Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass es in Hamburg
erstmals eine Koalition zwischen Union und Grünen auf Landesebene geben
könnte. Natürlich verlangen die Grünen zumindest ein symbolisches
Entgegenkommen der CDU, bevor sie mit ihr zu koalieren bereit sind.
Bündnisse zwischen Grünen und CDU sind in verschiedenen Großstädten wie
Frankfurt/Main und Kiel zwar schon längst Regierungsalltag. Aber ein
Zusammengehen der beiden Parteien in Hamburg hätte aktuell eine ganz
andere Bedeutung. Damit würden sich sowohl Grüne als auch CDU neue
Bündnisoptionen erschließen.
Ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene könnte als Exempel für
andere Bundesländer und perspektivisch auch für die Bundestagsregierung
verstanden werden. Nach den letzten Wahlen war vor allem die kulturelle
Differenz zwischen der FDP und den Grünen so groß, dass es nicht zu der
vieldiskutierten Jamaika-Koalition kam. Auf Landesebene hätte es, wenn
es nach den Grünen gegangen wäre, schon längst ein schwarz-grünes
Bündnis in Baden-Württemberg gegeben. Die Grünen hatten aber nicht mit
dem Konservatismus der CDU-Basis gerechnet, die sich für die
Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP entschied.
Anders als im konservativen Baden-Württemberg sind in der Metropole
Hamburg schon längst die Wurzeln für ein solches Bündnis gelegt. Auf
Bezirksebene klappt die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen fast
reibungslos (10). Sollte das Bündnis nun in Hamburg zustande kommen,
könnte die SPD indirekt davon auch profitieren. Das ist auf den ersten
Blick paradox, weil die SPD in Hamburg in der Opposition bliebe. Aber
ein Bündnis zwischen Grünen und CDU könnte auch die neue Beweglichkeit
der SPD rechtfertigen.
Beck in der Kritik
SPD-Chef Kurt Beck war in den letzten Tagen in den Medien, aber auch in
seiner Partei, heftig kritisiert worden, weil er eine passive
Unterstützung der hessischen Linkspartei bei der Wahl der
SPD-Kandidatin Ypsilantis nicht mehr ausgeschlossen hat. Sie könnte
sich mit den Stimmen von Grünen und Linken wählen lassen und dann eine
Minderheitsregierung bilden. Ein solches Modell gab es schon in den
90er Jahren in Sachsen-Anhalt.
In Hessen hätte ein solches Vorgehen allerdings einige Risiken für die
SPD-Kandidatin. Die Stimmen der Linken dürften ihr sicher sein, die
Unterstützung einiger Abgeordneter des konservativen nordhessischen
Parteiflügels hingegen nicht. Der SPD steht als warnendes Beispiel die
dreimal gescheiterte Wahl von Heidi Simonis (11) als
Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein im Jahr 2005 als Warnung
vor Augen. Allerdings gab es auch vom konservativen Seeheimer Kreis
Signale, die als Zustimmung für eine Wahl Ypsilantis durch die
Linkspartei gedeutet werden können.
Die ganze Debatte ist nur entstanden, weil Ypsilanti in Absprache mit
Beck vor der Hessenwahl jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei
ausgeschlossen hatte (vgl. Law and Order-Wahlkampf abgestraft (12)).
Daran hat die SPD auch nach der Hessenwahl zunächst unbeirrt
festgehalten. Doch alle Versuche zur Bildung einer Ampelkoalition
scheiterten an der Ablehnung der FDP. So kann die Debatte über die
passive Unterstützung der Linkspartei auch als Drohkulisse verstanden
werden.
Wenn sich die FDP weiter allen Avancen verweigert, müsse die SPD eben
ein Wahlversprechen brechen und die Quarantäne zur Linken überwinden,
lautet die Argumentation, die von sozialen Bewegungen und manchen
Teilen der sozialdemokratischen Basis zu hören ist. So fordern der Bund
für Umwelt- und Naturschutz in Hessen, dass Linke, Grüne und SPD ihr
Wahlversprechen einlösen und den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger
verhindern (13) sollen. Studentenvertretungen erwarten, dass die drei
Parteien die Studiengebühren in Hessen wieder abschaffen (14).
Auch parteiunabhängige Gewerkschafter und Wissenschafter sprachen sich
in einem Aufruf für einen Politikwechsel aus, der aber nur im Bündnis
zwischen SPD, Grünen und Linkspartei möglich (15). Sie alle würden es
als einen größeren Bruch von Wahlversprechen sehen, wenn die SPD in
einer großen Koalition ihre programmatischen Zielsetzungen opfern
würde, und verweisen auf große politische Übereinstimmungen zwischen
SPD, Grünen und Linken. Selbst in der bestimmt nicht linkenfreundlichen
"Zeit" wurde Ypsilanti zur einer solchen Zusammenarbeit geraten
(16):
--Wenn die SPD tatsächlich dermaßen starke Bedenken wegen der
Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit der Linken hegt, kann sie ja wie
einst bei der Grünen-Truppe von Joschka Fischer in Hessen beginnen: mit
einer Tolerierung. Später ist daraus immerhin die erste, kurzzeitige
rot-grüne Regierung geworden - und aus Fischer am Ende ein
Außenminister.--
Die Linke entzaubern
Für die Linke dürfte in einer kooperationswilligen SPD zur Zeit die
größte Gefahr liegen. Denn die engen Regierungsspielräume einer
Mitregierungspartei werden der Linken gerade in Berlin vorgeführt.
Deshalb raten auch Politiker der Grünen dazu, die Linke schnell in die
Verantwortung zu nehmen und so zu entzaubern. Tatsächlich hat die
Berliner Linkspartei für ihre Beteiligung an einer Regierung, die auch
im Sozialbereich kürzt, Wahlverluste hinnehmen müssen. Wo sich die
Partei als Stimme der Opposition profilieren konnte, hat sie hingegen
profitiert.
Deswegen dürften in der Linkspartei viele hoffen, dass sich in der SPD
die Kräfte, die eine kontrollierte Öffnung wollen - und sei es auch
vorerst nur in Form einer passiven Tolerierung -, nicht durchsetzen.
Doch danach sieht es nicht aus. Ein Bündnis der Grünen mit der CDU in
Hamburg könnte aber auch bei der SPD die Lust auf mehr Beweglichkeit
fördern.

LINKS

(1)
http://www.spd.de/menu/1741538/
(2)
http://www.hamburg.de/artikel.do?ok=21785&teaserId=465701&uk=31444&cid=6
568704
(3)
http://www.cduhamburg.de/
(4)
http://www.spd-hamburg.de/
(5) http://www.fdp-hh.de/
(6)
http://Punkte sammle, dann kann ich den großen roten bekommen und
die Einheit damit ...
www.hamburg.gruene.de
(7) http://www.hier-ist-die-linke-hamburg.de/
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27345/1.html
(9)
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_neu.php/_c-334/_nr-1189/_
p-1/i.html
(10)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?r
essort=sw&dig=2007%2F12%2F15%2Fa0182&src=GI&cHash=03f6c0a7a7
(11)
http://www.heide-simonis.de/
(12) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27155/1.html
(13) http://www.bund-hessen.de/positionen/staudinger.html
(14)
http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/offener-b
rief-des-asta-an-die-spdgruenelinke/corts/
(15)
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=57
10&key=standard_document_33852972&msg=5710
(16)
http://www.zeit.de/online/2008/05/linke-spd-kommentar?page=all