TELEPOLIS06.03.2008Rot und Rot
Peter Nowak
Die Zukunft von Kurt Beck ist offen - die Einbeziehung der Linksparte
in Bündnisse dürfte aber Zukunft haben
Eine große Koalition wird es in Hessen nicht geben, während sich in
Hamburg Grüne und CDU anzunähern scheinen. Das Resultat eines Treffens
der Spitzenpolitiker der hessischen CDU und SPD war ebenso erwartet
worden, wie das Schauspiel, dass beide Seiten die jeweils andere für
das Scheitern verantwortlich machen. Für die SPD war es hauptsächlich
das Bestehen der CDU auf Roland Koch als künftigen Ministerpräsidenten
auch in einer Koalition mit der SPD. Dass die durch ihren profilierten
Anti-Koch-Kurs erstarkte SPD-Anwärterin Ypsilantis darauf nicht
eingehen würde, war der CDU klar. Dass sie nicht einmal eine
liberalere Variante von Koch, beispielsweise die Frankfurter
Oberbürgermeisterin Petra Roth ins Spiel brachte, zeigt, wie gering das
Interesse an einer großen Koalition bei der CDU war.
Auch Ypsilanti hat in mehreren Interviews Bündnisse von Sozial- und
Christdemokraten kritisiert. Eine Tolerierung durch die Linkspartei ist
für sie das kleinere Übel. Dafür hatten schon am Dienstag die Gremien
der hessischen SPD und der Grünen die Weichen gestellt. Auch die
nordhessische SPD (1) unterstützte diesen Kurs. Das war für Ypsilanti
besonders wichtig, weil unter den eher konservativen Sozialdemokraten
einige Landtagsabgeordnete vermutet werden, die in der geheimen
Abstimmung im hessischen Landtag am 5. April Ypsilanti die Stimme
verweigern könnten.
Ypsilanti müsste dann die Erfahrung von Heide Simonis im Jahr 2005
wiederholen, die sich mit Hilfe der Grünen und der Partei der
dänischen Minderheitspartei zur Ministerpräsidentin von
Schleswig-Holstein wählen lassen wollte und an bis heute unbekannten
Abweichlern in den eigenen Reihen gescheitert war. Für Simonis war es
dann Ende einer langjährigen Karriere als Ministerpräsidentin von
Schleswig-Holstein. Für Ypsilanti wäre ein solches Ergebnis eine
Niederlage, bevor sie überhaupt im Amt war. Für die SPD wäre ein
Desaster, das nicht nur auf Hessen Auswirkungen hätte und den Druck auf
den SPD-Vorsitzenden Kurt verstärken würde.
Schon seit einigen Wochen wird in den Medien von innerparteilichen
Bemühungen berichtet, Beck als Kanzlerkandidat bei den nächsten
Wahlen zu verhindern. Die halbherzigen Dementis vom potentiellen
Konkurrenten Peer Steinbrück tragen wenig zur Beruhigung der Debatte
bei. Steinbrück wird ebenso wie Bundesaußenminister Walter Steinmeier
schon seit Monaten als Konkurrent für Beck bei der Kanzlerkandidatur
gehandelt. Damals waren alle drei noch auf strikten Abgrenzungskurs
gegenüber der Linkspartei. Dass Beck nun kurz vor der Hamburger
Bürgerschaftswahl deutlich gemacht hat, dass jeder Landesverband selber
über Koalitionen entscheidet, wird jetzt mit unterschiedlichen
Intentionen zusätzlich gegen Beck ins Feld geführt.
Dabei sind die unterschiedlichen Argumentstränge der Kritiker zu
beachten. Die rechten Sozialdemokraten werfen Beck schon bei seinem
vorsichtigen Abrücken von der Agenda 2010 einen Verrat der
Schröder-Sozialdemokratie vor. Mit dem Ausscheiden von Franz
Müntefering aus der Bundesregierung hat sich der Kurs von Beck
durchgesetzt. Dabei hatte sich Beck eine weit verbreitete Stimmung auch
an der SPD-Basis zu Nutze gemacht, die nicht mehr wegen Schröders
wirtschaftsfreundlichen Sozialpolitik Niederlagen einfahren wollte. Die
Schröderianer wären weder inner- noch außerhalb der SPD mehrheitsfähig
und so konnte sich Beck durchsetzen, obwohl sein Agieren in der
Auseinandersetzung auch von Sozialdemokraten, die ihm in der Sache
zustimmten, kritisiert wird.
Moral statt Politik
Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um das Verhältnis zur
Linkspartei gibt es nicht nur viele SPD-Mitglieder, sondern auch
Politwissenschaftler (2), die die rigorose Ablehnung jeglicher
Kooperation für einen Fehler gehalten haben. Sie verweisen auch
darauf, dass eben Beck wie Steinbrück und Steinmeier Ypsilanti vor der
Hessenwahl auf diesen Kurs eingeschworen haben. Und sie kritisieren,
dass Beck die Änderung kurz vor der Hamburgwahl bekannt gab.
Allerdings bieten auch diese Kritiker keine Alternative aus dem Dilemma
an, die sich die SPD selbst eingebrockt hatte. Mit ihrer Beteuerung,
unter keinen Umständen eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen
und sich mit deren Stimmen nicht einmal wählen zu lassen, wurde eine
politische Frage, mit wem man im neugewählten hessischen Landtag welche
Inhalte durchsetzt, zu einer moralisch aufgeladenen Debatte über
gebrochene Versprechen und verloren gegangenem Vertrauen. Damit mühen
sich nun auch erklärte Befürworter einer Kooperation von SPD, Grünen
und Linkspartei in Hessen, wie der Erziehungswissenschaftler Micha
Brumlik (3) ab.
Hier setzt auch das Dilemma der Beck-Kritiker an, die die Bekanntgabe
der Kursänderung zur Linkspartei kurz vor der Hamburg-Wahl für falsch
halten. Wenn die Normalisierung aber erst danach öffentlich geworden
wäre, hätten die Kritiker von Vertrauensbrüchen noch mehr Munition
gehabt. Jetzt könnte Beck immerhin zu Gute gehalten werden, dass er
noch vor der Hamburgwahl deutlich machte, wohin der Kurs geht. Becks
politische Zukunft bleibt offen. Wie schnell Karrieren in der SPD
enden, musste schon Rudolf Scharping Ende der 90er Jahre erfahren.
Debatte in der Linkspartei
Ungeachtet dessen findet die Normalisierung zur Linkspartei Zustimmung
bei SPD-Landespolitikern in Ost- und Westdeutschland. In Thüringen
setzen sich bei einer SPD-Mitgliederbefragung mehrheitlich diejenigen
durch, die es ablehnen, als Juniorpartner einer stärkeren Linkspartei
in die Regierung einzutreten. Dass die SPD als stärkste Partei mit der
linken Konkurrenz regieren sollte, stellt dort niemand in Frage.
Auch in Brandenburg wird nach den Landtagswahlen ein solches Bündnis
als Alternative zur ungeliebten großen Koalition von beiden Parteien
angestrebt. Die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Hannelore
Kraft (4) hat ebenso deutlich gemacht, dass sie von einer Ausgrenzung
der Linkspartei wenig hält, wie dies auch SPD-Politiker aus
Schleswig-Holstein und dem Saarland kund getan haben.
Im Saarland könnte die Linkspartei ein zweistelliges Ergebnis
einfahren. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Oskar
Lafontaine wird als möglicher Kandidat für ein Ministeramt gehandelt.
Eine solche Konstellation hätte auch Auswirkungen auf die Debatte in
der Linkspartei, die gerade in der letzten Woche mit dem angekündigten
Rückzug von Katina Schubert (5) aus dem Parteivorstand einer größeren
Öffentlichkeit bekannt wurde. Schubert begründete ihren Verzicht auf
eine erneute Kandidatur mit dem größeren Spielraum, den sie für eine
innerparteiliche Debatte über die weitere Ausrichtung der Partei
brauche, bei der sie sich auch gegen Thesen Lafontaine wendet (6).
In der öffentlichen Diskussion wird der Konflikt verkürzt und teilweise
sogar falsch als eine Auseinandersetzung zwischen den pragmatischen
aufs Mitregieren gepolten ostdeutschen Politikern versus des durch
Lafontaine repräsentierten westdeutsche Protestmilieus interpretiert.
Allerdings stammt Katina Schubert selber aus dem Westen und war mehrere
Jahre in der Partei Ökologische Linke (7) aktiv, die sich mit einer
eindeutig linken Kritik an der Linkspartei und ihren Vorläufern
profilierte. Schubert dürfte der Emanzipatorischen Linken (8)
Auftrieb geben, einer Strömung, die sich für ein bedingungsloses
Grundeinkommen einsetzt, ökologische und feministische Themen in der
Partei verankern will, sich aber nicht generell gegen eine
Regierungsbeteiligung ausspricht.
In dieser Frage zumindest dürfte es den geringsten Dissens zu
Lafontaine geben, der sich noch immer zu seiner führenden Rolle bei der
Neufassung, Kritiker sprechen vom faktischen Abbau, der Asylgesetze vor
nunmehr 15 Jahren bekannt (9). Er hat sich nie grundsätzlich gegen
eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. An seinen Parteifreunden in
Berlin kritisierte er denn auch nicht, dass sie mit der SPD regieren,
sondern dass sie nicht deutlicher gegen den Sozialabbau und die
Privatisierung streiten. Als möglicher Minister einer saarländischen
Regierung wäre er dann selber in der Beweispflicht.

LINKS

(1) http://www.nordhessenpartei.de/
(2)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?R
essort=me&dig=2008%2F03%2F01%2Fa0141&src=GI&cHash=8a8a6e7be5
(3)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?R
essort=me&dig=2008%2F02%2F29%2Fa0116&src=GI&cHash=50c4e7d2f
(4) http://www.hannelore-kraft.de/
(5) http://www.katina-schubert.de/
(6)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-allein-ist-
nicht-die-linke/?src=TE&cHash=97501ff69c
(7) http://www.oekologische-linke.de
(8) http://www.emanzipatorische-linke.de/
(9)
http://buerengruppe.wordpress.com/2008/01/15/asyl-und-abschiebehaft-15-j
ahre-asylrechtsanderung-ein-resumee/